Region. Die AfD hat bei der Europawahl im Osten abgeräumt, aber auch in NRW. Ministerpräsident Hendrik Wüst plädiert für mehr Austausch.

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt für mehr Austausch zwischen Ost- und Westdeutschland. „Es ist Zeit für einen Einigungsvertrag 2.0, der neben der formalen Einheit auch die Menschen besser zusammenbringt – für stärkeres Vertrauen und Zusammenhalt zwischen Ost und West“, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Ihm gehe es darum, „eine Reihe von Projekten zu vereinbaren – zum Beispiel, junge Menschen aus Ost und West stärker zusammenzubringen. „Denn Austausch schafft Vertrauen und öffnet Perspektiven für mehr Verständnis untereinander.“

Es gehe zum Beispiel um einen Austausch, wie man ihn von europäischen Städtepartnerschaften kenne, sagte der CDU-Politiker. Er habe den Eindruck, dass viele Menschen aus Nordrhein-Westfalen noch nie in den – gar nicht mehr so – neuen Ländern gewesen seien. „Mancher kennt sich auf Mallorca besser aus als in Sachsen oder Thüringen. Umso mehr ist es den Versuch wert, die Menschen wieder stärker zusammenzubringen.“

Ergebnisse der Europawahl: „Um den Ampelparteien einen Denkzettel zu verpassen“

Nach den starken Ergebnissen der AfD bei der Europawahl betont Wüst, dass die Strukturen in den ostdeutschen Ländern besser geeignet seien für die Wahlerfolge der Rechten. Dennoch erkläre dies nicht allein den Erfolg der Partei. Laut Wüst sei die Europawahl von den Wählerinnen und Wählern dazu genutzt worden, den Ampelparteien „einen Denkzettel zu verpassen“. Als Gründe dafür sieht der Ministerpräsident die Streitigkeiten innerhalb der Regierung. Zudem erscheine die Bundesregierung handlungsunfähig bei zentralen politischen Fragen – zum Beispiel beim Thema Migration.

Wüst wünscht sich einen besseren Austausch: „Kommt zusammen“

Wüst sprach sich auch für eine Wiederbelebung des Runden Tisches aus, wie es ihn zur Wendezeit gab. „Die Wendezeit war geprägt von der Idee des Runden Tisches: Damals kamen sehr unterschiedliche Menschen zusammen mit dem einen Ziel, an einer besseren demokratischen Zukunft zu arbeiten.“ Wenn er die Gesellschaft heute betrachte – Ost wie West – dann wünsche er sich „dieses offene aufeinander Zugehen im Gespräch zurück; sich an einen Tisch zu setzen, anstatt aus der Ferne anzubrüllen“. Denn es sei wichtig, sich auch mit Menschen auseinandersetzen, deren Meinung man nicht teile. Sein Vorschlag: „Kommt zusammen!“

In Umfragen gibt es immer wieder den Befund, dass die Mehrheit bundesweit der Auffassung ist, Ost und West seien seit 1990 weniger stark oder gar nicht zusammengewachsen. Ein Aufreger ist, dass die Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auch mehr als 33 Jahre nach der Vereinigung groß bleiben. (tch/dpa)