Berlin. Außenministerin Baerbock sagt, die Bundeswehr könne sich an einer Friedensmission beteiligen. Die Wehrbeauftragte äußert Zweifel.

Die Situation im Nahen Osten spitzt sich täglich weiter zu, ein dauerhafter Frieden erscheint in weiter Ferne. Der Westen versucht gleichwohl, die Krise auf diplomatischem Wege zu entschärfen. Und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) denkt laut darüber nach, wie ein Friedensschluss in der Region nicht nur erreicht, sondern auch langfristig abgesichert werden könnte. Baerbock schweben internationale Sicherheitsgarantien für Israel und die Palästinenser vor, an denen sich auch Deutschland beteiligen würde. Selbst die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen einer Friedensmission für den Gazastreifen hält die Ministerin für möglich.

Menschen im Norden Israels zwischen Sorge und Zuversicht

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    Diesen Gedanken skizzierte Baerbock bereits im Frühjahr im Interview dieser Redaktion. Jetzt legte sie in einem Gespräch mit dem „Stern“ nach: In Deutschland hätten die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur dabei geholfen, das Land wieder aufzubauen, sagte die Ministerin. Sie hätten durch ihre Präsenz auch den Grundstein für dafür gelegt, dass Deutschland seit Jahrzehnten mit seinen Nachbarn in Frieden lebt. Baerbock sagte: „Wenn Deutschland irgendwann seinen Beitrag leisten kann, dass der Nahe Osten das gleiche große Glück erlebt, dann sollten wir das auch tun.“

    Baerbock: Wir haben aus dem Afghanistan-Einsatz Lehren gezogen

    Die Grünen-Politikerin ergänzte, für einen Frieden in Nahost brauche es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht und dass die Palästinenser in einem eigenen Staat leben können. Deutschland sei gemeinsam mit seinen westlichen Verbündeten bereit, dazu einen Beitrag zu leisten. Aus dem Afghanistan-Einsatz habe man allerdings gelernt, „dass man für Friedensmissionen immer auch starke regionale Partner braucht“.

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    Bis dahin ist es freilich noch ein weiter Weg. Im Moment geht es aus Sicht westlicher Hauptstädte vor allem darum zu verhindern, dass sich der Konflikt zwischen Israel und den pro-iranischen Terrormilizen Hisbollah im Libanon sowie Hamas im Gazastreifen zu einem Flächenbrand auswächst. Gleichzeitig, so betonen Diplomaten, müsse man auch eine langfristige Perspektive entwickeln.

    Außenministerin Baerbock besucht Palästinensische Gebiete
    Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch im Westjordanland Anfang September. Die Ministerin sagt, für einen dauerhaften Frieden in Nahost brauche es internationale Sicherheitsgarantien für Israel und die Palästinenser. © DPA Images | Soeren Stache

    Wehrbeauftragte Högl: Bundeswehr könnte Einsatz in Nahost „aktuell kaum leisten“

    Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), reagierte am Dienstag skeptisch auf Baerbocks Aussagen zu einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe. Sie sagte dieser Redaktion: „Ich will losgelöst von der politischen Entscheidung über eine Friedensmission deutlich sagen, dass unsere Bundeswehr einen solchen Einsatz aktuell kaum leisten könnte. Unsere Bundeswehr ist jetzt schon am Rande dessen, was machbar ist.“

    Högl sagte weiter, die deutschen Soldatinnen und Soldaten seien international in mehreren Missionen unterwegs. „Zugleich baut das Heer in einem riesigen Kraftakt derzeit die Brigade in Litauen auf.“ Für einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer Gaza-Friedensmission brauche es eine Anfrage einer internationalen Organisation oder etwa der israelischen Regierung. „Bisher gibt es diese meiner Kenntnis nach nicht“, betonte Högl.