Berlin. Merz wird Kanzlerkandidat für CDU und CSU, Söder zieht zurück. Allerdings nicht ohne anzumelden, wo er in Zukunft mitreden will.
Zumindest wenn es darum geht, die Entscheidung zu verkünden, hat der Hausherr den Vortritt. Ausgerechnet in die bayerische Landesvertretung in Berlin haben Markus Söder und Friedrich Merz am Dienstag eingeladen, um eine Frage zu beantworten, um die ihre Parteien seit Monaten kreisen. Und so ist es Söder als Gastgeber, der das Ergebnis verkündet: „Die K-Frage ist entschieden – Friedrich Merz macht‘s“, sagt er. „Ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich“, sagte der 58-Jährige.
Der CDU-Chef wird Kanzlerkandidat im Bundestagswahlkampf. Der CSU-Chef bleibt in Bayern.
Historisch betrachtet ist das der Normalfall unter den Schwesterparteien, das erste Zugriffsrecht des Christdemokraten ein „natürliches Recht“, wie Söder es formuliert. Aber diese Einordnung Söders kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für ihn keine Erfolgsmeldung ist, die er da mitbringt. Noch vor wenigen Wochen hatte er erklärt, er würde sich „nicht drücken“, wenn es darum gehe, Verantwortung für das ganze Land zu übernehmen: eine Kampfansage ans Adenauer-Haus.
CDU: Wüst verzichtet und stellt sich hinter Merz
Dass es trotzdem gelang, die Frage am Ende jenseits der Öffentlichkeit in Gesprächen zwischen den beiden zu klären, muss als Erfolg für die Union gelten.
Eine Entscheidung hatte sich in den vergangenen Tagen immer stärker abgezeichnet. Noch am Wochenende hatte Merz „bald“ Klarheit versprochen. Am Montagabend dann hatte Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ebenfalls als möglicher Kandidat gehandelt, erklärt, er stehe aktuell nicht zur Verfügung. Er stellte sich gemeinsam mit seinem mächtigen Landesverband hinter Merz.
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In Bayern war das mit Missmut aufgenommen worden. Denn mit Wüsts Erklärung war klar, dass für Söder kaum noch ein Weg zur Kandidatur bleibt. Das machte es ihm schwerer, seinen Rückzug als eine selbstbestimmte Entscheidung zugunsten der Union zu präsentieren. Und so lässt sich der CSU-Chef eine Spitze in Richtung Düsseldorf am Dienstag nicht nehmen. Die beiden Parteichefs seien „das Zentrum der Union“, sagt er. „Es gibt viele Ministerpräsidenten, aber nur zwei Parteivorsitzende in der Union.“
Als einen Schritt in die zweite Reihe will Söder den Verzicht nicht verstanden wissen. Er und Merz hätten über den Wahlkampf lange gesprochen, über die „die künftigen möglichen gemeinsamen Regierungslinien“. Und der „entscheidende Punkt“ in einer Koalition, wo „politische Macht stattfindet“, auch das gibt Söder dem CDU-Chef und designierten Kanzlerkandidaten mit, das sei der Koalitionsausschuss –also ein Gremium, in dem Söder auch aus Bayern heraus mitreden kann.
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Während Söder redet, blickt Merz über die Köpfe der anwesenden Journalistinnen und Journalisten hinweg, seine Mine betont neutral. Nur einmal grinst er, als Söder die künftige Rollenverteilung so beschreibt: „Friedrich Merz ist der Chef in Berlin, ich bleib‘ Chef in Bayern, logischerweise.“
Als er schließlich spricht, betont Merz, dass die Entscheidung der Parteigremien von CDU und CSU noch aussteht. Auch die Geschlossenheit der Schwesterparteien hebt er hervor. „Wir haben uns gegenseitig fest versprochen, dass sich 2021 nicht wiederholen darf“, sagt Merz. „Dieses Versprechen lösen wir mit dem heutigen Tag ein.“
2021, das war jener Wahlkampf, als Söder zuletzt nach der Kandidatur gegriffen hatte. Es wurde dann Armin Laschet. Doch die Sticheleien des bayerischen Ministerpräsidenten noch lang nach der Entscheidung haben sie in der CDU nicht vergessen. Sie gelten vielen als ein Grund dafür, dass die Union die Wahl damals verlor.
Dieses Mal soll das anders sein. Söder betont die „hohe persönliche Wertschätzung“, die er für Merz habe. Merz bedankt sich für die „freundschaftliche und gute persönliche Zusammenarbeit“.
Bundestagswahlkampf 2025: Merz will Wirtschaft statt Migration als Hauptthema
Der CDU-Chef skizziert auch, welche Linien er im kommenden Wahlkampf ziehen will. Das Thema Migration, bei dem die Union die Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen stark unter Druck gesetzt hat, bleibe ein großes Thema, sagt Merz. Aber es sei sein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf werde.
Das soll stattdessen die Wirtschaftspolitik werden. „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär“, sagt Merz. Was es brauche statt individuellen Hilfen für Unternehmen und große Fördertöpfe seien bessere Rahmenbedingungen, „damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine kommt“.
Vor der Bundestagswahl allerdings kommt die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag. Für Merz wird es die erste, die er als Kanzlerkandidat bestreitet. Am Montag darauf sollen die Gremien seine Ernennung offiziell machen.
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