Berlin. Die Junge Union hätte gerne, dass die Deutschen länger arbeiten. Parteichef Merz sieht das etwas anders. Politik-News im Blog.

• „Keine Rentenkürzung“: Merz spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union
• „Ich mach‘s“: Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden
• Medienbericht: Lindner soll eigenen Wirtschaftsgipfel planen
• Lindner keilt gegen Scholz und Habeck: „nicht abgestimmt“
• Thüringer Verfassungsschutz warnt vor Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme
• Bischof Friedrich Kramer warnt vor AfD-Politikern: Totschläger der 90er sitzen in AfD-Büros

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

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Habeck über bittere Ukraine-Erkenntnis: „Haben Fehler gemacht“

Von Laura Himmelreich und Jochen Gaugele

Politik-News vom 26. Oktober: Merz bei der JU: Es wird keine Rentenkürzung geben

16.45 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält trotz eines Beschlusses des Unions-Nachwuchses für eine grundlegende Rentenreform an der Rente mit 67 fest. „Wir brauchen ein gesetzliches Renteneintrittsalter. Und dieses gesetzliche Renteneintrittsalter sollte bei 67 bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Deutschlandtag des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union in Halle in Sachsen-Anhalt. Der Unionsfraktionschef versicherte: „Nein, es wird keine Rentenkürzung in Deutschland geben.“ 

Wer früher in Rente gehen wolle, müsse akzeptieren, dass es größere Abschläge gebe, sagte Merz. Wer dagegen später in Rente gehen wolle, „der muss gute Anreize bekommen, länger zu bleiben und länger zu arbeiten“. Verständige man sich auf diesen Weg, „dann nehmen wir den Sozialdemokraten jedes Potenzial, gegen uns eine infame Kampagne zu führen, die da lautet: Mit der CDU und Merz wird es in Deutschland Rentenkürzungen geben“, sagte er.

Der Unions-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) fordert massive Änderungen in der Rentenpolitik, um eine Überlastung der jungen Generation zu vermeiden. Um das umlagefinanzierte Rentensystem zu stärken und bei einer immer höheren Lebenserwartung das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern zu korrigieren, „ist eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung erforderlich“, heißt es in einem kurz vor dem Merz-Auftritt einstimmig angenommenen Leitantrag der JU. 

Politik-News von 25. Oktober: SPD unterbricht Sondierungen in Sachsen nach BSW-Stimmen für AfD-Antrag

17.23 Uhr: Nach der Zustimmung aus der BSW-Fraktion zu einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst unterbrochen. „Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche“, sagten die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Ihre Partei werde deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.

Verhandlungen brauchten Vertrauen, so Michel und Homann. Die BSW-Fraktion habe im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt, und damit einem Tribunal zugestimmt. „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ Die „inhaltliche Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei“ sei fatal.

Zuvor hatte der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in der Sondersitzung die ausreichende Zustimmung, auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Auch ohne die Stimmen des BSW wäre es zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, nötig waren 24 Stimmen.

„Ich mach‘s“: Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden

10.20 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will in die Landespolitik wechseln. Nach übereinstimmenden Medienberichten gab der 58-Jährige nun bekannt, dass er 2026 um den Chefposten in Baden-Württemberg ins Rennen geht. Auf X postete Özdemir am Freitagmittag ein Video sowie eine schriftliche Stellungnahme. „Ich mach’s. 2026 will ich Ministerpräsident meiner wunderbaren Heimat werden“, heißt es. „Wenn wir uns treu bleiben und zugleich nach neuen Wegen suchen, auf unsere Schaffigkeit vertrauen und mutig vorangehen, dann liegt das Beste noch vor uns.“

Medienbericht: Lindner soll eigenen Wirtschaftsgipfel planen

6.40 Uhr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll ein Gipfeltreffen mit vier großen Wirtschaftsverbänden planen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Der Termin soll am Dienstagvormittag mit den Chefs von Arbeitgeber- (BDA), Mittelstand- (DIHK), Handwerk- (ZDH) und Familienunternehmer-Verband stattfinden, heißt es in dem Bericht.

Ein solches von Lindner initiiertes Treffen hätte eine gewisse Brisanz: Am Dienstagnachmittag bringt Olaf Scholz (SPD) führende Industriefirmen und Gewerkschafter zu einem Gipfeltreffen zusammen. Diesen Termin kündigte der Bundeskanzler bereits vor einigen Tagen an. Die von Lindner eingeladenen Wirtschaftsverbände nehmen an diesem Termin nicht teil. Berichten zufolge seien weder Lindner noch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Scholz‘ Gipfelplanung eingeweiht gewesen.

Lindner keilt gegen Scholz und Habeck: „nicht abgestimmt“

0.43 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Auftreten der Ampel-Regierung in der Wirtschaftspolitik kritisiert und ist dabei Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck direkt angegangen. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“ mit Blick auf jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße der beiden. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem“, kritisierte der FDP-Chef.

