Kritik an der Jungfernrede des Umweltministers

Sogar Renate Künast zwang sich zu einem Lob. „Sie haben hier richtig schön gesprochen”, attestierte die Grünen-Fraktionschefin dem neuen Umweltminister Norbert Rött-gen (CDU). Noch im gleichem Atemzug holte Künast dann zum verbalen Rundumschlag aus: „Ihre Rede hatte kein Fleisch an den Knochen.”

Mit leicht pastoralem Duktus predigte Röttgen gestern im Bundestag noch einmal die Marschrichtung für den Klimagipfel ab der kommenden Woche in Kopenhagen. „Wir sind alle verpflichtet zum Erfolg der Konferenz”, sagte der Minister. Für Überlegungen, eine Einigung zu vertagen, habe er kein Verständnis. Zudem forderte er von China mehr Enga-gement im Klimaschutz. „China kann noch etwas drauflegen und muss.” Deutschland könne es sich nicht leisten, auf Klimaschutz zu verzichten, sag-te Röttgen und machte sich für die Förderung umweltfreundlicher Technologien stark.

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte mehr Geld für die Entwicklungsländer und mahnte die besondere deutsche Verantwortung beim Klimagipfel an. „Die Welt erwartet keine Rote-Teppich-Show.” An Röttgen gerichtet fragte der SPD-Fraktionschef: „Wann werden Sie endlich konkret?”

Diese Frage stellte sich auch Renate Künast, die keine Antwort darauf fand, wie der Minister das Klima nun genau zu retten gedenkt. „Wer wirklich Klimawandel will, muss zwingend für eine andere Wirtschaftsweise sorgen und kann nicht andocken an das alte Wachstum”, sagte Künast. Sie forderte die Regierung auf, ohne Vorbedingungen an die Entwicklungsländer in die Klimaverhandlungen zu gehen.

Zudem hat die schwarz-gelbe Koalition gestern einen Antrag verabschiedet, in dem sie konkrete Emissionsminderungen durch Industrie- und Entwicklungsländer sowie eine Vereinbarung zur Finanzierung des Klimaschutzes fordert. Bei der Opposition stieß eine Passage auf heftige Kritik: Demnach sollen die deutschen Klimaschutzaktivitäten vorrangig in Entwicklungsländern stattfinden. Dies hätte den Nebeneffekt, dass die Gelder zum Ziel des Bundes beitragen würden, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Entwicklungshilfe zu stecken. Dagegen warnte die Opposition, Entwicklungs-hilfe und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. NRZ