Berlin/Düsseldorf. Altschulden lähmen viele Ruhrgebietsstädte. Im Ringen um eine Lösung zeichnet sich jetzt endlich ein Ende ab: So soll es funktionieren.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag einen eigenen Vorschlag für eine kommunale Altschuldenlösung vorgestellt.

„Wir engagieren uns trotz der angespannten Haushaltslage mit eigenem Geld. Wir wollen den Kommunen die Schuldenlast nehmen, um ihre Handlungsfähigkeit herzustellen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kurz vor dem Beginn des „NRW-Festes“ in der Bundeshauptstadt.

Das Ziel: Je eine Viertelmilliarde Euro vom Land und vom Bund jedes Jahr bis 2030

Die Pläne sehen vor, dass das Land NRW den Schulden-Städten ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Diese Hilfe soll 30 Jahre lang geleistet werden. Am Ende summiere sich diese Landes-Unterstützung auf 7,5 Milliarden Euro.

NRW sieht nun die Bundesregierung am Zug. „Sie muss den Weg freimachen für die zugesagte Bundesbeteiligung an einer Altschuldenlösung“, sagte Wüst. Berlin soll sich demnach ebenfalls mit 250 Millionen Euro im Jahr beteiligen. Damit käme das Modell auf ein Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro in 30 Jahren. „Das wäre eine historische Entlastung für die Kommunen in NRW“, so Wüst.

Der erste Anlauf des Landes für einen Altschuldenfonds war ein Fehlschlag

CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag einen Altschuldenfonds versprochen. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) legte in einem ersten Anlauf im Sommer 2023 aber ein Modell vor, das in den Rathäusern als „Mogelpackung“ durchfiel: Die Landesregierung wollte die kommunalen Altschulden mit dem bisherigen Anteil der Kommunen an der Grunderwerbsteuer von 460 Millionen Euro jährlich bedienen. Es war also nur eine Umverteilung von Geld vorgesehen, mit dem die Städte ohnehin geplant hatten.

Nun will NRW doch Geld aus dem Landeshaushalt für die Entschuldung der Städte ausgeben. Scharrenbach lobte am Dienstag die erfolgreichen Bemühungen vieler Kommunen, die Schuldenlast selbst zu verkleinern.

Bundesregierung sendete immer wieder Aufforderungen an NRW, sich zu beteiligen

Die Bundesregierung hat wiederholt signalisiert, dass sie -- wie in ihrem Koalitionsvertrag formuliert -- bereit sei, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen, falls sich die betroffenen Länder ihrerseits mit einem vergleichbaren Anteil beteiligten. Erst vor wenigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Bereitschaft der „Ampel“, Entschuldungshilfe zu leisten, mit sieben Eckpunkten untermauert.

„Ich habe keinen Anlass, daran zu glauben, dass die Bundesregierung ihr Wort nicht hält“, erklärte Wüst. Er ließ aber auch durchblicken, dass mit jenen Bundesländern, die einer Altschuldenlösung skeptisch gegenüberstehen, noch hart verhandelt werden müsse.

Erste Reaktionen aus der Politik und aus den Rathäusern sind positiv

„Die Landesregierung hat endlich eingesehen, dass sich das Land NRW an der Lösung der Altschuldenproblematik nicht nur administrativ, sondern auch finanziell beteiligen muss“, teilte SPD-Landtagsfraktionsvize Christian Dahm in einer ersten Reaktion mit. „Der Ball liegt jetzt bei Christian Lindner“, sagten die beiden Sprecher der NRW-Landesgruppe der Grünen im Bundestag, Katrin Uhlig und Felix Banaszak.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit den Plänen der Landesregierung: „Sie hat Wort gehalten und nun einen neuen Vorschlag mit zusätzlichen Landesmitteln für das Altschuldenproblem vorgelegt. “ Nun sei der Bund am Zug, damit es zu einer auskömmlichen Lösung komme.

Kufen forderte die Landesregierung auf, schnell das Gespräch mit den betroffenen Städten zu suchen, um die Details der Altschuldenhilfe abzustimmen.

Kommunalverbände loben den Vorstoß der Landesregierung

„Es ist gut, dass die Landesregierung einen Vorschlag zur Altschuldenlösung auf den Tisch legt, für den sie erhebliche eigene finanzielle Mittel einsetzt. Was die Landesregierung vorgestellt hat, scheint ein belastbares Modell zu sein“, teilten am Abend die die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag), Landrat Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund) mit.

„Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten“, so die Präsidenten weiter.

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