Berlin. Findet die Neuwahl schon im Januar statt? Die Bundeswahlleiterin meldet in einem Brief an Scholz Bedenken an. News zur Regierungskrise im Blog

• Olaf Scholz zu Gesprächen über Wahltermin bereit
• Friedrich Merz schlägt 19. Januar als möglichen Wahltermin vor
• Jörg Kukies baut Spitze des Bundesfinanzministeriums um
• Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage soll erst im Januar gestellt werden
• Opposition mehrheitlich für Neuwahlen

Die Ampel-Koalition ist am Ende: Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner und kündigt an, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Doch die Opposition fordert mehr Tempo. Volker Wissing verlässt die FDP und bleibt in der Regierung.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen zum Ampel-Aus auf dem Laufenden.

Politik-News vom 8. November: Bundeswahlleiterin warnt vor übereilter Neuwahl

16.35 Uhr: Die Union und fast alle anderen Oppositionsparteien fordern eine schnellstmögliche Neuwahl des Bundestages. Doch Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht das skeptisch: Sie appellierte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu Neuwahlen nicht zu überstürzen. „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können“, heißt es in dem Brief, der unser Redaktion vorliegt.

Laut der Bundeswahlleiterin verkürzen etwa die Weihnachtstage und die Zeit zwischen den Jahren die 60-Tage-Frist des Grundgesetzes erheblich. „Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen“, heißt es. So warnt Brand in dem Brief, dass überstürztes Handeln zur „vermehrten Nichtzulassung von Wahlvorschlägen“ führen, Wahlämter überlasten und letztendlich auch die Chancengleichheit aller Kandidierenden gefährden. Letztendlich könnte dies die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl unmöglich machen.

Politik-News vom 8. November: Robert Habeck verkündet offiziell Kanzlerkandidatur

16.08 Uhr: Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen verkündet. Das gab der Bundeswirtschaftsminister in einem Video auf Instagram bekannt.  „Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen - für die Menschen in Deutschland“, sagte Habeck darin. „Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden.“

Olaf Scholz zu Gesprächen über Wahltermin bereit

15.49 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich verhandlungsbereit beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, „welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen“.

Friedrich Merz schlägt 19. Januar als möglichen Wahltermin vor

15.45 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar und damit noch vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump abzuhalten. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten“, sagte Merz dem „Stern“ und RTL. „Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen.“ 

„Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate“, sagte Merz und verwies mit Blick auf nötige Vorbereitungen auf Frankreich, wo Neuwahlen „innerhalb von vier Wochen möglich“ gewesen seien. „In Deutschland wäre es ohne weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun.“

Merz mutmaßte, hinter dem Zeitplan des Bundeskanzlers, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, könnten taktische Überlegungen stehen. „Meine Vermutung ist (...), dass er den Wahlkampf in Hamburg noch gestalten will. Die Wahlen sind am 2. März.“ Scholz wolle offenkundig die verbleibende Zeit nutzen, um die Union mit Gesetzentwürfen vorzuführen. 

Jörg Kukies baut Spitze des Bundesfinanzministeriums um

14.36 Uhr: Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär Wolf Reuter werde entlassen, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Nachfolger solle am Montag der bisher im Bundeskanzleramt für das Thema Haushalt zuständige Steffen Meyer werden. Kukies war selbst bis zu seiner Ernennung zum Minister im Kanzleramt tätig.

Auch ein weiterer Staatssekretär muss dem Bericht zufolge seinen Posten räumen, nämlich Steffen Saebisch (FDP), der für den vorherigen Ressortchef Christian Lindner (FDP) die Arbeit der FDP-geführten Ministerien koordiniert hatte. Saebisch demnach noch den Übergang zu Kukies organisieren und deshalb erst später entlassen werden.

Im Amt bleiben dem Bericht zufolge Europastaatssekretär Heiko Thoms und die für Steuerfragen zuständige Staatssekretärin Luise Hölscher (CDU). Die parlamentarischen Staatssekretäre Katja Hessel und Florian Toncar (beide FDP) waren bereits am Donnerstag entlassen worden.

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Faeser und Juristenverbände fordern, Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts noch zu beschließen

13.52 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. „Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. Sie seien eine „wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie“.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten unter anderem auch der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Juristinnenbund einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. „Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampel scheitern würde“, hieß es in der Erklärung.

Das Gesetzesvorhaben, über das SPD, Grüne, FDP und Union lange verhandelt hatten, sieht unter anderem vor, bestimmte Strukturen des Verfassungsgerichts im Grundgesetz festzuschreiben. Dazu gehören die Zahl der Richterinnen und Richtern sowie deren maximale Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren. Somit soll das oberste deutsche Gericht besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden, wie es sie etwa in Polen und Ungarn nach der Machtübernahme rechtspopulistischer Parteien gab.

Michael Kretschmer für rasche Neuwahlen

13.44 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich nach dem Scheitern der Ampel-Koalition für möglichst schnelle Neuwahlen ausgesprochen. „Jeder Tag, jede Woche, die wir früher eine neue Regierung bekommen, wäre ein guter Schritt“, sagte er am Rande des Treffens der ostdeutschen Regierungschefs in Berlin. Er rate dazu, nicht bis Januar zu warten, sondern den Weg für Neuwahlen schnell freizumachen.

Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage soll erst im Januar gestellt werden

13.53 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Scholz wird nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition will Scholz versuchen bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen.

