Pläne: kürzere Wehrpflicht, Steuern für Versorger

Berlin. Nach heftigen Protesten und Betrugsvorwürfen ist der milliardenschwere Sonderfonds zur Deckung von Finanzlöchern in den Sozialkassen wieder vom Tisch. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hält einen Schatten- oder Nebenhaushalt außerhalb der normalen Etat-Strukturen nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar. Das hat eine Prüfung durch das Bundeskanzleramt ergeben.

„Auf sichere Art”

Stattdessen soll im Bundeshaushalt 2010 für die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein Zuschuss von 20 Milliarden Euro fließen. „Wir wollen das auf eine saubere, transparente und verfassungsrechtlich sichere Art und Weise erledigen”, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere.

Gegen den Plan der FDP zur Besteuerung kommunaler Unternehmen regt sich erheblicher Widerstand. Sollte der Vorstoß der Liberalen durchkommen, droht Millionen Bürgern bei den Gebühren für die Müll- und Abwasserentsorgung ein Anstieg um bis zu 20 %. Der Mieterbund beziffert die Mehrkosten pro Haushalt auf 150 Euro pro Jahr.

Hintergrund: Zurzeit zahlen Unternehmen der öffentlichen Hand keine Mehrwertsteuer, private Firmen dagegen den vollen Satz von 19 % Die Gleichstellung würde nach Angaben von Koalitionären für Bund und Länder jährliche Mehreinnahmen von rund vier Milliarden Euro bedeuten. Die FDP, Initiator des Vorhabens, das bis gestern Abend nicht endgültig entschieden war, weist die Angriffe als Panikmache zurück. „Wir wollen mehr Effizienz im System”, sagte ein FDP-Steuerexperte.

Der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen hält das für „Augenwischerei”. Müll- und Abwassergebühren würden „empfindlich steigen”, wenn eine Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Abwasserentsorger oder Abfallunternehmen verabschiedet wird, hieß es. Vertreter von Linkspartei und Grünen bezeichneten die Pläne als „Abzocke” und den Versuch, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge zu privatisieren. „Die hoheitliche Abfallentsorgung ist kein Bereich wettbewerblicher Betätigung, sondern Teil der Daseinsvorsorge für den Bürger”, kritisierte Rüdiger Siechau, Vorstandschef des Verbandes der kommunalen Abfallwirtschaft.

Am Nachmittag drang durch, dass Union und FDP die Wehrpflicht im Kern erhalten, den Wehrdienst von 2011 an aber von neun auf sechs Monate verkürzen wollen. NRZ