„Ich bin inzwischen der Überzeugung, dass 50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum, dass das mit politisch gemachter Unsicherheit zusammenhängt.“ Lindner forderte, in diesem Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, „in welche Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht dieses Land“. Sonst nehme die wirtschaftliche Entwicklung weiter Schaden.

Kanzler Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt. Der SPD-Politiker will Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Verbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu sprechen.

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds anzukurbeln. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Lindner hatte die Machbarkeit des Habeck-Vorschlags bereits infrage gestellt und legte nun nach. „Mich überzeugt das in der Sache nicht“, sagte er.

Politik-News von 24. Oktober: Thüringer Verfassungsschutz warnt vor Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme

11.08 Uhr: Die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme ist in Thüringen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiter ungebrochen hoch. Extremisten versuchten verstärkt, durch Populismus und gezielte Desinformation den Staat zu destabilisieren, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht, der vom Innenministerium in Erfurt vorgelegt wurde.

Laut dem Bericht ist die mit Abstand dominanteste Kraft im rechtsextremen Spektrum die AfD. „Ihrem völkisch-nationalistischen Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolks entsprechend ist ihr Agieren von den Themen ,Anti-Asyl‘ und Migration geprägt“, heißt es.

„Mit den Forderungen nach ,millionenfacher Remigration‘ und ,Rückabwicklung‘ von erworbenen deutschen Staatsangehörigkeiten treten ihre rassistischen und rechtsstaatswidrigen Positionen offen zutage.“ Hinzu kommt, dass die AfD, durch extensive Verwendung von nationalsozialistischer Sprache zur Verharmlosung der NS-Zeit beiträgt und Unsagbares in der breiteren Gesellschaft wieder sagbar macht.

Andere kleine rechtsextreme Parteien wie Die Heimat (ehemals NPD) und der III. Weg stagnieren dagegen und sind öffentlich kaum noch wahrnehmbar. Zulauf haben dagegen parteiunabhängige rechtsextreme Bewegung, wie die sogenannten „Reichsbürger“.

Bischof Friedrich Kramer warnt vor AfD-Politikern: Totschläger der 90er sitzen in AfD-Büros

9.34 Uhr: Der Landesbischof der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, warnt die Kirchen davor, leichtfertig AfD-Vertreter auf Veranstaltungen einzuladen. „Die Idee, die fachlich zu stellen, kann auch schiefgehen“, sagte Kramer am Mittwochabend in Osnabrück. Vielmehr schaffen es AfD-Politiker immer wieder geschickt, ihre Anhänger zu mobilisieren.

Bei dem evangelischen Friedensdialog warnte Kramer zudem davor, die AfD als Friedenspartei zu betrachten, auch wenn die rechtsextreme Partei es geschafft habe, „die Totschläger der neunziger Jahre sozial zu integrieren“. Doch Kramer mahnte: „Die sitzen jetzt in den Büros, die kann man im Ernstfall auch mal wieder losschicken.“

Politik-News von 23. Oktober: Wegen Entsendung von Soldaten in die Ukraine – Auswärtiges Amt bestellt nordkoreanischen Geschäftsträger ein

10.50 Uhr: Nach Berichten über eine mutmaßliche Entsendung von nordkoreanischen Soldaten nach Russland zum Einsatz gegen die Ukraine hat das Auswärtige Amt den nordkoreanischen Geschäftsträger in Berlin einbestellt. Sollte Nordkorea „den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch mit Truppen unterstützen, wäre dies gravierend und ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, teilte das Außenministerium auf X mit. Die Unterstützung Russlands durch Nordkorea bedrohe „auch die Sicherheit Deutschlands und die europäische Friedensordnung unmittelbar“, hieß es weiter.

Weitere Details lesen Sie in unserer Meldung.

Robert Habeck will mit Investitionsfonds Wirtschaft ankurbeln

7.27 Uhr: Um die schwächelnde Konjunktur in Deutschland anzukurbeln, schlägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen staatlichen Fond zur Investitionsförderung vor. Dieser soll Unternehmen zum Beispiel bei der Anschaffung neuer Maschinen unterstützen, indem er zehn Prozent der Kosten in Form einer Investitionsprämie übernimmt.

Das „Deutschlandfonds“ genannte Konzept soll heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellt werden. Wie die Behörde am Mittwochabend mitteilte, wird Habeck Vorschläge vorlegen, „wie Deutschlands Wirtschaft wieder einen Schub bekommen kann“. Dabei gehe es ihm um die Wirtschaft in ihrer Breite: von Handwerksbetrieben, Start-ups und Mittelständlern bis hin zu Konzernen. Im Mittelpunkt der Vorschläge stünden „Innovationen und Investitionen, Vereinfachungen und Verlässlichkeit“.