Merz dringt auf frühere Neuwahlen. Er ist erst nach der Vertrauensfrage bereit, mit Scholz über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen, um möglicherweise bestimmte Gesetzesvorhaben vor den Wahlen noch zu beschließen.

Opposition mehrheitlich für rasche Neuwahlen

13.46 Uhr: In einer aktuellen Stunde im Bundestag haben sich die Fraktionen und Gruppen einen heftigen Schlagabtausch über den Bruch der Ampel-Koalition geliefert. Grünen-Politikerin Irene Mihalic warf der FDP vor, das Ampel-Bündnis torpediert zu haben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr attackierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er keine ernsthaften Reformen vorgelegt habe und forderte schnellstmöglich Neuwahlen. „Ich fordere, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage in diesem Haus stellt“, rief Dürr.

Auch der parlamentarische Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei forderte zügige Neuwahlen. „Wir brauchen schnell eine neue, stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land“, sagte er und kritisierte, dass Scholz die FDP zum „Sündenbock“ machen wolle. „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz“, sagte Frei. Auch die Redner von AfD und BSW forderten schnelle Neuwahlen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wiederum verteidigte Scholz‘ Zeitplan: Niemand wolle, dass an Weihnachten oder Neujahr Wahlkämpfende an der Tür klingelten. Außerdem müssten Wahlen „ordentlich vorbereitet“ werden und dafür bräuchten Länder und Kommunen Zeit, argumentierte der SPD-Politiker. Ähnlich äußerte sich Linken-Gruppenvorsitzende Heidi Reichinnek: „So eine Wahl organisiert man nicht von heute auf morgen.“ Das Verfahren müsse „geordnet ablaufen“

FDP und SPD verzeichnen Eintrittswelle

13.28 Uhr: Sowohl FDP als auch SPD vermelden nach dem Bruch der Ampel-Koalition einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue Mitgliedsanträge, sagte ein FDP-Sprecher in Berlin. „Die FDP hat aktuell rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte“, sagte er weiter.

Auch die SPD verzeichnet einen deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen. Die Partei bereitet sich nun auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf vor und plant für den 30. November eine Wahlsieg-Konferenz in Berlin.

Lindner-Comeback als Finanzminister in neuer Regierung?

12.29 Uhr: Kehrt Christian Lindner (FDP) unter einem potenziellen Kanzler Friedrich Merz (CDU) in sein Amt als Finanzminister zurück? Schon möglich, meint nun der Unions-Kandidat. „Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird“, sagte der Unionsfraktionschef laut „Spiegel“ auf eine entsprechende Journalistenfrage. „Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer.“

Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch entlassene Lindner hatte zuvor angekündigt, noch einmal Finanzminister werden zu wollen. „Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an“, sagte er in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Lindner?“. Das Ziel sei nicht Opposition, sondern die Fortsetzung seiner Arbeit in einer nächsten Regierung. In Umfragen liegt die FDP derzeit zwischen drei und fünf Prozent. 

FDP will schnellstmöglich Vertrauensfrage

11.48 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich spontan auf die Rednerliste setzen lassen. Er verlangt, schnellstmöglich die Vertrauensfrage zu stellen. Es müsse den Wählern ermöglicht werden, „so schnell wie möglich, Entscheidungsmöglichkeiten über einen neuen Deutschen Bundestag“ zu treffen. „Es braucht eine Richtungsentscheidung. Die Koalition hatte nicht die Kraft dafür“, sagte Dürr.

Petitionen: Zehntausende fordern sofortige Vertrauensfrage

11.11 Uhr: Auf der Plattform change.org fordern mehrere Zehntausende Unterzeichner eine sofortige Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz. Mehr als 56.000 Menschen unterstützen beispielsweise mit dem Titel „Petition zur Einleitung einer sofortigen Vertrauensfrage gegen den Bundeskanzler“.

Auch aus Umfragen geht hervor, dass eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition zügige Neuwahlen wünscht. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) würde dabei mit Abstand stärkste Kraft werden. Dies geht aus Umfragen von ARD und ZDF hervor, die am Freitag vorgelegt wurden. Der Plan von Kanzler Olaf Scholz (SPD), erst im März 2025 wählen zu lassen, wird nur von einer Minderheit unterstützt.

Ganz grundsätzlich stößt das vorzeitige Ende der als zerstritten wahrgenommenen Koalition auf deutliche Zustimmung. Im „Deutschlandtrend“ der ARD sagten 59 Prozent, sie fänden die Entwicklung gut oder sehr gut. Das „Politbarometer“ des ZDF fragte die Bürgerinnen und Bürger ganz generell nach ihrer Meinung zu vorgezogenen Neuwahlen: 84 Prozent gaben an, dass sie das grundsätzlich gut finden.

Merz reagiert spöttisch auf Habecks Kanzlerkandidatur

10.54 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. „Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil“, sagte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin. Die Grünen müssten das „dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen“, fügte er hinzu. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Habeck Kanzlerkandidat werden. Zuvor hatten der „Spiegel“ und die ARD berichtet. Der Vizekanzler will seine Kandidatur im Laufe des Tages offiziell machen.

„Geruhsam“ ins neue Jahr? Treffen mit Scholz empört Merz

7.27 Uhr: Einer spielt bisher bei Scholz‘ Plänen so gar nicht mit: Friedrich Merz. Der CDU-Chef sagte am Donnerstagabend im ARD-„Brennpunkt“, dass er weiter hoffe, dass Scholz „zur Vernunft kommt und die Vertrauensfrage früher stellt“, um den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.

