Berlin. Die deutsche Politik gratuliert dem Wahlsieger Donald Trump und hofft auf eine Partnerschaft. Wirtschaftsvertreter sind besorgt.
Die deutsche Politik reagiert auf die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Trump am Mittwochmorgen zu seiner Wiederwahl und bot dem US-Republikaner eine Zusammenarbeit an. „Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern“, erklärte der Bundeskanzler auf dem Portal X (ehemals Twitter). „Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.“
Ich gratuliere @realDonaldTrump zur Wahl zum US-Präsidenten. Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) 6. November 2024
Später äußerte sich Scholz auch noch einmal vor Kameras zu dem Wahlausgang. Trump werde sein Amt in einer Zeit großer Krisen antreten, bei deren Bewältigung komme dem US-Präsidenten eine bedeutende Rolle zu, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung wolle weiterhin ihre Gesprächskanäle nach Washington nutzen, schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und „unsere Standpunkte angleichen. Sicher werde vieles unter einer von Trump geführten Regierung anders. Seine Botschaft sei jedoch klar: „Deutschland bleibt ein verlässlicher transatlantischer Partner.“
Trump hat sich schon oft kritisch über Deutschland geäußert
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in seinem Gratulationsschreiben an Trump den Wert der deutsch-amerikanischen Freundschaft. „Sie wissen: Gemeinsam sind wir stärker als allein. Gemeinsam erreichen wir mehr“, erklärte Steinmeier. „Gerade in dieser unruhigen Welt voller Konflikte und Ungewissheiten ist unsere Zusammenarbeit von großem Wert und großer Kraft, bilateral und als Partner in der Nato und den Vereinten Nationen.“ Steinmeier fügte hinzu: „Sie können sich auf Deutschland als starken Partner an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen.“
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Trump hatte Deutschland in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert. In der Bundesregierung wird befürchtet, der US-Republikaner könnte die Unterstützung seines Landes für die Ukraine im Krieg gegen Russland schlagartig einstellen. Die USA leisten bislang vor Deutschland mit Abstand die größte Militärhilfe für die Ukraine. Trump hat zudem angekündigt, hohe Zölle auf ausländische Waren zu verhängen. Das wäre ein schwerer Schlag für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.
Baerbock fordert von Trump „ehrlichen Austausch“ über Differenzen
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gratulierte Trump zum Wahlsieg und bot dem US-Politiker eine Partnerschaft an. „Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger, verlässlicher Verbündeter sein. Das ist unser Angebot“, sagte Baerbock. Dabei gelte wie in jeder guten Partnerschaft: „Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allem intensiver Austausch wichtiger denn je.“
Die Grünen-Politikerin forderte, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. „Investitionen in unsere europäische Sicherheit müssen wir jetzt groß denken und groß machen“, sagte die Außenministerin, die sich direkt nach Rückkehr von einem Besuch in der Ukraine zum Ausgang der US-Wahl äußerte. „Das heißt auch: Wir müssen uns von den selbst angelegten Fesseln gerade bei Investitionen in unsere Sicherheit in Deutschland und in der EU befreien.“
FDP-Chef Lindner wünscht Trump „Fortune und Weisheit“
Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner wünschte Trump „Fortune und Weisheit“. Lindner forderte: „Europa sollte ihm die Hand ausstrecken.“ Die Wahlentscheidung der US-Wählerinnen und Wähler verdiene Respekt. „Jetzt ist nicht der Moment für überhebliche Kommentare über den Atlantik, sondern für Diplomatie.“ In der Europäischen Union, in der Nato und „auch in Berlin müssen wir jetzt dringlicher denn je unsere wirtschafts- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben erledigen“, fügte der FDP-Politiker hinzu.
„Das ist eine herausfordernde Situation, mit der wir umgehen müssen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im Deutschlandfunk. Besonders in der Sicherheitspolitik, bei der Unterstützung der Ukraine und in der Wirtschafts- und Handelspolitik sieht Klingbeil große Herausforderungen auf Deutschland zukommen.
Scholz stimmt sich mit Macron ab
Klingbeil sagte, im Umgang mit einer Regierung des US-Republikaners sei „Professionalität“ gefragt. „Wir werden mit den Amerikanern zusammenarbeiten müssen, wie werden das auch können“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. „Aber die Welt ist schon eine andere, wenn Donald Trump zurückkehrt.“ Klingbeil ist sich sicher: „Das wird viele Anforderungen an uns in Deutschland, in Europa stellen.“
Scholz stimmte sich am Morgen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab. „Man hat vereinbart, sich dazu eng miteinander zu koordinieren“, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Weitere Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Macron schrieb nach dem Telefonat auf X: „Wir werden uns in diesem neuen Kontext für ein geeinteres, stärkeres, souveräneres Europa einsetzen. In Kooperation mit den USA und indem wir unsere Interessen und Werte verteidigen.“
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Strack-Zimmermann: „Es gibt keine Ausreden mehr“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet, dass sich die sicherheitspolitische Lage Europas durch die US-Wahl grundlegend verändert. „Wenn die USA ausfallen, dann muss europäische Sicherheit europäisch werden“, erklärte Röttgen auf X. „Das ist jetzt von allen Regierungen in Europa zu erwarten.“ Sie müssten in Zeiten des Krieges dieser historischen Aufgabe gerecht werden.
CDU-Chef Friedrich Merz erklärte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika waren, sind und bleiben der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas.“ Es liege nun in der Hand der Deutschen und der Europäer, die Beziehungen zu den USA zu gestalten. „Europa muss aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden, Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und seine Volkswirtschaften zu neuer Stärke führen“, teilte Merz auf X mit.
Auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, als Konsequenz aus dem Wahlergebnis müsse nun insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelten: „Es gibt keine Ausreden mehr.“ Es müsse einen „großen Aufschlag“ bei diesem Thema geben, sagte Strack-Zimmermann in der ARD.
AfD-Chefin Weidel gratuliert Trump
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gratulierte Trump bereits zur Wahl. Dem neuen Präsidenten der USA wünsche sie „Glück und Gottes Segen“, erklärte Weidel auf X.
Vertreter der deutschen Wirtschaft reagierten „mit Anspannung“ auf den Ausgang der US-Wahl. Trump trage „ein hohes Maß an Verantwortung für die außen- und wirtschaftspolitische Lage der Welt“, erklärte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura. „Ein amerikanischer Präsident kann und darf nie nur und ausschließlich ‚America first‘ sein.“ Jandura mahnte: „Importzölle auf europäische und chinesische Produkte sehen wir kritisch. Die Welt braucht weniger und nicht mehr Handelsbeschränkungen.“
BDI-Präsident Siegfried Russwurm sieht die transatlantischen Beziehungen vor einem Epochenwechsel. „Zu befürchten ist, dass der Ton rauer, der protektionistische Kurs konsequent fortgeführt werden wird“, erklärte Russwurm. „Trumps im Wahlkampf geäußerten Pläne zu zahlreichen neuen Zöllen besorgen die deutsche Industrie.“
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