Washington/Berlin. Die USA haben Sanktionen gegen Verantwortliche des russischen Staatssenders RT verhängt. Der Vorwurf: Einmischung in die Wahlen.

Die US-Regierung wirft Russland eine Einmischung in die bevorstehende Präsidentenwahl im November vor. Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT, wie das Finanzministerium und Justizminister Merrick Garland in Washington mitteilten. Die Strafmaßnahmen betreffen demnach zehn Verantwortliche sowie zwei Organisationen.

Garland sagte, der innere Kreis rund um Russlands Präsidenten Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, „Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern“.

USA belegen RT-Chefredakteurin mit Sanktionen

Betroffen von den Sanktionen sind unter anderem RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan, weitere Führungskräfte des Senders sowie Hacker und eine mit dem Kreml in Verbindung stehende Nichtregierungsorganisation. Das Finanzministerium erklärte, Akteure, die vom russischen Staat unterstützt würden, setzten seit langem eine Vielzahl von Instrumenten ein, wie künstliche Intelligenz, Deep Fakes und gezielte Desinformationen, um das Vertrauen in die Prozesse und Institutionen rund um US-Wahlen zu untergraben.

Anfang 2024 hätten Führungskräfte des Senders RT außerdem damit begonnen, auf verdeckte Weise unwissende amerikanische Influencer aus sozialen Medien für ihre Einflussversuche zu rekrutieren. RT habe eine Scheinfirma genutzt, um die eigene Beteiligung oder die Beteiligung der russischen Regierung an jenen Inhalten zu verschleiern, die zum Ziel hätten, die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Vermögenswerte der betroffenen werden eingefroren

Ziel der Einflussnahme auf verschiedenen Wegen sei es auch gewesen, russische Regierungspropaganda in den USA zu verbreiten und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben. 

Biden und Kamala Harris Hand in Hand im Wahlkampf

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    Als Folge der Sanktionen werden nun etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

    Wohl nicht der erste Versuch russischer Einflussnahme

    Schon bei früheren US-Wahlen hatte sich Moskau nach Angaben offizieller amerikanischer Stellen eingemischt. Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Wahl 2020 für den Republikaner Donald Trump ein und bemühte sich, dem Demokraten Joe Biden zu schaden. Moskau habe den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen wollen, hieß es in einem veröffentlichten Geheimdienst-Bericht. 

    Auch bei der Wahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise.