Schwarz-Gelb vergeigt den Start
Wer es am Ende auch immer werden wird - er muss aufpassen, nicht als Bundesschattenwirtschaftsminister verhohnepiepelt zu werden. Mit der öffentlichen Darstellung, wie die Regierungspartner ihre Steuerwohltaten und Ausgleichszahlungen für Gesundheit und Arbeitsagentur in der staatlichen Haushaltskasse verbuchen wollen, hat Schwarz-Gelb für die Bürger nicht nur einen peinlichen Kommunikations-Patzer produziert. Der komplette Start ist versemmelt. Schatten-Haushalt, Neben-Haushalt, Sonder-Fonds. Trickserei oder legal? Gestern wurde der Plan klammheimlich begraben. Der Image-Schaden bleibt.
Dieser überflüssige „Rohrkrepierer”, von dem Verhandlungsteilnehmer sprechen, bestätigt die Zweifler, die Union und FDP vorhalten, immer noch keine sinnstiftende Melodie gefunden zu haben, unter der sich Deutschland die nächsten vier Jahre ermutigend regieren ließe.
Da ist was dran. Das Koalitionsgeschacher wirkte von Tag 1 an uninspiriert. Die meist halbgaren Wasserstandsmeldungen, die nach außen drangen, haben das Interesse am Entstehungsprozess dieser Administration früh erlahmen lassen. Zu viel kleines Karo.
Die Union, jedenfalls der an Regierungshandeln gewöhnte und folglich an Machterhalt interessierte Teil, verhält sich wie ein Akkordarbeiter, der nach einer etwas längeren Mittagspause wieder zurück ans Fließband tritt. Schraubenzieher, Hammer - alles noch an der gleichen Stelle. Also bauen wir weiter Stoßstangen, damit Deutschland in der Finanzkrise nicht noch mehr Beulen abbekommt.
Die Liberalen dagegen reden sich bis zur Stunde ein, ein neues, windschnittiges Auto müsse her, um der Krise davonrasen zu können. Das passt nicht zusammen. Am augenfälligsten wird der Unterschied im Steuersenkungs-Schönheitswettbewerb. Während über 70 % der Deutschen in Umfragen das Thema „Steuer runter” weder für reell noch notwendig halten, macht die FDP einen Fetisch daraus. Und die Union spielt den Entzauberer. Am Wochenende ist das Schauspiel zum Glück vorüber. Dann wird regiert. Irgendwie. Wenigstens etwas. NRZ