Noch deutlicher soll sich Merz nach dem Gespräch mit dem Bundeskanzler hinter den Kulissen geäußert haben. Laut „Bild“-Zeitung berichtete er im Bundesvorstand seiner Partei, fassungslos über die Aussagen von Scholz gewesen zu sein. Dieser hätte sich zunächst selbst gelobt, dass sich keiner so tief in den Haushalt eingearbeitet habe wie er. Zudem habe der Kanzler angeblich seinen Zeitplan für Neuwahlen damit verteidigt, dass der Bund „geruhsam“ ins neue Jahr gehen müsse. Die Wortwahl habe Merz empört und man sei in „tiefem Dissens“ auseinander gegangen – nach gerade einmal 25 Minuten.

Dass Merz und die Union die verbliebene Regierung angesichts der aktuellen Stimmungslage bei Abstimmungen unterstützen wird, scheint aktuell äußerst unwahrscheinlich. Ein konstruktives Misstrauensvotum sieht Merz „aus heutiger Sicht“ aber ebenso wenig als Option, wie er im „Brennpunkt“ erklärte.

Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum könnte eine Mehrheit im Bundestag den Kanzler ohne Neuwahlen ablösen und durch einen neuen Regierungschef ersetzen. Selbst wenn CDU/CSU mit der FDP zusammen dies wollten, fehlten ihnen aber derzeit rund 80 Stimmen im Parlament. Da eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken für die CDU ausgeschlossen ist und das BSW nur zehn Stimmen beisteuern könnte, wäre eine Mehrheit nur denkbar, wenn die Grünen überlaufen.

Dies hält Merz vorerst nicht für wahrscheinlich, schloss dies aber für die Zukunft nicht ganz aus. „Die Grünen sind ja Teil dieser verbleibenden Restregierung, sie sind Teil des Problems“, sagte er. Es müsse nun abgewartet werden, wie sich die Grünen auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende positionierten. Er sei zwar skeptisch, aber „vielleicht finden die Grünen noch einmal zurück zu einem vernünftigen Kurs“.

Lindner will nicht FDP-Fraktionschef werden

7.05 Uhr: Christian Lindner will nach seinem Rauswurf zurück ins Ministeramt – in einer neuen Koalition. Ein anderes Amt lehnt er aus strategischen Gründen ab. „Ich will ja in der nächsten Regierung wieder mitwirken. Deshalb wäre es ja nicht sinnvoll, jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen“, sagte der 45-Jährige der „Bild“-Zeitung. Wahrscheinlich stelle sich nach der Bundestagswahl die Frage, ob die Union mit ihm oder mit den Grünen zusammenarbeiten wolle. 

Habeck – Hatte mit Lindner „auch viel Spaß“

20.53 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat trotz des Bruchs der Ampel-Koalition ein persönlich gutes Verhältnis zu Ex-Finanzminister Christian Lindner hervorgehoben. Lindner und er hätten drei Jahre lang oft zusammengesessen und eng zusammengearbeitet, „und auch viel Spaß gehabt, also auch rumgeflachst. Christian Lindner ist ja mitunter ein sehr, sehr lustiger Mensch – und ich hoffe, dass er das über mich auch sagen wird“, sagte Habeck in einer Sondersendung bei RTL-„Aktuell“. Am Mittwochabend habe er sich von Lindner natürlich auch verabschiedet, „im Sinne von: Alles Gute“. „Persönlich gibt es da also kein großes Problem, aber politisch war es schwierig“, bilanzierte der Wirtschaftsminister.

Dürr wirft SPD und Grünen mangelnden Reformwillen vor

18.18 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat SPD und Grünen in Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Koalition mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend sei schnell klar gewesen, dass es den beiden Koalitionspartnern „vornehmlich nicht um wirtschaftliche Reformprojekte, sondern um Haushaltsspielraum ging“, sagte Dürr am Donnerstag in Berlin. Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe nicht über größere Reformideen reden wollen. Stattdessen habe er gewollt, dass die FDP einem Aussetzen der Schuldenbremse zustimme.

Auf diese Forderung habe die FDP nicht eingehen können, sagte Dürr. Deutschland brauche „nicht viele neue Schulden und keine Reformen“, sondern „genau das Gegenteil“. Die FDP sei mit dem Ziel einer gemeinsam vereinbarten „großen Kraftanstrengung“ in die jüngsten Koalitionsgespräche gegangen. Eine entsprechende Einigung sei aber nicht möglich gewesen.

„Auf Wiedersehen!“ – Lindner kündigt Mitarbeitern schon Rückkehr an

17.10 Uhr: Der aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassene FDP-Chef Christian Lindner hat den Mitarbeitern in seinem Ressort gedankt und einen entschlossenen Kampf für seine politischen Grundüberzeugungen angekündigt. „Dieses Haus leiten zu dürfen war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!“, heißt es in einer Mail, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn „ultimativ vor die Wahl gestellt, einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse mitzutragen“, schreibt Lindner. „Bei der Wahl zwischen meinem Amt und meiner Überzeugung musste ich mich für die Überzeugung entscheiden.“

Er schreibt: „Auch Ihnen gegenüber fühle ich mich verpflichtet sicherzustellen, dass wir Begonnenes schließlich zum Erfolg führen. Ich werde daher umso überzeugter dafür kämpfen, die noch nicht abgeschlossenen Projekte in einer anderen Regierung nach neuen Wahlen umsetzen zu können.“

Lindner gefeuert – neuer Finanzminister Kukies vereidigt

16.05 Uhr: Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) ist im Bundestag vereidigt worden. Der Sozialdemokrat leistete vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid. Bas gratulierte ihm und sagte, sie wünsche Kukies für die neue Aufgabe alles Gute. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte dem bisherigen Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreicht. Kukies übernimmt das Finanzressort in der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung von dem entlassenen Minister Christian Lindner (FDP).

