New York/Berlin.. US-Präsident Biden will, dass die Waffen im Gaza-Krieg ruhen. Die UNO unterstützt seinen Plan. Aber ziehen Hamas und Israel auch mit?

UN Security Council votes on US draft resolution on a truce in Gaza
Unterstützung für Biden-Plan: Der US-Präsident weiß die UNO hinter sich. © AFP | ANGELA WEISS

Die USA erhöhen den Druck auf Israel. US-Präsident Joe Biden macht sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen stark. Am späten Montagabend erzielte er einen wichtigen Erfolg. Der UN-Sicherheitsrat sprach sich für Bidens mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe aus. Damit unterstützt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen das Vorgehen der Amerikaner.

US-Außenminister Anthony Blinken hatte bei einem Besuch in Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgewarnt. Sowohl die USA als auch andere Staaten befürworteten den Vorschlag, der einerseits eine Freilassung der Geiseln vorsieht, andererseits aber auch einen sofortigen Waffenstillstand.

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Angeblich hat Israel dem Plan bereits zugestimmt. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wird in dem Beschlusstext aufgefordert, ebenfalls zuzustimmen. An beide Kriegsparteien wird appelliert, den Plan „bedingungslos und unverzüglich“ umzusetzen.

Feuerpause gegen Entlassung der Geiseln

14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu. Die Veto-Macht Russland enthielt sich. „Heute haben wir für den Frieden gestimmt“, sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss. 

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Der von Biden Ende Mai vorgestellte ambitionierte Entwurf eines Deals sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Hält Netanjahu am Kriegsziel fest?

Nach Angaben Bidens wurde der Plan von der israelischen Seite entwickelt. Netanjahu ließ jedoch Zweifel aufkommen. Er nannte Bidens Beschreibung des Plans jedoch Anfang Juni „unvollständig“ und bekräftigte sein Kriegsziel, die Hamas zu vernichten.

Der Krieg war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem islamistische Kämpfer laut israelischen Angaben 1194 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatten. 116 Geiseln befinden sich nach Angaben der israelischen Armee noch in der Gewalt der Hamas, 41 von ihnen sollen bereits tot sein. (AFP)

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