Berlin/Leipzig/Hamburg. In mehreren Videos wird der Eindruck erweckt, die AfD würde bei der Briefwahl benachteiligt. Offenbar eine russische Kamagne.

Achtung, Fake! In den sozialen Medien machen derzeit Videos die Runde, die den Eindruck erwecken, bei der Bundestagswahl 2025 würde manipuliert. In verschiedenen Clips, die bei X und Telegram offenbar weite Verbreitung gefunden haben, ist einmal zu sehen, wie in Hamburg Briefe der Briefwahl mit Stimmen für die AfD zerstört werden; das andere zeigt Wahlzettel, auf denen die AfD nicht vorkommt. Beide Videos sind Fabrikate, sie entsprechen nicht der Realität.

Im Fall vermeintlich zerstörten Briefwahl-Sendungen sagte Hamburgs Wahlleiter Oliver Rudolf am Donnerstag, dass es sich hierbei um einen perfiden Versuch handele, „unsere demokratischen und freien Wahlen zu delegitimieren“. Nach Angabe der Innenbehörde ermittelt der polizeiliche Staatsschutz in dem Fall. 

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Fall in Hamburg: „Eindeutig Fake“

„Wir konnten in diesem Fall schnell und eindeutig feststellen, dass es sich um einen Fake handelt“, sagte Rudolf. „Anhand diverser äußerlicher Merkmale ist offensichtlich, dass es sich bei den im Video gezeigten Unterlagen nicht um amtliche Briefwahlunterlagen handelt.“

Unter anderem hätten die gezeigten Wahlbriefumschläge eine andere rote Farbe und eine andere Beschriftung. Zudem seien die Stimmzettel anders gefalzt und die Klebeflächen der Umschläge stimmten nicht mit denen der echten Wahlunterlagen überein.

Videos in Leipzig: „Fehldrucke ausgeschlossen“

In dem anderen Fall ermittelt inzwischen das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, „in alle Richtungen“, wie ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Stadt Leipzig hatte ebenfalls Kenntnis von den Videos. Bei den gezeigten Stimmzetteln handele es sich aber um manipulierte Wahlunterlagen.

„Entsprechende Fehldrucke von städtischer Seite können aufgrund verschiedener Faktoren ausgeschlossen werden, hieß es in einer Mitteilung der Stadt. Mehr als 140.000 Stimmzettel seien bereits ausgegeben worden, aus der Bevölkerung habe es keine Hinweise auf Fehler gegeben. Zudem seien alle Stimmzettel „in einer Charge“ produziert worden.

Russische Einflussnahme auf Bundestagswahlkampf

Hinter den Videos steckt offenbar eine russische Desinformationskampagne. Sicherheitsbehörden lägen Erkenntnisse vor, die auf „einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne ‚Storm 1516‘ hindeuten“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, in Berlin.

Unter anderem seien die Verbreitungswege der Videos sehr ähnlich und die Videos ähnelten sich untereinander sehr.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon vor Monaten vor entsprechenden Einflussoperationen vor allem russischer Geheimdienste und sogenannter Hacktivisten rund um die Bundestagswahl gewarnt. 

Auf die Frage einer Journalistin, ob die Bundesregierung in den vergangenen Wochen auch vermehrt Desinformationskampagnen oder Beeinflussung des Internet-Diskurses durch Chatbots bemerkt habe, die auf die USA zurückzuführen seien, antwortete der Sprecher: „Uns liegen keine Erkenntnisse über gesteuerte Einflussnahme, Desinformationen aus den Vereinigten Staaten vor, aber den Sicherheitsbehörden liegen Erkenntnisse vor über Einflussoperationen, Desinformationen aus Russland, und zwar genau so, wie das auch die Sicherheitsbehörden erwartet haben.“