Berlin. Erst wenn Putin erkenne, dass er diesen Krieg nicht gewinnen wird, werde er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, sagt Hofreiter.

Unmittelbar vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die westlichen Staaten aufgefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzten, um das überfallene Land mit Munition auszustatten. Hofreiter sagte dieser Redaktion, die benötige dringend Artilleriemunition. „Deshalb müssen wir weltweit Munition für die Ukraine einkaufen und gleichzeitig schnell die eigene Produktion hochfahren.“ Aufgrund der numerischen Überlegenheit auf russischer Seite drohe der Ukraine andernfalls, einzelne Frontabschnitte aufgeben zu müssen.

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Hofreiter wiederholte auch seine Forderung, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern – was Kanzler Olaf Scholz (SPD) ablehnt. Der Grüne-Politiker sagte: „Wenn die Ukraine russische Nachschubwege und Munitionsdepots zerstören kann, hilft ihr das an der Front.“ Erst wenn Russlands Staatschef Putin erkenne, dass er diesen Krieg nicht gewinnen wird, werde er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.

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    An diesem Freitag wird der ukrainische Präsident Selenskyj in Berlin erwartet. Von dort will er nach München weiterreisen, wo ebenfalls am Freitag die Sicherheitskonferenz beginnt. Die Lage in der Ukraine wird ein Schwerpunkt der dreitägigen Veranstaltung sein, zu der rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister aus aller Welt erwartet werden.

    „Debatte über Sicherheitspolitik allein in nationalen Grenzen geführt“

    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, kritisierte kurz vor Beginn der Konferenz die Art und Weise, wie hierzulande über Sicherheit und Rüstung diskutiert wird. Mützenich sagte dieser Redaktion: „Die derzeitige Debatte über die Sicherheitspolitik in Europa hat eine deutliche Schieflage und wird allein in nationalen Grenzen geführt. Die Ausgaben aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der NATO sind in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen.“ Deutschland habe innerhalb eines Jahrzehnts seine Militärausgaben um 42 Prozent gesteigert und erreiche nun das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Auch andere Länder hätten ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöht.

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      Mützenich ergänzte: „Und die Einfuhr von Waffen in die EU hat sich zwischen 2018 und 2022 verdreifacht. Trotzdem lässt die Verteidigungsfähigkeit Europas zu wünschen übrig. Sich also nur an solchen Zahlen abzuarbeiten, ist wenig hilfreich.“ Vielmehr müsse endlich auch über eine bessere Effizienz der europäischen Verteidigungsausgaben, das Zusammenwachsen und die Synergien der Militärhaushalte gesprochen werden.