Berlin. Der Fall des Berliner Politikers belastet den Grünen-Wahlkampf. Nun reagiert der Parteivorstand auf den Verdacht einer Falschaussage.

Die Grünen wollen wegen einer mutmaßlichen Falschaussage zulasten des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Strafanzeige stellen. Das kündigte der Parteivorsitzende Felix Banaszak an. Es gebe Erkenntnisse zu einer mutmaßlichen Falschaussage, sagte er nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Partei in Berlin.

Banaszak sagte, es gehe um ein Verhalten, „das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist“. So etwas habe bei den Grünen keinen Platz. Man habe deshalb auch ein Parteiausschlussverfahren vorgesehen. Dieses habe sich aber dann durch den Austritt der betreffenden Person erledigt. 

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Die Strafanzeige richte sich sowohl „gegen die benannte Person als auch gegen Unbekannt“, sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner auf Nachfrage.

Eidesstattliche Versicherung unter falschem Namen: Grüne-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße tritt zurück

Gegen Gelbhaar, der Mitglied des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow ist, stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum. Der RBB berichtete nach eigenen Angaben auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen von Frauen. Außerdem hatte der Sender nach eigenen Angaben Einblick in anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen. 

Am Freitag zog der Sender Teile seiner Berichterstattung dazu zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie sich als die betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.

Nach ihrem Austritt aus der Partei hat sich die bisherige Berliner Grünen-Bezirksabgeordnete Shirin Kreße öffentlich zu Wort gemeldet. „Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt“, teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit. 

„Grund dafür ist, dass während ich mich mit den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, auseinandersetze, ich möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden möchte.“ Zu weiteren Details machte sie keine Angaben. Kreße war bis Samstag Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte und dort Vorsitzende der Grünen-Fraktion.