Essen. Nach Bekanntwerden der ungeheuren Pläne von Rechtsextremisten wird deutlich: Die CDU muss jetzt klarmachen, für was sie nicht steht.
Noch am Wochenende hatte Simone Baum, NRW-Vorsitzende der stramm konservativen Werteunion in der CDU, der NRZ erklärt, warum die CDU ihr keine Heimat mehr bietet. Man finde in der Partei kein Gehör mehr, obwohl man als konservative Kraft christdemokratische Grundwerte vertrete, so Baum. Jetzt wird ihre Name vom Recherchenetzwerk Correctiv in Zusammenhang mit einem Treffen genannt, bei dem rechtsextreme Pläne geschmiedet worden sein sollen. Distanziert hat sich Simone Baum von diesen Plänen seitdem nicht.
Jeden Demokraten muss bei den Plänen das Grausen packen
Die irre Idee: Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund (auch mit deutschem Pass) sollen des Landes verwiesen werden können, möglicherweise in einen „Musterstaat” in Nordafrika. Kein Zufall, dass die Nationalsozialisten bereits ähnliche Ideen hatten und daran spannen, vier Millionen Juden nach Madagaskar zu deportieren.
Jeden der auch nur mit einem Bein auf dem Boden unserer Verfassung steht, muss angesichts dieses Plans das Grausen packen. Solche Gedanken sind ein Angriff:
- auf unser Grundgesetz
- das Staatsbürgerrecht
- und den Gleichheitsgrundsatz.
Jeder Demokrat muss sich dagegen wehren. Angesichts dessen, was man zuletzt über die AfD erfahren hat, wundert es eigentlich nicht, dass AfD-Mitglieder bei dem Treffen anwesend gewesen sein sollen.
Auch interessant
Die Spitzen in der CDU, die seit Monaten darum bemüht sind, Grenzen zwischen der CDU und der AfD zu ziehen, müssen eine solche Grenze nun auch innerhalb der eigenen Partei ziehen. Auf Bundes- und auf Landesebene müssen die verantwortlichen Christdemokraten deutlich machen, welche Grundwerte und welche Haltung in der CDU eine Heimat haben - und welche ausdrücklich nicht. Simone Baum hat in ihrem Fall die Entscheidung darüber selbst getroffen.