Essen. Die Zusatzbeiträge für die Kassen steigen, die Rentenversicherung auch. Das zeigt: Die Statik des Sozialstaats muss verstärkt werden.
Dass die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse steigen werden, ist so überraschend wie sinkende Temperaturen gegen Abend. Gleiches gilt für die Rentenversicherung. Wir leben in einer Gesellschaft, die älter und damit kränker wird. Klar ist auch, dass sich Ärzte und Pflegekräfte nicht dauerhaft mit freundlichem Applaus abspeisen lassen, sondern für ihren anspruchsvollen Beruf angemessener bezahlt werden wollen.
Hinzu kommt aber bei Krankenkassen, dass sie mit Dingen belastet werden, die zumindest zweifelhaft sind. Geschenkt den sehr homöopathischen Effekt, den eine Streichung der Homöopathie als Kassenleistung gehabt hätte. Es sind derzeit unter anderem die Kosten für die Klinikreform.
Die Klinikreform kostet bevor sie (vielleicht) spart
Die Krankenhauslandschaft umzubauen und hoffentlich zukunftsfest zu machen, kostet erst einmal kräftig, bevor es vielleicht sparen hilft. Dass der Staat bei den Bürgergeldempfängern nur rund ein Drittel der Krankenkassenkosten übernimmt, ist da schon weit kritischer zu sehen.
Denn Beiträge ins System der Sozialversicherungen zahlen (im Wesentlichen) die Arbeitnehmer und ihre Firmen. Der Effekt ist letztendlich, dass Arbeitnehmer von jedem verdienten Brutto-Euro weniger Cents übrig haben und Arbeitskosten im Land weiter steigen.
Beiträge auch auf andere Einkommensarten
Was helfen würde: Durch gezielte Migration von Arbeitswilligen dem Mangel an Facharbeiter*innen abhelfen und so den Kreis der Beitragszahler auszuweiten, die Beitragsbemessungsgrenzen noch stärker als geplant heraufzusetzen.
Oder endlich sicherzustellen, dass nicht nur Erwerbseinkommen verlässlich besteuert wird, sondern auch Einkünfte aus Kapital, Erbschaft, Miete und Vermögen. Klar gibt das massive Lobbyproteste, vermutlich allen voran vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. Indes: Am Umbau unserer Sozialsysteme für eine alternde Gesellschaft kommt keine Regierung vorbei.