Essen. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Migrations-Gesetze verschärfen - auch mit Stimmen der AfD. Was ist das für ein Signal?

Friedrich Merz will bereits nächste Woche schärfere Gesetze zum Thema Migration in den Bundestag einbringen. Und dann ist es ihm egal, wer mitstimmt. Also ist ihm auch die AfD willkommen. So war es aktuell von Merz zu vernehmen. Offenbar ist der Sauerländer von Donald Trump beeindruckt, der bekanntlich mit groß geschwungenem Stift krasse Dekrete unterzeichnet. Ganz gleich, ob sie umgesetzt werden können oder nicht.

Angesichts des grausamen Attentats von Aschaffenburg will der Unions-Chef den starken Mann geben. Vorreiter beim Thema Migration. In der Hoffnung, dass ihm das im Wahlkampf hilft. Doch welches Signal sendet er aus, wenn ihm auch die Stimmen von Alice Weidel und Co. recht sind?

Staatsmännisch wirkt Merz‘ Verhalten nicht

Nehmen wir mal an, dass Union, Lieblingspartner FDP und auch die AfD den Merz-Antrag in der nächsten Sitzungswoche mittragen. Dann bräuchte es nur noch fünf Abgeordnete aus anderen Fraktionen, um die Migrationsgesetze und das Recht auf Asyl gravierend zu verändern. Und dann? Scheitern diese Gesetzentwürfe an Gerichten, an Polizei und anderen Behörden, die das Ganze gar nicht umsetzen können. Eigentlich weiß der Jurist Friedrich Merz das alles. Doch leider hat er mal wieder aus dem Bauch heraus formuliert. Staatsmännisch wirkt das alles nicht.

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Warum wirbt er nicht bei den gemäßigten Fraktionen um Mithilfe, um die unbestrittenen Unzulänglichkeiten beim Thema Migration zu beheben? Mit gutem Willen gäbe es dafür auch Mehrheiten ohne die AfD im Bundestag.

Er kann noch beidrehen – und das Beste für die Demokratie versuchen

Das Beispiel Österreich zeigt, wie selbstgefälliger Streit unter den Gemäßigten am Ende nur den Radikalen hilft. In Wien müssen sich die Konservativen bereits der radikalen FPÖ andienen. Solche Verhältnisse darf es hierzulande nicht geben. Hoffentlich also dreht Merz noch bei. Und auch die Vertreter anderer Fraktionen könnten in diesen Tagen zeigen, dass Zusammenarbeit und Kompromisse das Beste für unsere Demokratie sind.