Berlin. Für seine populistischen Äußerungen wird Musk von der rechten Partei gefeiert. Aber ausgerechnet in Brandenburg gibt es Kritik der AfD.

Anfang April meldete sich Björn Höcke auf X, ehemals Twitter, zu Wort: Am 18. April müsse er vor Gericht erscheinen, weil er mit einem „angeblichen Zitat“ seinen Patriotismus „inkorrekt“ zum Ausdruck gebracht habe, schrieb Thüringens rechtsextremer AfD-Chef auf Englisch. Er lade jeden ein, sich aus erster Hand ein Bild von der Lage der Bürgerrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland zu machen.

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Auf Trumps Lügen hat Elon Musk oft nur eine Antwort: „Yeah“

Von Dirk Hautkapp

Mehr als 1000 Antworten erhielt Höcke auf sein Posting – eine stammte von Elon Musk, Milliardär, Tesla-Chef und Fan des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Der X-Besitzer fragte: „What did you say?“ Höcke wiederholte seine nationalsozialistische Parole, für die er später bei einem Prozess in Halle verurteilt wurde. „Warum ist das illegal?“, hakte Musk später noch einmal nach.

Musk und die AfD: „Vielleicht übersehe ich etwas“

Musk und die AfD vertreten ähnliche Positionen, sagen Experten. Immer wieder flirtete der umstrittene Unternehmer in den vergangenen Monaten auf X ganz offen mit Akteuren der AfD in Deutschland oder machte sich für Positionen stark, die auch die rechtspopulistische Partei vertritt.

AfD-Chefin Alice Weidel startete noch im April einen weiteren Annäherungsversuch und lud Musk mit einem Posting nach Deutschland ein. Anfang Mai teilte Musk einen Post der Seite „End Wokeness“, der die wegen Volksverhetzung verurteilte AfD-Politiker Marie-Thérèse Kaiser verteidigte. Anfang Juni fragte er naiv: „Warum reagieren manche so negativ auf die AfD?“ Alles, was er über die Politik der AfD gelesen habe, klinge nicht extremistisch. „Vielleicht übersehe ich etwas.“

Brandenburgs Wirtschaftsminister ist enttäuscht über Ansichten Musks

Zu den jüngeren Erfolgen der Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen äußerte er sich zwar nicht, die Wahl in Brandenburg jedoch dürfte auch Musk besonders interessieren. Mit Brandenburger Politikern, besonders mit dem dortigen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), pflegte der Milliardär einen regelmäßigen Austausch. Steinbach war es, der Musk das Gelände in Grünheide so schmackhaft machte, dass er entschied, dort das erste europäische Werk für sein Elektroautounternehmen Tesla zu bauen. Die Gigafactory, die Musk irgendwann einfach „Giga Berlin“ taufte, wurde in Rekordtempo auf der grünen Wiese errichtet und eröffnete im März 2022.

Jetzt angesprochen auf Musk, reagiert Steinbach enttäuscht: „Ich schätze ihn als innovativen und mutigen Unternehmer. Seine persönlichen politischen Ansichten teile ich ausdrücklich nicht. Wie er selbst gesagt hat, ist die Meinungsfreiheit das Fundament unserer Gesellschaft, und ich fühle mich verpflichtet, mein eigenes Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, um entschieden vielen seiner Äußerungen zu geopolitischen Angelegenheiten zu widersprechen“, sagt der SPD-Politiker unserer Redaktion.

Fake-Storys über verspeiste Haustiere — Musk: „Save them!“

Brandenburg sei ein offenes und tolerantes Bundesland. „Antisemitismus, Rassismus, Hetze und Ausgrenzung haben hier keinen Platz“, so Steinbach weiter. Von den Unternehmen in Brandenburg erwarte und fordere er ebenso ein klares Bekenntnis zu diesen Werten. „In Bezug auf das Werk in Grünheide, in dem Menschen aus 50 verschiedenen Nationen zusammenarbeiten, können wir sagen, dass dies zutrifft. Tesla in Grünheide vertritt unsere brandenburgischen Werte.“ Doch gilt das auch für den Firmenchef selbst?

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Musk selbst fiel zuletzt nicht nur durch ein Kokettieren mit der deutschen AfD auf. Seit Musk Ende 2022 Twitter übernahm, hat sich die Plattform massiv verändert. Das zuvor gesperrte Konto von Trump wurde wieder freigeschaltet. Mittlerweile tummeln sich auf X auch rechtsextreme Aktivisten wie der Österreicher Martin Sellner. Musk selbst unterstützt offen Positionen Trumps und wiederholt dessen Verschwörungstheorien. Als Trumps Vizekandidat J. D. Vance Fake-Storys über verspeiste Haustiere erfand, verbreitete Musk KI-generierte Tierbilder: „Save them!“

Musk und die AfD: Auch Geschäft für den Milliardär, sagt ein Experte

So wie Trump verhalf Musk auch der AfD auf seiner Plattform zu Aufmerksamkeit. „Es gibt grundsätzlich eine ideologische Nähe zwischen Herrn Musk und der AfD. Die besteht einerseits aus den Anti-Einwanderungs-Positionen und andererseits aus der gemeinsamen Ablehnung von linksliberaler Gesellschaftspolitik“, sagt der Extremismusforscher Manès Weisskircher, der an der TU Dresden forscht, unserer Redaktion. Musks Äußerungen auf Social Media sind aber auch Teil seines Geschäfts, so der Experte. Seine Plattform wolle er für Akteure von rechts außen attraktiv machen. „Das ist auch ein Grund für seine Postings. Sie rühren die Werbetrommel für X.“

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Nicole Renvert, US-Expertin beim Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) an der Universität Bonn, beobachtet Musks Agieren in den USA schon länger. „Obwohl er in erster Linie Unternehmer ist, mischt sich Musk verstärkt in die Politik ein und teilt Positionen, die Trump und die radikale Rechte in den USA propagieren“, so Renvert. Dahinter stehe auch eine diffuse Angst vor einer Übermacht von Migranten, die plötzlich die Weißen dominierten – obwohl auch Musk der Unterschied zwischen unkontrollierter Migration und dem Zuzug von Facharbeitern bewusst sei. Aber: „Elon Musk wäre über einen Wahlsieg in Brandenburg zumindest nicht enttäuscht“, vermutet sie.

AfD: In Brandenburg hat sich die Partei stets gegen Tesla positioniert

Ausgerechnet in Brandenburg aber hat sich die AfD stets deutlich gegen Tesla positioniert. Aus Umweltschutzgründen stellte man sich sowohl gegen den Bau als auch jüngst gegen die geplante Erweiterung der Fabrik. Wortführerin ist die Landtagsabgeordnete Kathi Muxel aus Grünheide, die sich offensiv als Tesla-Gegnerin positioniert hat. „Auch im aktuellen Landtagswahlkampf hat sich die AfD als Kämpferin für kleine und mittlere Unternehmen sowie für die traditionelle deutsche Autoindustrie inszeniert. Elon Musk kann das eigentlich nicht gefallen“, sagt Experte Manès Weisskircher.

Die Bundesgeschäftsstelle der AfD ließ eine Anfrage unserer Redaktion zu ihrem Verhältnis zu Musk unbeantwortet.

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