Scholz sagt Reise zu UN-Klimakonferenz ab

15.58 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage in Berlin mit. Scholz wollte eigentlich an diesem Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Dienstag an den Beratungen teilnehmen.

Özdemir für geordneten Übergang zu Neuwahl

15.07 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition das Ziel eines geordneten und verlässlichen Übergangs zu einer Neuwahl herausgestellt. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe ihn nach Abstimmung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, bis dahin auch die Leitung des Bildungsministeriums zu übernehmen. Er habe sich auch nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern entschieden, diese Aufgabe anzunehmen, sagte der Grünen-Politiker. „Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten.“

Özdemir betonte: „Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen.“ Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen. „Wir werden weiter entschieden daran arbeiten, Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stellen.“ Der Grünen-Politiker hielt sich zuletzt bei einer Reise in Afrika auf.

Bundespräsident Steinmeier entlässt drei FDP-Minister

14.43 Uhr: Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei der vier FDP-Minister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Er überreichte Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. 

Zugleich erhielt der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies, seine Ernennungsurkunde zum neuen Bundesfinanzminister. Als einziger bisheriger FDP-Politiker verbleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Kabinett. Er verließ die FDP. Steinmeier ernannte ihn zum neuen Bundesjustizminister. Sein Amt als Verkehrsminister behält Wissing. Das Bildungsministerium übernimmt Agrarminister Cem Özdemir (Grüne).

Wissing übernimmt Justizressort – Özdemir das Bildungsministerium

14.18 Uhr: Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der „Stern“ berichtet.

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Habeck will Regierungsarbeit fortsetzen – und lobt Volker Wissing

13.15 Uhr: Nach Christian Lindner ist auch Robert Habeck erneut vor die Presse getreten. Er wiederholte, es sei ein „vermeidbarer Bruch“ gewesen. Es hätte verschiedene Optionen gegeben, die Haushaltslücke zu schließen. Er selbst habe einen Vorschlag vorgelegt, wie man die Haushaltslücke hätte schließen können, ohne weitere Kredite aufzunehmen. „Nun ist es passiert und man sollte nicht zu lange zurückschauen.“

„Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Volker Wissing persönliche Anerkennung zollen“, so Habeck. „Mich beeindruckt es, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung, vor die Partei stellt.“ Er „freue“ sich, weiter mit Wissing im Kabinett zusammenzuarbeiten. Habeck betonte, dass die Regierung nun ihre Arbeit fortsetzen wolle, sie sei nicht nur geschäftsführend im Amt. 

Zur Frage nach sofortigen Neuwahlen sagte Habeck, dies liege in der Verantwortung von Olaf Scholz. „Der Bundeskanzler hat sich entschieden, die Vertrauensfrage am 15.1. zu stellen. Es ist sein Recht, dies so zu tun.“ Habeck wolle mit den Grünen auf jeden Fall Teil der Regierung bleiben. Er würde eine Zusammenarbeit mit der Union bei Vorhaben von SPD und Grünen begrüßen. „Ich würde mich darüber freuen und bin natürlich jederzeit bereit, dazu den Weg zu suchen“, sagte Habeck in Berlin. „Ob es gelingt, punktuell, wo es Interessenüberschneidungen mit der Union und Grünen und SPD gibt, zu Einigungen zu kommen, bleibt abzuwarten. Ich würde das begrüßen.“ 

Lindner spricht von „menschlichen Enttäuschungen“ und will wieder antreten

12.18 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage umgehend zu stellen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin. Gleichzeitig kündigte Lindner an, bei baldigen Neuwahlen als Spitzenkandidat seiner Partei antreten zu wollen. Nach der Wahl wolle er die Arbeit als Finanzminister wieder aufnehmen.

Lindner warf Scholz am Donnerstagnachmittag zudem vor, Ukraine-Hilfen nur zum Vorwand angeführt zu haben, um neue Schulden aufnehmen zu können. Vor Pressevertretern sprach Lindner von politischen und „menschlichen Enttäuschungen“. Dem Kanzler warf er indirekt einen schlechten Stil vor. „Ich muss mir vorhalten, zu lange an Ampel festgehalten zu haben“, sagte Lindner außerdem.

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Grüne Jugend reagiert erleichtert auf Ampel-Aus

12.13 Uhr: Die beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend haben sich erleichtert über das Ende der Ampel-Koalition gezeigt. „Christian Lindner hat mit seinem Spardiktat quasi nicht auf das Portemonnaie der Menschen geachtet, sondern eigentlich nur auf sich selber“, sagte Jette Nietzard in Berlin. Ihr Co-Chef Jakob Blasel bemängelte: „Es gab nicht genügend Fortschritte und nicht genügend soziale Absicherung im Klimaschutz.“ Er verwies auch auf den Zustand von Schulen und Ausbildungsstätten, und die Hoffnungslosigkeit junger Menschen nach den Corona-Jahren. „Das ist kein Zustand, der so bleiben darf. Und deswegen wollen wir jetzt nach vorne schauen.“

Union drängt Verkehrsminister Volker Wissing zum Rücktritt

12.06 Uhr: Die Union hat den sofortigen Rücktritt von Volker Wissing vom Amt des Bundesverkehrsministers gefordert. „Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Lage Minister bleiben will“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der „Rheinischen Post“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Wissing habe „bisher in seinem Bereich nichts auf die Beine gestellt, nur eine Bilanz des Scheiterns“.

