An Rhein und Ruhr. Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben viele Kommunen in NRW bereits genügend Wahlhelfer. Was sind die Hauptmotivationen der Ehrenamtler?
Im Dezember wurden Bedenken laut, ob die vorgezogene Bundestagswahl organisatorisch stemmbar ist: Finden sich genug Wahlhelfer? Eine nicht-repräsentative Stichprobe des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB) zeigt nun, dass vier Wochen vor der Wahl viele Kommunen in NRW bereits mehr als genug Helfer für den Wahltag haben.
„Innerhalb von drei Tagen haben sich 30 Kommunen zurückgemeldet“, sagt Philipp Stemple, Pressesprecher des StGB zur Stichprobe. Die Auswertung zeigt: In jeder zweiten Kommune haben sich mehr Menschen als üblich gemeldet. Und: 77 Prozent der teilnehmenden Kommunen meldeten zurück, dass die Zahl der benötigten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bereits erreicht sei. In Einzelfällen mussten Interessenten sich bereits mit einem Platz auf der Reserveliste begnügen.
Wie ist die Lage in den Kommunen an Rhein und Ruhr?
„Für diese Wahl werden in Essen rund 3570 Wahlhelfende eingesetzt“, erklärt Jacqueline Riedel von der Stadt Essen. 800 Bewerbende mussten laut Riedel bereits abgelehnt werden. Sie möchte man für spätere Wahlen einsetzen. Die Wahlhelfenden in Essen bestünden zu einer Hälfte aus städtische Mitarbeitenden, zur anderen Hälfte aus externen Personen. „Damit hat die Stadt Essen zum ersten Mal keine städtischen Mitarbeitenden verpflichten müssen.“
Die Stadt Kleve hat auch bei vergangenen Wahlen nie große Probleme gehabt, die Listen zu füllen, aber: „Es ist auffällig, dass es dieses Jahr so gut klappt“, berichtet Niklas Lembeck, Pressesprecher der Stadt Kleve. „Alle wichtigen Stellen sind schon besetzt. Wir gehen davon aus, dass wir auch die Reservelisten voll besetzt bekommen.“
In Wesel zeigt sich ein ähnliches Bild, so Stadtsprecher Swen Coralic: „Aktuell sind wir voll. Es lohnt sich aber immer, sich zu melden, wenn man Interesse hat.“ Oft werden Menschen krank und es gibt die Möglichkeit, nachzurücken oder bei der nächsten Wahl zu helfen. In Moers zeige sich bisher eine gleichbleibende freiwillige Bewerberzahl, wie eine Sprecherin mitteilte. Dort sind auch noch Meldungen für die Reserveliste möglich.
Wer wird Wahlhelfer?
Auch in Kleve helfen überwiegend bekannte Gesichter, berichtet Lembeck: „In erster Linie sind es die Menschen, die immer helfen, beispielsweise bei den vergangenen Wahlen.“ Aber auch junge Menschen haben sich gemeldet, beispielsweise nach Werbung auf Social Media. Das habe gut geklappt: „Wir mussten die Werbung kein zweites Mal schalten.“ Auch die Stadt Essen hat laut Jacqueline Riedel unter anderem auf Social Media aktiv zur Suche von Wahlhelfenden aufgerufen.
In Wesel haben sich junge Helfende über andere Ehrenämter organisiert: „Es wurde in der Zivilgemeinschaft geworben: In der Freiwilligen Feuerwehr, den Schützenvereinen oder im Jugendbeirat. Die Menschen sind hier generell engagiert“, lobt Coralic.
„Die meisten machen es der Demokratie wegen“
Als möglichen Grund für die erhöhte Bereitschaft in Essen nennt Riedel die Entlohnung: „Die Erfrischungsgelder wurden deutlich erhöht, was vermutlich ebenfalls zu einem höheren Anreiz beigetragen hat“, so Riedel. Bei der diesjährigen Wahl gibt es in Essen je nach ausgeübter Position 80 bis 110 Euro Erfrischungsgeld. Im Vergleich dazu lag die Entlohnung bei vorherigen Wahlen zwischen 40 und 80 Euro.
In Wesel beobachtet Coralic eine andere Motivation der Helfenden: „Den wenigsten geht es um das Geld. Es sind ganz andere Motive, die die Menschen motivieren. Die meisten machen es der Demokratie wegen. Sie nehmen die Demokratie ernst.“ Für Wahlhelfer in der Stadt Kleve gibt es 50 Euro Erfrischungsgeld. Lembeck ist nicht bekannt, dass es in Kleve Wahlhelfer gibt, die ausschließlich des Geldes wegen helfen.
Wie sicher sind die Wahlen vor Manipulation durch Wahlhelfer?
Vor Manipulation hat Lembeck in seiner Stadt keine Angst: „Es gibt bundeseinheitliche Richtlinien, wer als Wahlhelfer infrage kommt. Auch sind viele städtische Mitarbeiter in der Briefwahl und der Urnenwahl beteiligt. Sie werden auch als Schriftführer eingesetzt.“ Daher besteht laut Lembeck keine Gefahr einer versuchten Wahlmanipulation durch Wahlhelfer. Bei Zweifeln könne sich jeder selbst ein Bild machen: „Die Wahl ist öffentlich. Man kann als Wahlbeobachter jederzeit die Wahlräume sowie die Auszählung besuchen.“
Coralic sieht in Wesel ebenfalls keine Gefahr vor Manipulationen. Ganz sicher sei man davor nie, aber auch er setzt auf das gegenseitige Kontrollieren: „Im Wahlraum sind immer mindestens zwei Leute aus der Stadtverwaltung oder dem öffentlichen Dienst.“