Berlin. Das Maß ist voll: Die AfD-Führung hat über den EU-Spitzenkandidaten ein Auftrittsverbot verhängt. Krah war mit SS-Aussagen aufgefallen.
Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl der Alternative für Deutschland, darf künftig nicht mehr auf AfD-Veranstaltungen auftreten. Der Parteivorstand hat in einer Krisensitzung ein komplettes Auftrittsverbot über Krah verhängt. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Krah erklärte selbst auf der Plattform X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück. Wie die „Bild“ berichtet, soll Krah damit einem drohenden Rauswurf zuvorgekommen sein.
Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden. Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich. Die AfD muss ihre Einigkeit…
— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) 22. Mai 2024
Ein Parteisprecher bestätigte, das Verbot gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei.
Das Auftrittsverbot und Krahs Entfernung aus dem Bundesvorstand folgen auf Wochen, in denen der 47-Jährige mehrfach negativ in die Schlagzeilen geraten war – und das mitten im für die AfD wichtigen Europawahlkampf. Bislang hatte es die Parteispitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel vermieden, klare Position zu Krah zu beziehen, trotz schwerwiegender Vorwürfe wie Spionage durch einen Mitarbeiter und Bestechlichkeit.
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Krah überspannte den Bogen mit Aussagen zur SS
Zuletzt war Maximilian Krah mit einer Aussage in der italienischen Zeitung „La Repubblica“ aufgefallen. In einem Gespräch hatte Krah gesagt, es sei falsch, alle SS-Mitglieder als Verbrecher zu bezeichnen. Das sei eine „falsche Verallgemeinerung“.
„Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, sagte Krah der Zeitung. Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.“
Die nationalsozialistische SS („Schutzstaffel“) bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Maximilian Krah ist selbst Frankreichs Rechten zu rechts
Damit war das Maß für den französischen Rassemblement National (RN) um Chefnationalistin Marine Le Pen voll. Der Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe „die Entscheidung getroffen“, nicht mehr mit der AfD im Parlament „zu sitzen“, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag.
RN-Parteichef Bardella begründete die Entscheidung seiner Partei im Sender TF1: „Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.“ Nach der Wahl werde man deshalb neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen. Auf die Frage, welche der beiden Parteien die Fraktion verlassen werde, sagte Bardella, die Fraktionen würden nach der Wahl wieder auf Anfang gesetzt.
Bisher gehören AfD wie Rassemblement National im Europaparlament der Rechts-außen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. Spätestens seit November wurden allerdings massive Brüche deutlich: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur „Remigration“ im Namen ihres RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit.
Europawahlkampf der AfD nimmt schweren Schaden
Auch ein Besuch von AfD-Chefin Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte nun mit Blick auf die AfD: „Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Jetzt ziehen wir die Konsequenzen.“
Krah erklärte auf X, früher Twitter: „Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden. Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich. Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren. Aus diesem Grunde verzichte ich ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.“
Wie es nun mit dem Europawahlkampf der AfD weitergeht, ist unklar. Auch die Nummer zwei auf der Europaliste, Petr Bystron, soll wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach dem Willen der Parteispitze nicht mehr auftreten.
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pcl/mit AFP und dpa