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Die Bahn sei seit Jahren im Chaos, die Digitalisierung hänge fest, Automobilindustrie und Luftverkehr kehrten Deutschland den Rücken. „Mal abgesehen von seinem Versagen als Verkehrsminister ist es auch ein charakterloser Loyalitätsbruch gegenüber seiner ihn tragenden FDP“, so Lange weiter. Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP. Dies entspreche seiner „Vorstellung von Übernahme von Verantwortung“, betonte er. 

Lauterbach will Krankenhausreform noch durchsetzen

11.55 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: „Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen“, sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.“ Käme sie nicht, würden in den nächsten zwei Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.

Olaf Scholz macht FDP-Chef Lindner schwere Vorwürfe

11.27 Uhr: Nach dem Bruch mit Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz dem FDP-Politiker indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an.“ 

Dies bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun. Es gebe kaum ein Land, das die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte Scholz. Deutschland habe das bislang so gemacht und „alles ausgekratzt (...), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“. Irgendwann sei jedoch der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

„Oder wir sagen, das ist eine große zeitlich vorübergehende Herausforderung, vor der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir außerhalb des normalen Haushaltes finanzieren“, sagte der Kanzler. Dies sei sein Stand. „Das ist auch der Grund, warum ich den Bundesminister der Finanzen entlassen werde.“ 

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Diese Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht, sagte der Kanzler. In einer Demokratie sei es wichtig, dass es unterschiedliche Ansichten gebe und man Lösungen finde. „Aber es muss eben auch so sein, dass die Grundlagen stimmen für das, was wir tun. Und deshalb finde ich diese Entscheidung richtig.“

Steinmeier forder Vernunft und Verantwortung – Auflösung des Bundestags möglich

11.24 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf das Ende der Ampel zu Vernunft und Verantwortung aufgerufen. Viele Menschen blickten mit Sorge auf eine unsichere Lage, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es sei nicht die Zeit für „Taktik und Scharmützel“. Die Verfassung habe Vorsorge getroffen für eine solche Situation. „Es ist das Ende der Koalition, nicht das Ende der Welt“, so der Bundespräsident. Er erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Verantwortung gerecht werden. 

Er als Bundespräsident werde über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden haben. „Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.“ Das Grundgesetz knüpfe diese Entscheidung an Voraussetzungen. „Aber unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein“, sagte Steinmeier.

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Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will bei Neuwahlen in den Bundestag

11.17 Uhr: Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hat für die geplante Neuwahl des Bundestags eine Bewerbung um ein Direktmandat für die Freien Wähler angekündigt. Aiwanger werde für den Bundestag kandidieren, teilte die Partei am Donnerstag mit.

Aiwanger selbst schrieb im Onlinedienst X, seine Partei strebe bei der Neuwahl den Gewinn von drei Direktmandaten an und wolle auf diesem Weg in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Die Fünfprozenthürde ist für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge in weiter Ferne. Aiwanger erklärte zum Ziel der Freien Wähler, zusammen mit Union und FDP die nächste Bundesregierung zu stellen. Bei der Landtagswahl in Bayern hatte Aiwanger 2023 seinen Stimmkreis Landshut deutlich gewonnen, die Freien Wähler konnten damals zwei Direktmandate in Bayern holen. Wie ein Sprecher der Freien Wähler sagte, soll Aiwanger am Samstag kommender Woche auf einem Bundesparteitag zudem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt werden.

Bundeswahlleiterin: Kurzfristige Neuwahl kein Problem

10.57 Uhr: Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

Scholz und Merz treffen sich am Mittag zu Verhandlungen

10.47 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.

„Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte Merz am Morgen. „Das muss jetzt schnell gehen. Und deswegen werde ich auch den Bundeskanzler heute Mittag in einem Gespräch darum bitten, den Weg dafür frei zu machen. Und ich werde dementsprechend auch meine Argumente bei einem später folgenden Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten vortragen.“ 

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Scholz bekräftigte fast gleichzeitig, dass er die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen wolle. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein

10.27 Uhr: Bettina Stark-Watzinger (FDP) gibt ihr Amt als Bundesbildungsministerin auf. Die Liberale hatte am Donnerstagmorgen formal um ihre Entlassung gebeten. Die hessische FDP-Landesvorsitzende erklärte, eine „Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck.“

Und weiter: „Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns.“

FDP-Justizminister Buschmann erklärt Gründe für Rücktritt

9.55 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gibt sein Amt auf. Er habe am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um seine Entlassung gebeten, erklärte er. Der FDP-Politiker begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend.

