Düsseldorf. Werden gezielt Öko-Lobbyisten ins NRW-Verkehrsministerium geholt? Grünen-Minister Krischer musste nun Fragen im Parlament beantworten.
NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) ist Filzvorwürfen im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen in seinem Beamtenapparat entgegengetreten. „Ich weise zurück, dass es irgendeine Ideologie oder einen ideologischen Paradigmenwechsel gibt“, sagte Krischer in einer Fragestunde des Landtags.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dem Ministerium untersagt, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter des „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie“ auf eine neu geschaffene Gruppenleiterstelle für Radverkehr und Verkehrssicherheit ins Haus zu holen. Die Stelle sollte mit rund 10.000 Euro pro Monat (Besoldungsstufe B4) ausgesprochen gut bezahlt sein.
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Der ausgewählte Kandidat ist in der Öko-Szene bestens vernetzt und musste bei der Bewerbung gar kein Arbeitszeugnis vorlegen. Stattdessen genügte ein Empfehlungsschreiben des Wuppertaler Oberbürgermeisters Uwe Schneidewind (Grüne), der von 2010 bis 2020 das „Wuppertal Institut“ geleitet hatte. Nach der Niederlage vor Gericht strich das Ministerium die ausgeschriebene Gruppenleiterstelle kurzerhand wieder. Krischer erklärte dies nun im Landtag mit „Effizienzgründen“, die bei einer Neuorganisation der Straßenbauabteilung überraschend erkannt worden sein sollen.
Hinter vorgehaltener Hand wird im Düsseldorfer Verkehrsressort schon länger geklagt, dass Krischer und sein Staatssekretär Victor Haase (Grüne) systematisch Öko-Lobbyisten ins Haus holten. 21 Leitungsstellen wurden seit Amtsantritt des Grünen-Duos und in Folge der Fusion von Verkehrs- und Umweltministerium neu besetzt.
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In der Fragestunde räumte Krischer ein, dass der Wunschkandidat vom „Wuppertal Institut“ vorab Staatssekretär Haase „im Rahmen eines fachlichen Termins“ getroffen habe. Diese Begegnung habe aber weit vor der Ausschreibung bereits im Herbst 2022 stattgefunden und mit dieser „in keinem Zusammenhang“ gestanden. Nach Informationen unserer Redaktion richtete der Wunschkandidat seine Bewerbung später aber direkt an Haase und nahm darin Bezug auf die vorherige Begegnung.
Krischer selbst behauptete, den Mann vom „Wuppertal Institut“ gar nicht zu kennen: „Mir ist der ausgewählte Bewerber weder bekannt noch kann ich mich erinnern, jemals mit ihm gesprochen oder ihn getroffen zu haben.“ Diese Darstellung verwundert, denn beide haben zusammen im November 2022 eine Mobilstation in Wuppertal eingeweiht. Im September 2022 waren beide überdies zu einer Podiumsdiskussion bei den Düsseldorfer Grünen eingeladen.