Politik-News von 22. Oktober: IWF senkt Wachstumserwartungen 2024 für Deutschland auf Null

15.42 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland für das laufenden Jahr um weitere 0,2 Prozentpunkte abgesenkt. In seinem am Dienstag in Washington vorgestellten Jahresbericht geht der IWF nun von einem Nullwachstum der deutschen Volkswirtschaft aus. Für das kommende Jahr reduzierte er seine Prognose zudem deutlich um 0,5 Punkte auf 0,8 Prozent Wachstum.

Vor einem Jahr hatten die Ökonomen Deutschland für 2024 noch ein Wirtschaftswachstum um 0,9 Prozent prognostiziert. Seitdem senkten sie ihre Erwartungen schrittweise deutlich ab. Zum Jahresende gehen sie nun von einer weiteren Eintrübung der Lage aus, die zudem noch bis ins kommende Jahr hineinreicht und den zuvor erwarteten deutlichen Aufschwung bremsen dürfte.

Für die Eurozone senkte die Finanzinstitution ihre Erwartungen für das laufende Jahre ebenfalls leicht ab. Für das kommende Jahr geht sie nun von einem Wachstum um 1,2 Prozent aus, das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als im Juli. Grund dafür ist neben der Schwäche Deutschlands als größte Volkswirtschaft der Euro-Länder auch eine schwache Entwicklung in Frankreich.

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Politik-News vom 21. Oktober: JU-Chef kritisiert Wagenknechts „Befehle“ an Thüringer BSW-Verband

13.52 Uhr: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisiert die jüngsten Äußerungen Sahra Wagenknechts zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, SPD und BSW in Thüringen. „Sahra Wagenknecht hat offenbar ein Problem mit der Demokratie“, sagte Winkel „t-online“. Demnach habe die BSW-Namensgeberin und -Vorsitzende „weder das Völkerrecht noch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern“ verstanden. Auch würde es innerhalb des BSW wohl keine demokratische Willensbildung geben. „Deutschland braucht Westbindung statt Führerinnenkult“, sagte der JU-Chef.

Auslöser für Winkels Kritik an Wagenknecht war ihre Aufforderung an den Thüringer Landesverband ein bereits finalisiertes Sondierungspartei noch einmal nachzuverhandeln. Auch solle sich die Thüringer CDU ihrer Meinung nach von Parteichef Friedrich Merz distanzieren. „Der Befehl von Wagenknecht an die Thüringer Landespartei, ein fertiges Sondierungspapier nicht zu unterzeichnen, ist eine undemokratische Entgleisung“, sagte Winkel. „Wenn es die Notwendigkeit einer Distanzierung gibt, dann ist es die von Sahra Wagenknecht gegenüber Kriegsverbrecher Putin.“

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Politik-News vom 20. Oktober: Wagenknecht pocht auf Distanz zu Merz in Ukraine-Politik

19.43 Uhr: Bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen fordert Sahra Wagenknecht eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik. „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte die BSW-Bundesvorsitzende dem „Spiegel“.

Unionsfraktionschef Merz hatte am Mittwoch im Bundestag einen härteren Kurs gegen Kremlchef Wladimir Putin gefordert. In seinem Newsletter bekräftigte er dies am Wochenende. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hätte zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien eine deutliche Ansage an Putin machen müssen, schrieb Merz: „Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören.“ Die Ukraine fordert immer wieder, dass sie in ihrem Verteidigungskampf westliche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen darf.

Anschlagspläne auf Botschaft Israels in Berlin: Scholz dankt Sicherheitsbehörden

17.59 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den vereitelten Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft in Berlin den Sicherheitsbehörden gedankt. Sie hätten „einen feigen Anschlagsplan verhindert“, schrieb Scholz am Sonntag im Onlinedienst X. Er fügte hinzu: „Wir lassen im Kampf gegen Terrorismus nicht nach.“

Scholz verwies zudem darauf, dass mit dem sogenannten Sicherheitspaket „gerade wichtige Maßnahmen beschlossen“ worden seien, „die unsere Behörden weiter stärken“. Umso mehr sei es „wichtig, dass der Bundesrat die noch ausstehenden Punkte jetzt auch schnell freigibt“.

Die unionsgeführten Bundesländer hatten am Freitag den Teil des Pakets blockiert, der den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse geben soll. Das Paket geht CDU und CSU insgesamt nicht weit genug.

Im brandenburgischen Bernau war am Freitag ein mutmaßlicher Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden - der 28-jährige Libyer soll „einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen“ geplant haben, wie die Bundesanwaltschaft am Sonntag in Karlsruhe mitteilte. Nach AFP-Informationen war der Tatverdächtige ein abgelehnter Asylbewerber.

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