So liefen die Dinge am Mittwochabend aus Sicht der FDP: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlug in der Runde vor, dass die Regierung „einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen“ geht. Dies lehnte Scholz ab. Er entließ Lindner und kündigte an, im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Bis Ende März soll es demnach eine Neuwahl geben. Buschmann legte am Donnerstag nach: „Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht.“

Dürr: Scholz sollte schnell Vertrauensfrage stellen

8.57 Uhr:  Nach dem Aus der Ampel-Koalition fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr einen schnellen Weg zur Neuwahl. „Der Bundeskanzler hat sich jetzt entschieden, ungeordnet die Regierung aufzulösen und noch bis Januar zu warten. Ich halte das für falsch“, sagte Dürr im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen.“ Seine Partei habe einen geordneten Rücktritt vorgeschlagen, um dann sehr schnell zu Neuwahlen zu kommen. Er sei zudem „überrascht“ gewesen, dass nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung aus den Beratungen der Vorschlag der Neuwahlen nach außen gedrungen war. Darüber habe er sich „auch geärgert“.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fand im „Morgenmagazin“ erneut scharfe Worte über den ehemaligen Koalitionspartner und dessen Chef. „Christian Lindner hat wirklich das Vertrauen von Olaf Scholz missbraucht. An mehreren Stellen schon in der Vergangenheit.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer wieder versucht, die Wogen zu glätten. Miersch habe sich zudem gewünscht, dass Finanzminister Lindner (FDP) „viel mehr seiner Verantwortung gerecht wird“.

Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

8.49 Uhr: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei „gescheitert“, und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen solle, sagte Merz weiter. Diese Forderung will Merz nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.

Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, sagte Merz. Scholz hatte am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Zugleich kündigte Scholz Gespräche mit Merz über die Übergangszeit mis zur Neuwahl des Bundestags an.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sondersitzung der Unionsfraktion: „Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren.“ Ein Verbleib von Scholz im Amt des Kanzlers bis März wäre „arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern“. Scholz habe nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit im Bundestag.

Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister

8.48 Uhr: Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und „Bild“ darüber berichtet.

Verkehrsminister Wissing tritt aus der FDP aus 

8.33 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) tritt aus seiner Partei aus. Zugleich will er sein Ministeramt behalten. Das teilte Wissing am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz in Berlin mit. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing weiter.

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Habeck will nicht Finanzminister werden

8.19 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck übernimmt nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben nicht dessen Ressort und dementierte damit entsprechende Medienberichte. Er strebe neben allem anderen nicht an, übergangsweise Finanzminister zu sein, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk.

Sozialverband begrüßt Entlassung von Christian Lindner

7.27 Uhr: Der Sozialverband VdK sieht Lindners Entlassung als überfälligen Schritt und lässt wenig Gutes am scheidenden Koalitionspartner FDP. VdK-Präsidentin Verena Bentele redete am Mittwochabend Klartext: „Die FDP hat wichtige Reformen, die die soziale Absicherung und Gerechtigkeit in unserem Land stärken sollten, immer wieder verzögert oder torpediert“.

Als Beispiele führte sie die Kindergrundsicherung, das Rentenpaket und das Behindertengleichstellungsgesetz an, die alle durch Lindner blockiert worden seien. „Anstatt konstruktive Politik zu machen, die angesichts der multilateralen Krisen und den damit verbundenen sozialen Folgen nötig gewesen wäre, haben Christian Lindner und die FDP konsequent und kontinuierlich immer wieder den sozialen Zusammenhalt gefährdet und Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt.“

Neuwahlen am 30. März 2025?

7.07 Uhr: Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Die muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen spätestens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gilt nach dpa-Informationen derzeit der 30. März, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind. Spekuliert wird auch über einen Termin am 9. März.

Übergangsphase: Rückkehr von Rot-Grün nach 19 Jahren

7.01 Uhr: Durch die Neubesetzung der FDP-Ämter würde es zum ersten Mal seit 2005 wieder eine rot-grüne Regierung geben. Die hat allerdings keine Mehrheit im Parlament. Sie soll auch nur für eine Übergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau weiß, wie lange sie dauern wird.

Wer jetzt die FDP-Ministerien übernimmt

6.10 Uhr: Für folgende Ämter soll laut einem Bericht der „Bild“ eine Vetretung vorgesehen sein. Diese Regelung gilt solange, bis Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Minister ernennt.

• Bildungsministerium: Die grüne Familienministerin Lisa Paus ersetzt Bettina Stark-Watzinger.
• Justizministerium: Die SPD übernimmt mit Innenministerin Nancy Faeser vorläufig die Geschäfte von FDP-Mann Marco Buschmann.
• Verkehrsministerium: Das Amt des bisherigen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) soll Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übernehmen. Es gibt allerdings Gerüchte, dass Wissing als Minister erhalten bleiben soll. Lesen Sie hier mehr dazu:

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Miersch: Scholz soll wieder kandidieren

5.00 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. „Davon gehe ich fest aus“, sagte Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins „Poltitico“.

Grüne wütend auf Lindner

1.30 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. „Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise“ hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. „Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht.“ Das mache sie „wütend“ angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

Mützenich mit scharfer Kritik an Lindner

0.33 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner scharf für sein Verhalten im Koalitionsausschuss kritisiert. Lindner habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen Neuwahlen abverlangen wollen, sagte Mützenich am Mittwochabend. „Das hätte dazu geführt, dass der Bundeskanzler seine Arbeit nicht mehr habe machen können.“ Mützenich nannte dies einen „schwerwiegenden Vertrauensbruch“. Der Finanzminister habe dies zudem sofort der Öffentlichkeit mitgeteilt - eine „grobe Indiskretion“.

Erst das „unverantwortliche Handeln“ Lindners habe zum „klaren und endgültigen“ Bruch der Koalition geführt, sagte der SPD-Fraktionschef. „Wenn man so agiert, muss man auch die Konsequenzen tragen“.

