Essen. Das BSW wird künftig in zwei Landesparlamenten mitregieren. Nun muss die Partei um Sahra Wagenknecht zeigen, dass sie nicht nur reden, sondern auch liefern kann.
Nur zehn Monate nach Gründung ihrer Partei BSW sitzt Sahra Wagenknecht bereits in zwei Landeskabinetten mit am Tisch. Zwar nicht direkt, aber die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen zeigten, wie straff Wagenknecht die Zügel in ihrer Hand hält. Dass das BSW nun in Brandenburg und Thüringen mitregiert, kann man als Erfolg einer Newcomerin werten. Doch es muss sich noch zeigen, ob das BSW auch im täglichen Regierungsbetrieb punkten kann.
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„Frieden anstreben“, steht nun in der Präambel der Koalitionsverträge. SPD und CDU (in Thüringen) haben damit große Probleme. Doch sie retten sich moralisch damit, dass ja wohl jeder irgendwie für Frieden ist und ein einzelnes Bundesland eben nichts zu sagen hätte in der großen Weltpolitik. Genauso bizarr ist es, dass das BSW nun jenen Leuten eine Amnestie verschafft, die seinerzeit Corona-Bußgelder zahlen mussten. Es ist verrückt.
Froh darüber, überhaupt Koalitionsverträge zu haben
Aber angesichts der Wahlergebnisse im Osten scheint man froh zu sein, nun überhaupt Koalitionsverträge zu haben. Ob sie halten, werden wir bald erleben. Genau hier liegt eine Gefahr für den Senkrechtstarter BSW und seine Führerin. Ihre Leute in Potsdam und Erfurt müssen nun nämlich zeigen, dass sie auch ganz praktisch Politik können. Das ist was anderes, als in der TV-Talkshow über Krieg und Frieden und soziale Ungerechtigkeiten zu schwadronieren.
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Über Monate hatte Wagenknecht im Verein mit den anderen Parteien aus der Opposition Neuwahlen gefordert. Nun, da sie schon in drei Monaten kommen, gerät das BSW sehr unter Druck. Das Taktieren bei den Verhandlungen, das Einmischen und das gnädige Abnicken der Chefin haben dem BSW Vertrauen gekostet. Aktuell liegt man knapp über fünf Prozent. Das kann der Frau nicht gefallen, die sich in NRW auf Platz 1 der Landesliste gesetzt hat.
