Am Niederrhein. Ab dem 1. Juli 2024 werden auch kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen mautpflichtig. Die Ausnahmeregelungen sorgen für Verwirrung bei Firmen.

Ein Europaparlament, das ein Stück weiter nach rechts rücken wird, hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie und eine marode Infrastruktur – die Stimmung der Wirtschaft am Niederrhein ist im Keller, wenn man Werner Schaurte-Küppers, Präsident der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer (IHK) zuhört. Während die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent prognostiziert, sieht die IHK, die für die Unternehmen in den Kreisen Wesel und Kleve sowie Duisburg zuständig ist, nur ein Wachstum von 0,1 Prozent.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Nachhaltigkeitsberichtsgesetz. Wachstumschancengesetz. Drei Wörter, die Schaurte-Küppers stellvertretend für die aus seiner Sicht überbordende Bürokratie sieht, mit der Unternehmen sich beschäftigen müssen.

Bürokratische Prozesse bedeuten 16,5 Arbeitsstunden mehr

Er rechnet vor: Unternehmen mussten dem Statistischen Bundesamt zufolge 16 Prozent mehr Bürokratie bewältigen, also Anträge, Anzeigen oder Meldepflichten. „Das bedeutet für einen Gastronomiebetrieb 16,5 Arbeitsstunden mehr pro Woche“, kritisiert der IHK-Präsident. Schaurte-Küppers fordert, die Unternehmen von unnötigen bürokratischen Prozessen und damit verbundenen Kosten zu befreien.

Ein Dorn im Auge ist der IHK auch die Lkw-Maut, die ab dem 1. Juli 2024 auch für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gilt. Bisher sind Lastwagen ab 7,5 Tonnen mautpflichtig. Das Geld , das durch diese Maut eingenommen wird, soll zu 80 Prozent in den Infrastrukturausbau fließen.

Betriebe am Niederrhein sind verunsichert

Zwar gebe es Ausnahmeregelungen, die aber bei Betrieben zu Verunsicherung führten. Von der Maut befreit seien unter anderem Bauunternehmen und die Landwirtschaft. Ein Veranstaltungstechniker sei also mautpflichtig, ein Elektriker aber nicht, ein Gartenbaubetrieb müsse zahlen, ein Landwirt nicht, erläutert IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger. Vor allem komme es darauf an, was transportiert werde. Wie das überhaupt kontrolliert werden soll, bleibt die andere Frage.

Zudem sei die Liste der auszunehmenden Gewerke erst kürzlich veröffentlicht worden, viele Betriebe daher nicht vorbereitet, schildert Dietzfelbinger. „Wir fordern, die Maut zu überdenken und mindestens um drei Monate zu verschieben“, sagt der Hauptgeschäftsführer in Richtung Ampelkoalition. Gerade im Ballungsraum rund um Duisburg nutzten Handwerksbetriebe vor allem die Autobahnen.

Bundesweit seien 200.000 Fahrzeuge von der neuen Lkw-Maut betroffen, im Zuständigkeitsbereich der IHK Niederrhein geht es nach Angaben der Handelskammer um rund 3200 Fahrzeuge.