„Wir werden in den nächsten Wochen zeigen, was hätte möglich sein können für dieses Land, hätte der andere Koalitionspartner verantwortlich gehandelt.“ Die Abgeordneten der SPD-Fraktion wüssten um ihre Verantwortung.

Union: Vertrauensfrage „ohne Verzug“

0.01 Uhr: „Ohne Verzug“ soll Kanzler Olaf Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellen. Das fordert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. Scholz hat diesen Schritt für den 15. Januar angekündigt. Der dpa sagte der CDU-Politiker, Deutschland brauche eine Regierung, die voll handlungsfähig sei.

„Hinsichtlich einer Zustimmung unsererseits zu Steuer- oder Rentenregelungen bin ich äußerst skeptisch“, sagte Middelberg. Solche Dinge könne man, falls erforderlich, problemlos auch im kommenden Jahr rückwirkend regeln. Er fügte hinzu: „Eine Zustimmung zu einem Nachtragshaushalt machen wir vom konkreten Inhalt und der zwingenden Notwendigkeit von Maßnahmen abhängig.“

Politik-News vom 6. November – FDP besiegelt das Ende der Ampel

23.23 Uhr: Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr am Abend in Berlin an. Damit beenden die Liberalen das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Bis zur angestrebten Vertrauensfrage und Neuwahl können SPD und Grüne nur eine Minderheitsregierung führen.

Söder fordert sofortige Vertrauensfrage von Scholz

22.50 Uhr:  Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition im Bund hat sich CSU-Chef Markus Söder für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden“, schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben.“ 

Söder forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen - und nicht, wie von Scholz angekündigt, erst Mitte Januar. „Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.“ Das CSU-Präsidium will am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Schalte (10.00 Uhr) über die neue Entwicklung beraten.

AfD begrüßt Ampel-Aus als „Befreiung für Deutschland“

22.35 Uhr: Die AfD im Bundestag hat den Bruch der Ampel-Koalition als überfällig und als eine „Befreiung“ für Deutschland begrüßt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, erklärten am Abend die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen.

Linder wirft Scholz Koalitionsbruch vor

22 Uhr: Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Sicht der Dinge in einem Statement vorgetragen. In Berlin sagte Linder in einem auffällig kurzen Statement, die Vorschläge seiner Partei seien „nicht mal als Beratungsgrundlage akzeptiert“ worden. Er warf Scholz vor, die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger verharmlost zu haben und nannte die Gegenvorschläge des Kanzlers „matt und unambitioniert“.

Der Kanzler habe von ihm verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen. „Dem konnte ich nicht zustimmen.“ Er warf Scholz außerdem vor, auf einen Koalitionsbruch hingearbeitet zu haben. „Sein genau vorbereitetes Statement belegt, dass es ihm um einen kalkulierten Bruch der Koalition ging“, sagte Lindner. Sein Angebot für Neuwahlen habe der Kanzler „brüsk zurückgewiesen“.

Zur Zukunft der FPD sagte der Parteichef: „Wir werden dafür kämpfen, Verantwortung zu übernehmen und dies in einer anderen Regierung im kommenden Jahr zu tun.“

Habeck: „Werden zügig den Weg zu Neuwahlen freimachen“

21.54 Uhr: Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprechen. Baerbock kritisiert, dass Finanzminister Lindner zusätzliche Investitionen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine nicht freigegeben hat. „Das ist kein guter Tag für Deutschland und kein guter Tag für Europa“, sagt sie. Habeck ergänzt: „Wir werden zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen freimachen.“

Gleich tritt Lindner vor die Presse

21.50 Uhr: Olaf Scholz hat im Kanzleramt mit Christian Lindner abgerechnet und das Ampel-Aus begründet. In wenigen Minuten äußert sich der Finanzminister mit seiner Version zum Koalitionsbruch.

Scholz will nach Ampel-Aus Vertrauensfrage stellen

21.35 Uhr: Scholz gibt bekannt: Er wird in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres die Vertrauensfrage stellen. Am 15. Januar 2025 soll der Bundestag über Neuwahlen entscheiden. Der Bundeskanzler will das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen.

Scholz zerlegt Lindner: „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“

21.28 Uhr: Olaf Scholz greift in seinem Pressestatement den entlassenen Finanzminister Christian Lindner an. „Ich habe dem Koalitionspartner FDP ein umfassendes Angebot gemacht“, so Scholz. „Ich muss abermals feststellen, dass der Bundesfinanzminister keine Bereitschaft zeigt“. Zum Ampel-Aus sagt er: „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.“ Scholz wirft Lindner Respektlosigkeit vor und ein politisches Handeln, um die eigene Klientel zu befrieden.

„Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert“, sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich“, sagte Scholz.

Statement von Bundeskanzler Scholz für 21.15 Uhr geplant

21.15 Uhr: Die Regierungskrise hat sich aufs Schärfste zugespitzt. Olaf Scholz tritt in wenigen Minuten vor die Presse, um den Plan für das weitere Vorgehen nach dem Ampel-Aus zu erklären.

Nach Informationen unserer Redaktion gab es zwischen Scholz und Lindner einen Dissenz darüber, die Schuldenbremse auszusetzen. Steinmeier will sich nach unseren Informationen am Donnerstagvormittag äußern.

