Düsseldorf. Nach der Tat von Aschaffenburg stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter den strengen Asyl-Kurs von Friedrich Merz.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich nach der durch einen offenbar ausreisepflichtigen Afghanen begangenen Gewalttat von Aschaffenburg hinter die Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestellt, die illegale Zuwanderung durch strenge Grenzkontrollen zu bremsen.
Wüst: „Es muss sich was ändern, und zwar schnell“
„Es muss sich was ändern, und zwar schnell“, sagte Wüst am Freitag bei einer Pressekonferenz im Landtag. „Die fünf Punkte von Friedrich Merz geben Antwort auf die Dysfunktionalität (Funktionsstörung) der europäischen Regeln beim Asyl, und die Christdemokratie steht dahinter“, sagte Wüst weiter. Niemand in der CDU wolle dauerhafte Grenzschließungen in Europa. Hier gehe es um Grenzkontrollen mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Solche Kontrollen müssten eigentlich an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden, das funktioniere aber nicht.
Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte nach der Tat von Aschaffenburg einen Fünf-Punkte-Plan in der Asylpolitik vorgestellt, den er im Fall seiner Wahl zügig umsetzen wolle. Zu diesen Punkten zählt ein „faktisches Einreiseverbot“ nach Deutschland: Die deutschen Staatsgrenzen sollen demnach dauerhaft kontrolliert und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzugewiesen werden. Dagegen gibt es rechtliche Bedenken. Außerdem hält die Polizeigewerkschaft GdP diesen Kontrolldruck aufgrund von Personalmangel für nicht durchführbar.
Wüst: „Alle, die an eine deutsche Landgrenze kommen, kommen aus einem sicheren europäischen Land“
Der NRW-Ministerpräsident dringt dennoch auf konsequentes Handeln: „Wenn an eine deutsche Grenze jemand kommt, der schon einen Schutzstatus hat, müsste wieder zurückgehen. Aber das funktioniert in der Regel nicht. Daher kann man sagen: Wer kein Recht hat, dauerhaft hier zu sein, der soll erst gar nicht kommen“, sagte er. Schutz für Geflüchtete müsse es zwar weiterhin geben, das gehe aber nur in einem funktionierenden europäischen System, das die Grenzen nach außen schütze und nach innen eine Verteilung von Geflüchteten ermögliche. „Alle, die an eine deutsche Landgrenze kommen, kommen aus einem sicheren europäischen Land“, erklärte Wüst.
Wüsts Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) widersprach nicht. Das Dublin-Verfahren, das festlegt, welcher EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, funktioniere nicht, stellte sie fest. Neubaur pocht auf die zügige Umsetzung der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) und darauf, das bestehende Regeln, zum Beispiel zu Rücküberstellungen von Geflüchteten innerhalb Europas, Anwendung finden. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen: Die haben verstanden.“ Es sei „gut, wenn wir bei Grenzkontrollen diejenigen erwischen, die kein Recht haben, hier zu sein“, sagte Neubaur weiter. Die Lösung könne aber am Ende nur eine europäische sein.
In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Tatverdächtig ist ein 28-Jähriger Afghane.