San Francisco. Trump will Ukrainer und Russen zum Frieden zwingen. Was ist sein Plan für die Ukraine? Eine Äußerung von Selenskyj in Kiew lässt aufhorchen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält es für möglich, dass der Krieg gegen Russland 2025 beendet wird. Entscheidend sei, dass sein Land „nicht allein mit Russland“ und überdies in einer „starken“ Position sei, wie er im Radio sagte.

Selenskyj setzt auf den künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Es ist sich sicher, „dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird“, sagte er im ukrainischen Fernsehen.

Trumps erklärtes Ziel ist, sich spätestens nach Amtsantritt im Januar 2025 auf den Ukraine-Krieg zu konzentrieren, auf seine Beendigung. „Es muss aufhören. Russland und die Ukraine müssen aufhören“, rief der designierte US-Präsident in dieser Woche auf der Gala seines „America First Policy Institute“ in Florida aus.

Drei Leitlinien für eine Friedenslösung

Auf sein Kommando werden Russen und Ukrainer kaum ihren Krieg beenden. Das weiß er auch. Ein Sondergesandter soll vermitteln. Drei Leitlinien zeichnen sich ab:

  • Eine schnelle Lösung.
  • Kein Zurück zu früheren Grenzen.
  • Maximaler Druck auf allen Ebenen.

Putins neue „territoriale Realitäten“

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson kann nach eigenen Worten nicht glauben, dass Trump seine Präsidentschaft damit beginnen werde, „dem Sowjetimperium im Grunde zu erlauben, wieder groß zu werden“, wie er CNN sagte. Für die Ukraine sind drei Punkte wichtig: Ihre Souveränität, der genaue Verlauf einer Waffenstillstandslinie und Sicherheitsgarantien.

Für Kremlchef Wladimir Putin ist entscheidend, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt. Vor allem will er seinen Herrschaftsbereich vergrößern. In einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll er dem Vernehmen erklärt haben, ein Abkommen müsse die „neuen territorialen Realitäten“ widerspiegeln. Dass das Gespräch stattgefunden hat, ist schon ein Signal. Über einen Frieden wird teils mit der Ukraine, teils schon über ihren Kopf hinweg geredet.

Zermürbungskrieg hat seinen Preis

Die Zeit hilft Trump. Der Krieg begann im Februar 2022, bald geht er ins vierte Jahr. Das ist lang, furchtbar lang. Der Erste Weltkrieg zog sich gut vier Jahre hin, der Zweite Weltkrieg sechs Jahre. Der Krieg zermürbt beide Seiten. Die Opfer sind enorm, personell wie materiell. Beide Seiten sind geschwächt, militärisch, politisch, volkswirtschaftlich.

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Laut einer Analyse, die in der US-Zeitschrift „Foreign Policy“ erschienen ist, könnten Russland in der zweiten Hälfte 2025 beispielsweise die Kanonenrohre für Panzer und Artillerie ausgehen. Das erklärt, warum Nordkoreas Schützenhilfe willkommen ist. Für die Erzählung einer Spezialoperation und eine vermeintliche Supermacht ist es eigentlich schon ein Signal der Schwäche, überhaupt auf Nordkorea angewiesen zu sein.

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Kursk-Offensive ein weitsichtiger Schachzug

Putin muss die Kriegsausgaben senken. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass er an die Entschädigungen für russische Soldaten herangeht, die bei Kämpfen in der Ukraine verwundet wurden. Das Institute for The Study of War vermutet, dass die russische Wirtschaft 2025 vor erheblichen Herausforderungen stehen wird und dass Putin „sich Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität Russlands auf lange Sicht macht.“

Treffen von Trump und Selenskyj in New York
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj traut Trump eine schnelle Friedenslösung zu. © DPA Images | Julia Demaree Nikhinson

Schon die Kursk-Offensive hatte Selenskyj in Erwartung von Verhandlungen gestartet. Die eroberten Gebiete brauchte er als Faustpfand. Umgekehrt versucht Russland gerade mit aller Macht eine Gegenoffensive – vor dem Wintereinbruch, aber womöglich auch wegen Verhandlungen.

Die Russen greifen massiv an, die Ukrainer halten dagegen. Der scheidende US-Präsident Joe Biden hilft ihnen ein letztes Mal, indem er alle Beschränkungen für amerikanische Langstreckenraketen gestrichen hat. Beide Kriegsparteien haben mit Blick auf Verhandlungen die „territorialen Realitäten“ im Auge.

Trump: Hart gegen beide Seiten

Hauruck-Lösungen sind Trumps ganze Regierungskunst. Und tatsächlich hat er ein Druckmittel, das nach beiden Seiten wirkt. Er kann die Rüstungshilfe für die Ukraine einstellen, wenn Selenskyj Rückeroberungen wichtiger als ein Frieden sind. Es wäre militärisch ein Todesurteil.

Er kann sie aber auch ausweiten, quantitativ wie qualitativ. Das könnte wiederum Putin zu Zugeständnissen bewegen. Trump: „Wir werden sehr hart gegen Russland und die Ukraine vorgehen.“

Mindestens für 20 Jahre kein Nato-Mitglied

Offensichtlich ist, dass die Ukraine die Krim und auch Gebiete im Osten verlieren wird. Solange sie Kursk hält, hat sie freilich was zu verhandeln, kann die endgültigen Linien zu ihren Gunsten beeinflussen. Das „Wall Street Journal“ berichtete zudem über Planspiele für eine demilitarisierte Zone entlang der über 1200 Kilometer langen Frontlinie.

Das wäre nicht zwingend, wenn der Westen die Ukraine in die Nato aufnehmen würde. Dann könnte sie sich auf den Beistand des Bündnisses verlassen. Offensichtlich ist aber eine militärische Neutralität der Ukraine für Putin ein unbedingtes Kriterium.

Selenskyj braucht Sicherheitsgarantien

Kurz nach Kriegsbeginn hatten beiden Seiten geheime Verhandlungen geführt. Sie scheiterten dem Vernehmen nach daran, dass die Ukraine auf eine Sicherheitsgarantie pochte. Davon würde sie auch jetzt kaum abrücken. Sie braucht die Gewissheit, dass Putin eine Feuerpause nicht dazu nutzt, um Anlauf für den nächsten Krieg zu nehmen.

Laut „Wall Street Journal“ soll die Ukraine mindestens für die nächsten zwanzig Jahre auf einen Nato-Beitritt verzichten. Die USA würden aber Waffen liefern, um Russland abzuschrecken.

Bei den Verhandlungen im Frühjahr 2022 soll Russland bei der Nato kompromisslos gewesen sein, sich aber einem EU-Beitritt der Ukraine nicht verschlossen haben. Auf Europa käme nach einer Verständigung wohl die Friedenssicherung zu. Trump war immer der Meinung, dass die Europäer für ihre Sicherheit selber aufkommen müssen.

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