Lindner tritt um 21.30 Uhr vor die Presse, Habeck um 21.45 Uhr

21.12 Uhr: Um 21.30 Uhr ist ein Pressetermin zum Koalitionsausschuss mit einem Statement von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Termin um 21.45 Uhr geplant.

Welche Optionen Scholz und Merz jetzt haben

21.10 Uhr: Die Ampel-Koalition steht vor dem Ende. Welche Optionen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz jetzt haben, erfahren Sie hier:

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ARD: Neuwahlen im März möglich

21.09 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz tritt in wenigen Minuten vor die Presse und gibt Informationen über das weitere Regierungsvorgehen. Nach bisher unbestätigten ARD-Informationen könnte Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellen, Neuwahlen wären Anfang/Mitte März möglich. 

Scholz entlässt Lindner – Statement um 21.15 Uhr erwartet

20.40 Uhr: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Nach Informationen unserer Redaktion entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzminister, Christian Lindner (FDP). Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.

Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Berichte: Lindner schlägt Neuwahlen vor

20.20 Uhr: Finanzminister Lindner hat laut übereinstimmenden Medienberichten Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck Neuwahlen vorgeschlagen. Lindners Begründung sei, dass es keine ausreichenden Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien hinsichtlich einer Wirtschaftswende gebe. Scholz habe jedoch abgelehnt.

Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen

19.11 Uhr: Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen im kleinen Kreis beraten Top-Vertreter der Ampel-Koalition seit 18 Uhr als Koalitionsausschuss. Gastgeber der Gespräche im Kanzleramt ist Olaf Scholz (SPD). Die Stimmung sei „ernst und durchaus angespannt“, hieß es von einem der Koalitionspartner.

Dem Koalitionsausschuss gehören neben dem Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Minister sowie die Spitzen der Ampel-Fraktionen und -Parteien an. 

Die Sitzung könnte die Entscheidung über den Fortbestand der kriselnden Koalition bringen. Sie ist zutiefst zerstritten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Als entscheidend gilt eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr, wofür noch eine Milliardenlücke zu schließen ist. Unter dem Eindruck der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten steigt der Druck, eine Lösung zu finden.

Steinmeier steht wegen möglichen Ampel-Aus in Kontakt mit Scholz und Merz

18.10 Uhr: Vor dem Hintergrund eines möglichen Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell sowohl mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Austausch. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, trifft sich Steinmeier am Donnerstag mit Merz zu einem bereits länger geplanten vertraulichen Gespräch, bei dem es auch um die aktuelle Regierungskrise gehen dürfte. Einen gemeinsamen Austausch zwischen Regierung und Opposition mit dem Bundespräsidenten wird es allerdings nicht geben.

Am Abend beraten sich die Spitzen der Ampel-Koalition im Kanzleramt. Beobachter halten es für möglich, dass die Koalition zerbrechen könnte. Im Raum stehen für diesen Fall eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen oder eine vorgezogene Bundestagswahl im kommenden Jahr. Letztere könnte alleinig Steinmeier ansetzen nach einer verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Scholz.

Kabinettsbeschluss – Bundesregierung will neuen Wehrdienst

12.03 Uhr: Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Erklärtes Ziel des SPD-Verteidigungsministers ist es, dass alle jungen Männer, die vom kommenden Jahr an 18 Jahre alt werden, in einem digitalen Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen, junge Frauen können dies machen.

„Das Gesetz zum Neuen Wehrdienst ermöglicht uns, die Wehrerfassung wieder zu installieren, die es seit Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst 2011 nicht mehr gibt. Wenn es morgen zum Verteidigungsfall käme, wüssten wir nicht, wen wir einziehen könnten, weil es keine vollständige Datengrundlage gibt“, sagte der SPD-Politiker der dpa vor der Entscheidung. „Mit der Aussetzung des Wehrdienstes sind Wehrerfassung und Wehrüberwachung zerschlagen worden, obwohl der Staat gesetzlich dazu verpflichtet ist.“

SPD-Spitze zur Ampel-Krise – Parteitaktische Überlegungen über Bord werfen

10.40 Uhr: Vor dem erwarteten Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl hat SPD-Chef Lars Klingbeil (46) die Parteien der Ampel-Koalition im erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich auch im Koalitionsausschuss heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt“, sagte er im ARD-Morgenmagazin noch kurz vor der Siegesrede Trumps. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen im Kanzleramt klären, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann. 

Klingbeil sagte, Deutschland müsse nach einem Wahlsieg Trumps mehr Verantwortung für Unternehmen in Europa übernehmen, aber auch in der Welt. „Dieses Wahlergebnis aus den USA wird die Welt verändern. Da kommt es auf Deutschland an – und alle müssen jetzt auch die Frage beantworten, ob sie die Kraft und die Puste haben, diesen Weg jetzt zu gehen“, sagte Klingbeil mit Blick auf die Ampel-Koalition. „Aber was wir uns nicht erlauben können, ist jetzt ein wochenlanges Verhandeln in der Regierung, eine Unklarheit in der Regierung. Und deswegen wird heute schon ein sehr entscheidender Tag.“

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte in der ARD, der Kanzler habe nach der US-Wahl „genügend Argumente dafür“, dass sich die drei Parteien ein weiteres Mal verständigen. „Wir dürfen nicht kleinteilig sein, wir dürfen nicht nach Effekthascherei gehen. Und insbesondere Integrität ist in diesen Stunden gefragt.“

Die Politik-News vom 28. Oktober bis zum 5. November finden Sie hier.