Berlin. Das Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den USA hat einen Adressaten. Russland reagierte wütend – Putin meldete sich zu Wort.

G7 preparations in Bari, Italy
US-Präsident Joe Biden (rechts) unterzeichnet zusammen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Sicherheitsabkommen. © AFP | Filippo Monteforte

Russland hat das Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine als wirkungslos bezeichnet. Es sei „nur ein Stück Papier“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.

Adressat des Abkommens, das die Präsidenten Wolodymir Selenskyj und Joe Biden am Donnerstag am Rande des G-7-Gipfels in Italien unterzeichnet hatten, war Russland. Nach der Unterzeichnung erläuterte Biden, der Pakt ziele darauf ab, die Ukraine autark zu machen. Er begrüßte auch den G-7-Plan, die Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu verwenden, um der Ukraine fast 50 Milliarden Dollar bereitzustellen.

Kremlchef Wladimir Putin reagierte darauf wütend: „Raub bleibt definitiv Raub“, sagte er am Freitag. Die Entscheidung der G7 werde „nicht ungestraft bleiben“.

Kremlchef Wladimir Putin droht dem Westen, mal wieder.
Kremlchef Wladimir Putin droht dem Westen, mal wieder. © AFP | NATALIA KOLESNIKOVA

Selbstbindung für mögliche Trump-Rückkehr?

Für ihn dürfte insbesondere das Sicherheitsankommen eine schwer erträgliche Nachricht sein. Wenn sein Kalkül ein Abnutzungskrieg ist, dann weiß er jetzt, dass die Amerikaner mithalten wollen. Immerhin verpflichteten sie sich, der Ukraine zehn Jahre lang zu helfen. FallsPutin gehofft hatte, dass ein Präsident Donald Trump umgehend die Militärhilfe für die Ukraine einstellen würde, so ist es jetzt schwerer geworden.

Zuvor hatte die Nato einen Operationsplan für die Ukraine auf den Weg gebracht. Damit soll die Waffen- und Ausbildungshilfe koordiniert werden. Auch dies wurde als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Trump interpretiert.

Zehn Männer, eine Frau beim G7-Gipfel
G7-Gipfel mit Wolodymyr Selenskyj. Der Westen will der Ukraine dauerhaft helfen. © DPA Images | -

Im Ukraine-Krieg scheinen sich nun beide Seiten auf eine lange Zermürbung einzustellen. Entscheidend ist, wer durchhaltefähig ist. Das hängt von der Kampfmoral, aber eben auch von den Ressourcen ab. Erst kürzlich hatte Putin einen Wirtschaftsexperten als Verteidigungsminister eingesetzt. Der soll die Kriegswirtschaft ankurbeln. Russland kann viel Material mobilisieren, der Westen gemeinsam aber auch.

Kein Beistandspakt

Selenskyj hat mit einigen Staaten ähnliche Abkommen geschlossen, zuletzt mit Japan. Aber die Supermacht USA ist mit Abstand der wichtigste Garant für weitere Unterstützung. Es geht um Waffen, Ausrüstung und Training, Manöver und Geheimdienstinformationen. Das Abkommen ist keine förmliche Sicherheitsgarantie, kein Beistandspakt, aber bestätigt, was sich seit Wochen abzeichnet: Der Westen greift noch stärker in den Konflikt ein. An Belegen dafür mangelt es nicht:

  • Mehrere Staaten erlaubten es der Ukraine, mit ihren Waffen auch militärische Ziele in Russland anzugreifen.
  • Mit der Lieferung von Flugzeugen des Typs F-16 und Mirage wird die Ukraine gestärkt.
  • Frankreich will eine Allianz schmieden, um ukrainische Soldaten vor Ort auszubilden.
  • Die Nato macht die Ukraine fit für einen Beitritt.

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Keine neuen Waffenzusagen

„Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt“, heißt es in dem Dokument, das die US-Regierung am Donnerstag veröffentlichte. Zwar macht die Vereinbarung keine neuen Zusagen, aber gerade erst war durchgesickert, dass die USA, und auch Deutschland, weitere „Patriot“-Abwehrsysteme liefern wollen.

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Bislang organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe die Militärhilfe der Verbündeten und weiterer Partnerländer für die Ukraine. Alsbald sollen 300 bis 500 Nato-Soldaten in Wiesbaden und im belgischen Mons Koordinierungsaufgaben von den USA übernehmen.

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