Berlin. In sechs Wochen tritt Trump sein Amt als US-Präsident an. Nach einem Treffen mit Selenskyj erhebt er bereits Forderungen an Russland.
Sechs Wochen vor seiner Amtseinführung hat der künftige US-Präsident Donald Trump den Druck für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erhöht. Trump forderte einen „sofortigen Waffenstillstand“ und Verhandlungen. Trump rief den russischen Machthaber Wladimir Putin zum Handeln auf und brachte eine mögliche Rolle Chinas ins Spiel. „Die Welt wartet!“, hieß es in der Erklärung, die Trump am Sonntag in sozialen Medien veröffentlichte.
Trump war am Vortag zur Wiedereröffnung der vor fünf Jahren abgebrannten Kathedrale Notre-Dame in Paris gewesen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nutzte das Ereignis für ein gemeinsames Gespräch mit Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Es war die erste Auslandsreise des US-Republikaners seit seinem Wahlsieg im November. Bei dem Treffen trug Trump einen blauen Anzug mit gelber Krawatte. Im Netz wurde spekuliert, ob der US-Präsident mit den Farben der Ukraine ein Zeichen setzen wollte.
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Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich beenden zu wollen. Die Ukraine und ihre Unterstützer befürchten, dass Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Waffenlieferungen der USA an das Land drastisch zurückfahren und die Regierung in Kiew so zu Verhandlungen mit Putin zwingen könnte.
Trump zum Frieden in der Ukraine: Selenskyj will den Wahnsinn beenden
„Zu viele Leben werden unnötig vergeudet, zu viele Familien zerstört, und wenn es so weitergeht, kann es zu etwas viel Größerem und viel Schlimmerem werden“, erklärte Trump am Sonntag. Dann richtete er sich mit deutlichen Worten an Putin: Russland habe bisher durch Tod und Verwundung rund 600.000 Soldaten in einem Krieg verloren, der „nie hätte beginnen dürfen und der ewig weitergehen könnte“. Russland sei geschwächt wegen des Krieges und seiner wirtschaftlichen Lage. Der kommende US-Präsident fügte hinzu: „Selenskyj und die Ukraine möchten eine Einigung erzielen und den Wahnsinn beenden.“
Der ukrainische Staatschef meldete sich daraufhin ebenfalls zu Wort. Er habe ein gutes Gespräch mit Trump gehabt, in dem er betont habe, dass sein Land einen gerechten und dauerhaften Frieden brauche, erklärte Selenskyj und forderte „wirksame Garantien“ für die Ukraine. Selenskyj machte deutlich, dass er dabei auf Trump und die USA setzt. „Wir zählen auf die Hilfe Amerikas und der ganzen Welt, um Putin zu stoppen“, teilte der Präsident mit. „Das einzige, was er fürchtet, sind Amerika und die globale Einigkeit.“
Scholz will gemeinsam mit Trump Strategie für die Ukraine entwerfen
Unionspolitiker kritisierten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht an dem Gespräch mit Macron, Trump und Selenskyj in Paris teilgenommen hatte. Deutschland wurde bei dem Festakt zur Wiedereröffnung der Kathedrale von Notre-Dame von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertreten, der jedoch nicht Teil der vertraulichen Runde zur Zukunft der Ukraine war.
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Scholz hatte sich zuvor optimistisch gezeigt, in der Ukraine-Politik mit Trump zusammenzuarbeiten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können“, sagte der Bundeskanzler in einem Interview mit dieser Redaktion. Sein oberstes Prinzip bleibe dabei, dass nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden dürfe. „Die Ukraine muss ihre Souveränität verteidigen können. Dabei unterstützen wir sie nach Kräften.“
