San Francisco. Die USA wollen der Ukraine offenbar abermals mit Waffen im Wert von Milliarden helfen. Es ist das Abschiedsgeschenk von US-Präsident Biden.

Für Wolodymyr Selenskyj ist es womöglich das letzte große Waffenpaket aus den USA. Laut der Agentur Reuters will US-Präsident Joe Biden am Donnerstag der Ukraine Rüstungshilfe im Gesamtwert von insgesamt acht Milliarden Dollar anbieten. Sie beruft sich auf „zwei Regierungsbeamte“. Heute trifft Biden den ukrainischen Präsidenten.

Die Waffenhilfe zum Ukraine-Krieg steht zum Teil noch unter parlamentarischen Vorbehalt. Das Paket besteht aus drei Komponenten.

  • Waffen in Wert von 5,6 Milliarden Dollar aus bestehenden Beständen.
  • Bestellungen in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar bei Rüstungsunternehmen;
  • Dazu eine präsidiale Nothilfe im Wert von 375 Millionen US-Dollar.

Auch Gleitbomben?

Biden beruft sich auf die sogenannte „Presidential Drawdown Authority“. Das ist eine Ermächtigung, Verbündete im Notfall mit Waffen aus den Beständen der US-Streitkräfte zu unterstützen.

Zur Nothilfe sagte Außenminister Antony Blinken, die Vereinigten Staaten stehen hinter der Verteidigung der Ukraine gegen Russlands „brutale Aggression“. Man werde die neue Hilfe „so schnell wie möglich bereitstellen“.

Kongress muss Gelder freigeben

Zu dieser Soforthilfe gehörten Patrouillenboote und vor allem Munition für die Artillerie. Zum Paket soll auch eine Lieferung der gefürchteten Gleitbomben zählen, die laut der Agentur möglicherweise nicht öffentlich verkündet werden soll. Distanzwaffen gelten als politisch kritisch, weil die Ukraine damit direkt russisches Staatsgebiet angreifen könnte.

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Mit der Nothilfe kann Selenskyj schnell rechnen. Derzeit verhandelt Biden noch mit dem Kongress, um 5,6 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe bis zum 30. September freizugeben. Der Termin ist wichtig, weil dann das Haushaltsjahr zu Ende geht.

Trump sagte Treffen mit Selenskyj ab

Zum zweiten Paket zählen Waffen zur Bekämpfung von Drohnen und Hilfen zur Produktion von Munition in der Ukraine. Offen ist, ob Biden das Paket an bestimmte Bedingungen knüpfen wird, zum Beispiel keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet.

Biden scheidet im Januar aus. Um seine Nachfolger bewerben sich die Demokratin Kamala Harris und der Republikaner Donald Trump. Dieser steht Waffenlieferungen skeptisch gegenüber. Auf einer Kundgebung sagte er, „wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal zu schließen, Selenskyj“. Es sei zu fragen, was der Ukraine geblieben sei. „Das Land ist völlig ausgelöscht.“ Mit Kremlchef Wladimir Putin habe er sich hingegen „sehr gut verstanden“, so Trump.

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