Düsseldorf. NRW bemüht einen legalen Haushaltstrick, um neue Schulden zu machen. Die FDP wirft Schwarz-Grün fehlenden Sparwillen vor.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, zum Ausgleich für ausbleibende Steuereinnahmen neue Schulden aufzunehmen, verteidigt. Damit könnten die Folgen der bundesweiten Konjunkturschwäche abgemildert und Einschnitte im Sozialen vermieden werden.
Finanzminister verspricht: „Diese Kredite werden künftige Generationen nicht belasten“
„Diese Kredite werden künftige Generationen nicht belasten, weil sie sofort getilgt werden, wenn sich die konjunkturelle Lage verbessert“, sagte Optendrenk am Montag in einer Sondersitzung des Landtags, die die SPD erzwungen hatte.
Die Landesregierung hatte zuvor angekündigt, mit einem legalen Haushaltstrick, den die Regeln der Schuldenbremse erlauben, Kredite aufzunehmen, um einen „harten Sparkurs“ zu vermeiden. Mit dieser so genannten Konjunkturkomponente sollen über einen Nachtraghaushalt zunächst 1,2 Milliarden Euro und im kommenden Jahr im regulären Haushalt 1,3 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden.
Laut Optendrenk wäre es „unverantwortlich“, gegen Steuerverluste anzusparen. Ein harter Sparkurs würde „die Schwächsten“ besonders hart treffen, die Wirtschaft fesseln und die innere Sicherheit beeinträchtigen.
Oppositionsführer Jochen Ott (SPD): „Diese Regierung macht dumme Schulden“
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott warf Schwarz-Grün hingegen vor, „dumme Schulden“ zu machen, „weil sie nichts verbessern, sondern nur die Koalition übers Jahr retten sollen.“ Schulden seien dann klug, wenn sie dazu dienten, in die Zukunft zu investieren. Zum Beispiel in Schulen und Kitas, in die Linderung der Wohnungsnot und in die Stärkung der Wirtschaft.
Die Liberalen werfen Schwarz-Grün fehlenden Sparwillen vor. „Die Steuereinnahmen werden weiter Jahr für Jahr steigen, der Landeshaushalt wird weiter jedes Jahr Rekordhöhen erreichen“, sagte NRW-FDP-Chef Henning Höne. Der Staat nehme künftig etwas weniger Geld ein als zuvor kalkuliert. NRW habe also kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.
FDP-Landeschef Henning Höne: „Schwarz-Grün fehlt der Wille oder die Fähigkeit zum Sparen“
„Es geht bei dieser Neuverschuldung um ein Prozent des Landeshaushaltes. Wenn man noch nicht mal einen Teil von einem Prozent einsparen kann, dann fehlt entweder der Wille oder die Fähigkeit“, so Höne. Die schwarz-grüne Regierungskoalition werde nur noch durch schöne Bilder und künftig durch Schulden zusammengehalten.
Überrschende Ankündigung: Liefert NRW einen soliden Vorschlag für eine Altschuldenlösung?
Während der hitzigen Debatte kündigte Finanzminister Marcus Optendrenk überraschend einen neuen Vorstoß für eine Altschuldenlösung an, die ab dem Jahr 2025 die hoch verschuldeten NRW-Städte entlasten soll: „Wir werden darüber bereits am Dienstag im Kabinett beraten und selbstverständlich das Parlament und die Öffentlichkeit informieren.“
Vor einem Jahr hatte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) schon einmal ein Konzept für eine Altschuldenlösung präsentiert, das aber im Urteil der Städte durchfiel. Die Bundesregierung hatte vor kurzem Eckpunkte für einen kommunalen Schuldenschnitt vorgelegt und wartet auf eine Reaktion aus den Ländern.