Düsseldorf.. Können die klammen Städte in NRW mit einem Schuldenschnitt rechnen? Signale aus Bayern dürften in den Rathäusern Bestürzung auslösen.
Die NRW-Landesregierung sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand insbesondere von unionsregierten Ländern rechnen. Die bayerische Staatsregierung zerreißt die Initiative für eine Entschuldung klammer Städte regelrecht.
Bayer fürchtet um den Lohn für solides Wirtschaften
„Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair“, sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) dieser Redaktion auf Nachfrage. Eine solche Schuldenübernahme setze „völlig falsche Anreize“.
Ein von der Bundesregierung mitgetragener Altschuldenfonds benachteilige Länder, „die ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommen und ihre Kommunen finanziell angemessen ausstatten, und Kommunen, die sich durch einen soliden Haushaltskurs mit hohem Aufwand und harten Maßnahmen entschuldet und konsolidiert haben“, so Füracker weiter.
Hat der Freistaat mit seiner Länder-Finanzhilfe schon genug Solidarität gezeigt?
Die Ampel wärme mit der Altschuldenhilfe alte Ideen auf, die nur bestimmte Bundesländer und deren Kommunen – gemeint ist hier insbesondere NRW – bevorteilen sollten, kritisiert Bayern. Der Freistaat stelle seine Solidarität durch seine hohe Beteiligung am Länderfinanzausgleich schon „über Gebühr“ unter Beweis. Bayern pflege eine enge Partnerschaft mit seinen Kommunen, daher belegten sie im Ländervergleich sogar in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Spitzenposition, führt Füracker aus.
Das ist der Plan für die Altschuldenlösung
Die NRW-Pläne sehen vor, dass das Land den Städten ab dem Jahr 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Diese Hilfe soll 30 Jahre lang geleistet werden. Am Ende würde sich die Unterstützung auf 7,5 Milliarden Euro summieren.
Berlin soll sich demnach ebenfalls mit 250 Millionen Euro im Jahr beteiligen, so die NRW-Landesregierung. Damit käme das Modell auf eine Größe von insgesamt 15 Milliarden Euro in 30 Jahren. „Das wäre eine historische Entlastung für die Kommunen in NRW“, meint Hendrik Wüst (CDU).
Viele hoch verschuldete NRW-Städte, vor allem im Ruhrgebiet, warten sehnlichst auf den ihnen längst versprochenen Schuldenschnitt. Sowohl die Ampel als auch die schwarz-grüne NRW-Landesregierung stellen die Schuldenhilfe in ihren Koalitionsverträgen in Aussicht. NRW will die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen und wird dafür im nächsten Haushalt schon Geld bereitstellen, die Bundesregierung ist noch nicht so weit.
Das Problem ist, dass für eine Altschuldenhilfe das Grundgesetz geändert werden müsste. Diese Änderung wäre nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich, also nur mit Zustimmung auch von den Unionsparteien.
NRW wartet auf den Bund, der Bund auf die Länder und die Union. Geht das gut?
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte den vor Kurzem beschlossenen Bundeshaushalt als „ganz bittere Pille“ bezeichnet, weil eine Beteiligung des Bundes an einer Altschulden-Lösung für die Kommunen in der Finanzplanung des Bundes bislang nicht vorgesehen sei. „Offenbar sind die Führungsspitzen in der Ampel-Regierung nicht willens, ihren Teil der Verantwortung zu tragen und eine Mehrheit in Bundesregierung und Bundestag für die dringend nötige Entlastung der Städte und Gemeinden zu organisieren“, folgerte Wüst.
Offenbar ist aber auch Bayern nicht willens, bei der Entschuldung mitzugehen. „Die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zeigt doch bereits, wie massiv dieser Eingriff in die verfassungsrechtlich verankerten Finanzierungsstrukturen von Bund und Ländern wäre“, warnt Minister Füracker.