Düsseldorf. Lange hat Schwarz-Grün versucht, sich vor einer Altschuldenlösung zu drücken. Am Ende war der Druck aber doch zu groß.

Es geht also doch: Lange schien es, als seien weder das Land NRW noch der Bund dazu in der Lage, den klammen Städten aus der Schuldenfalle zu helfen, obwohl die Zusage zu einer „Altschuldenlösung“ in den Koalitionsverträgen steht.

Gerade NRW hat sich beim Ringen um die Altschuldenlösung lange Zeit nicht mit Ruhm bekleckert. Die Unlust, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, war nicht nur spürbar, sie brach sich sogar vor einem Jahr in einem völlig untauglichen Modell Bahn. Die Landesregierung hatte damals allen Ernstes die Idee, die Kommunen und den Bund die Schulden bezahlen zulassen und sich selbst einen schlanken Fuß zu machen.

Das beschämende Zaudern und Tricksen ist nun zum Glück vorbei. Schwarz-Grün schickt sich doch noch an, mit eigenem Geld das Schuldenproblem der Städte zu lösen – verlässlich und über viele Jahre. Die ersten Reaktionen aus den Rathäusern sind positiv. So viel Verständnis für ihre prekäre Lage war man dort nicht mehr gewöhnt.

Hoffnung für die hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebiets

Das ist noch kein Durchbruch für einen Schuldenschnitt. Dafür wäre eine Änderung im Grundgesetz nötig, und „reiche“ Länder wie Bayern zieren sich, für Kommunen in NRW, Rheinland-Pfalz und im Saarland Schuldenprobleme zu lösen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird geschickt verhandeln müssen, um seine Freunde aus der Union vom Sinn einer Altschuldenhilfe zu überzeugen.

Dennoch sind die Signale, die Schwarz-Grün jetzt sendet, wichtig für die Kommunen im Ruhrgebiet. Denn dort sind die Straßen, Schulen und Ämter in einem teils erbärmlichen Zustand. Mit einem Schuldenschnitt könnten die Bürgerinnen und Bürger zurückbekommen, was selbstverständlich sein sollte: funktionierende Städte.