Düsseldorf. Duz-Bekanntschaft des Ministers soll OVG-Präsidentin werden. Die Anbahnung wirft nun neue Fragen auf. Finales Urteil erwartet.

In der Vetternwirtschaft-Affäre um NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat die Landesregierung deutlich mehr vertrauliche Bewerbungsgespräche für eines der höchsten Richterämter des Landes eingeräumt als bislang bekannt.

Wie das Justizministerium am Mittwoch auf Nachfrage des Rechtsausschusses im Landtag schriftlich mitteilte, führte allein Limbach zwischen Juli 2022 und April 2023 neun Gespräche mit Kandidaten für das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG). Weitere fünf Gespräche führte der Auflistung zufolge Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU).

OVG in NRW: Bewerbung ums Richteramt kam beim Dinner zur Sprache

Eine Duz-Bekanntschaft und frühere Richter-Kollegin von Limbach, die ihr Interesse am OVG-Präsidentenamt kurz nach dessen Amtsantritt bei einem privaten Abendessen im Juli 2022 angekündigt hatte und nachträglich ins eigentlich abgeschlossene Bewerbungsverfahren einsteigen konnte, bekam am Ende den Zuschlag. Zwei aussichtsreichen Mitbewerbern legte Limbach dagegen noch vor Kenntnis aller Dienstbeurteilungen in Vier-Augen-Gesprächen nahe, ihre Bewerbung zu überdenken.

Auch Staatskanzleichef Liminski führte mit Limbachs Duz-Bekanntschaft und einem ebenfalls an dem Präsidentenamt interessierten Bundesrichter mehrere vertrauliche Gespräche, in denen beide für sich hätten „werben“ wollen, wie er im Landtag zugegeben hatte. Richterbesetzungen in NRW sollen eigentlich nach dem Prinzip einer objektiven Bestenauslese erfolgen und nicht nach politischen oder persönlichen Vorlieben der Regierung.

Wenn das OVG den Daumen senkt, könnte Limbachs Rücktritt anstehen