Lehrerversorgung: Der Koalitionsvertrag lässt eigentlich keinen Interpretationsspielraum. „Wir wollen 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in das System Schule bringen“, heißt es dort. Die nicht sofort besetzbaren Stellen wolle man vorbürgergehend durch pädagogische Fachkräfte und unterstützendes Personal besetzen. Die Realität: Bei einem leergefegten Lehrermarkt sind nicht einmal die 6000 offenen Stellen in NRW zu besetzen, von „zusätzlichen“ Lehrkräften ganz zu schweigen. Die Landesregierung verweist darauf, dass jetzt immerhin 7000 Menschen mehr im System Schule arbeiteten - Lehrkräfte, Fachleute für Sozialarbeit und Psychologie sowie Assistenzkräfte. GELB

A13 für alle: Das teuerste Wahlversprechen lautete: „Wir werden die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 anheben.“ Tatsächlich verdienen jetzt auch Grundschullehrer so viel wie ihre Kollegen am Gymnasium. GRÜN

Kohleausstieg: Es war der zentrale Leitsatz für Schwarz-Grün: „Wir wollen den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 umsetzen.“ Tatsächlich hat man sich im umstrittenen „Kohledeal“ mit dem RWE-Konzern eine entsprechende Zusage geholt. Da aber noch immer keine ausreichende Zahl an modernen Gaskraftwerken als grundlastfähige Reservekapazitäten für den wegfallenden Kohlestrom in Sicht ist, wird der Ausstieg 2030 immer unrealistischer. GELB

Grunderwerbssteuer: NRW wollte die auf Bundesebene vereinbarte Möglichkeit „einer flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“ unterstützen. Tatsächlich tut sich nichts und NRW leistet sich trotz Wohnungsbauflaute weiterhin mit 6,5 Prozent den höchsten Satz in Deutschland. ROT

Kommunale Altschulden: Schwarz-Grün hatte den überschuldeten Kommunen in NRW bis Ende 2023 eine Lösung klipp und klar zugesagt. Wortlaut im Koalitionsvertrag aus dem Sommer 2022: „Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.“ Nach dem Versuch einer Mogelpackung, bei der die Kommunen ihre Altschuldenhilfe selbst bezahlen sollten, gibt es ab 2025 immerhin jährlich 250 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Der Bund beteiligt sich aber weiter nicht. GELB

Polizei-Taser: Schwarz-Grün wollte die umstrittenen Polizei-Taser „bis 2024 unabhängig, wissenschaftlich und ergebnisoffen evaluieren“ lassen. Die Untersuchung ist in Auftrag gegeben, das Ergebnis lässt auf sich warten. GELB

Kita-Beiträge: Eltern kleiner Kinder konnten sich 2022 über ein vollmundiges Versprechen freuen: „Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei machen.“ Angesichts der Haushaltslage eine völlig unrealistische Ankündigung. ROT

Kita-Essen: Noch so ein Versprechen: „Wir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an und werden Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten.“ Die meisten Eltern sind wohl froh, wenn ihre vom Land unterfinanzierte Kita den Betreuungsbetrieb überhaupt aufrechterhalten kann. ROT

Landesschulden: „Wir werden Haushalte ohne neue Schulden aufstellen“, heißt es im Koalitionsvertrag, wohlweislich mit dem Zusatz: „…wie es die grundgesetzliche Schuldenbremse samt Ausnahmen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen als Voraussetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik vorsieht.“ NRW macht 2024 und 2025 erstmals seit Jahren wieder Milliarden-Schulden und beruft sich auf die „Konjunkturkomponente“ der Schuldenbremse. GELB

Clan-Kriminalität: Innenminister Herbert Reul (CDU) sollte auf Druck der Grünen eine neue Definition zur Clan-Kriminalität finden, „ohne Personen unter Generalverdacht zu stellen“. Bis heute heißt die Clan-Kriminalität weiter Clan-Kriminalität und ist sogar in aller Munde, weil sich neben den kriminellen türkisch-arabischen Großfamilien inzwischen auch die syrischen Clans in NRW breit machen. ROT

Abschiebungen: Schwarz-Grün hatte sich eigentlich vorgenommen, „alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass gut integrierte geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten“. Eine harte Linie bei Rückführungen sah man kritisch: „Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen vorrangig mildere Mittel als Alternative zur Abschiebehaft ausgeschöpft werden.“ Nach dem Attentat von Solingen kam die komplette Kehrtwende, sogar eine zweite Abschiebehaftanstalt soll gebaut werden. ROT

Ganztag: Schwarz-Grün wollte den kommenden Rechtsanspruch aller Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung gesetzlich absichern: „Durch eine schulrechtliche Verankerung und im Rahmen eines Landesausführungsgesetzes stärken wir die Qualität des Ganztags.“ Das Gesetz kommt nicht. Die OGS-Standards bleiben unverbindlich, Kommunen und Träger müssen sehen, wie sie ab 2026 klarkommen. ROT

Wahlalter: CDU und Grüne hatten sich festgelegt: „Wir werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.“ Notwendig wäre bis 2027 ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Verfassung und des Landeswahlgesetzes. Da auch Teile der Opposition mitmachen wollen, dürfte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag stehen. Bislang ist aber noch nichts passiert. Wackelt etwa das Versprechen, weil große Teile der Jungwähler inzwischen von den Grünen zur AfD übergelaufen sind? GELB