Düsseldorf. Der starke Anstieg der Messergewalt in NRW lässt die Kommunen zu kreativen Maßnahmen greifen, um selbst gegensteuern zu können.
Im Kampf gegen die wachsende Messergewalt in Nordrhein-Westfalen suchen die Kommunen nach neuen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten. „Dass Städte in Satzungen für bestimmte kommunale Flächen wie Spiel- oder Sportplätze Waffenverbote aufnehmen, kann eine gute Ergänzung zu den Maßnahmen des Landes sein“, sagte Stefan Hahn, stellvertretender Geschäftsführer des Städtetages NRW, unserer Redaktion am Freitag.
Wenn es vor Ort sinnvoll erscheine, seien Waffenverbote über städtische Satzungen auf jeden Fall ein Weg, den die Kommunen rechtlich selbst in der Hand hätten, so Hahn weiter. Die Stadt Essen hatte zuletzt den Beschluss gefasst, auf städtischen Sportstätten das Mitbringen und Mitführen von Waffen explizit zu untersagen. Gleiches soll nun auch noch in den Satzungen für Spielplätze und Friedhöfe festgeschrieben werden.
15 Menschen starben im Jahr 2023 in NRW nach Messergewalt.
„Hintergrund ist, dass wir mit den aktualisierten Satzungen unser Hausrecht durchsetzen können und eine Handhabe zur Überprüfung einer Mitführung von Waffen haben und auch entsprechend Hausverbote erteilen können“, erklärte eine Sprecherin von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) gegenüber unserer Redaktion.
Das Problem der Messergewalt ist in NRW laut einer Sonderauswertung des Landeskriminalamtes zuletzt viel größer geworden. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 3536 Fälle, in denen landesweit Menschen mit einem Messer außerhalb der eigenen Wohnung bedroht wurden – ein Anstieg um 42,6 Prozent im Vergleich zu 2022. 15 Menschen starben im Jahr 2023 in NRW nach Messergewalt.
Der Städtetag stellte sich hinter einen „Zehn-Punkte-Plan“, den Innenminister Herbert Reul (CDU) Ende August als Reaktion auf die negative Entwicklung vorgelegt hatte. Dieser sieht als Sanktionen den Entzug des Führerscheins, mehr Waffenverbotszonen und Waffentrageverbote, mehr mobile Videoüberwachung und mehr Abschreckung durch polizeiliche Präsenz vor.
Messerverbotszonen eignen sich eher für die Party-Hotspots in NRW
Reuls Maßnahmen gingen „absolut in die richtige Richtung“, lobte Hahn. Ganz wichtig sei aus Sicht der Städte aber auch die Aufklärungs- und Präventionsarbeit: „Darauf sollte der Fokus liegen.“ Die Verschärfung von städtischen Satzungen sei „eine Ergänzung, kann aber keine polizeilichen oder strafrechtlichen Maßnahmen ersetzen“, so der stellvertretende Geschäftsführer des Städtetages NRW.
Offenbar suchen derzeit viele der 396 NRW-Kommunen nach passgenauen Lösungen, um der wachsenden Messergewalt wirksam zu begegnen. Ausgeschilderte Waffenverbotszonen wie in Köln und Düsseldorf eignen sich eher an Partyhotspots. Individuelle Waffentrageverbote für den gesamten öffentlichen Raum, die in Dortmund erfolgreich erprobt wurden, richten sich derweil nur gegen behördenbekannte und potenziell gefährliche Personen.