Berlin. Olaf Scholz schmeißt seinen Finanzminister raus – und rechnet dabei mit ihm ab. Für Lindner und die FDP geht es jetzt ums Überleben.
Es gibt Sätze, die wird man nie wieder los. Im Fall von Christian Lindner lautet dieser Satz: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Gesagt hat ihn der FDP-Chef vor ziemlich genau sieben Jahren. Damals beendete er abrupt die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen unter Führung von Angela Merkel (CDU). Das Land bekam wieder eine Große Koalition, die eigentlich niemand wollte.
„Den Lindner machen“ war fortan für viele ein Synonym für „sich in die Büsche schlagen“ und „sich vor der Verantwortung drücken“. Erst als Christian Lindner dann nach der Bundestagswahl 2021 seine Partei in die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen führte, wurde er diesen Makel los. Jetzt hat Kanzler Olaf Scholz Lindner den Laufpass gegeben – nachdem der FDP-Chef für Neuwahlen eingetreten war.
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Scholz begründete den Schritt mit maximalen Differenzen – und rechnete harsch mit Lindner ab, nannte seine Positionen „nicht anständig“, seine Haltung bei vielen Fragen falsch und gefährlich.
FDP holt Wahlniederlagen am laufenden Band und liegt in Umfragen unter fünf Prozent
Christian Lindner ist erst 45 Jahre alt. Die FDP ist auf Lindner ausgerichtet, sie folgt ihm, ein möglicher Nachfolger ist weder aufgebaut noch in Sicht. Aber: Die FDP hat bei den jüngsten Landtagswahlen Niederlagen in Serie eingefahren, beim Urnengang in Brandenburg Ende September etwa erhielten sie nicht einmal halb so viele Stimmen wie die Tierschutzpartei. Nach jeder Niederlage verschärften sie den Ton gegenüber den Koalitionspartnern im Bund. Das Regieren in Berlin bekommt den Freien Demokraten offenbar nicht gut. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Bundestag fliegen.
Für die FDP geht es jetzt ums Überleben. Sie will nach den nächsten Wahlen unbedingt wieder dem Deutschen Bundestag angehören und versucht, zumindest die Kernwählerschaft anzusprechen. Um aus der Todeszone zu kommen, hofft sie, dass es besser ist, nicht zu regieren als weiter in der Ampel zu regieren.
Lindner selbst wiederum hat in der Vergangenheit schon zu erkennen gegeben, dass er sich auch ein Leben außerhalb der Politik vorstellen kann: Sich um die Kinder kümmern, die er noch nicht hat. Bücher schreiben, vielleicht promovieren, jagen, fischen, imkern – von alldem war zu lesen. Sorgen muss man sich um ihn jedenfalls nicht machen. Er ist ja auch noch jung.