An Rhein und Ruhr. Seit Beginn der Pandemie haben die Sicherheitsbehörden in NRW außerdem Hunderte Anfeindungen gegen Einzelpersonen und Personengruppen registriert.
Seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 haben die Sicherheitsbehörden mehr als 1400 politisch motivierte Straftaten registriert, die im Zusammenhang mit Corona standen. Fast 800 davon richteten sich gegen Einzelpersonen oder Personengruppen. Das geht aus einem Bericht von Innenminister Herbert Reul (CDU) für den am Donnerstag tagenden Innenausschuss des Landtags hervor.
Als ein konkretes Beispiel wird in dem Bericht der Fall des Bürgermeisters von Bad Oeynhausen genannt, der nach einer Aufforderung zum Impfen Mitte Januar in einer Gruppe der Plattform Telegram mit dem Tode bedroht wurde. „Von Verschwörungsmythen geht eine tatsächliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen aus“, warnt Verena Schäffer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, die den Bericht angefordert hatte. „Diese Gefährdungslage muss ernstgenommen werden“, fordert Schäffer.
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In dem Bericht werden auch die anhaltenden Versuche der Unterwanderung von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen durch Rechtsextreme und Reichsbürger deutlich. „Nahezu die gesamte rechtsextremistische Szene mobilisiert zu Protestversammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen“, heißt es in dem Papier.
In den sechs Wochen zwischen dem 11. Dezember 2021 und dem 24. Januar zählten die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen dem Bericht zufolge rund 1500 Versammlungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen mit insgesamt mehr als 265.000 Teilnehmern. Der Anteil von Rechtsextremen und Reichsbürgern liege bei diesen Kundgebungen bei bis zu zehn Prozent.
So hätten beispielsweise Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ Mitte Januar öffentlichkeitswirksam an einem „Spaziergang“ im sauerländischen Olpe teilgenommen. Parteimitglieder hätten die Kundgebung angeführt und ein Banner in den Parteifarben gezeigt. In Dortmund ließ sich ein stadtbekannter Neonazi und früherer Aktivist der verbotenen Organisation „Combat 18“ mit dem Anmelder einer dortigen Kundgebung ablichten.
Auch rechtsextreme Parteien wie die NPD, „Die Rechte“ oder die „Identitäre Bewegung“ rufen laut dem Bericht immer wieder zur Teilnahme an den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen auf. Rund zwei Drittel dieser Versammlungen waren nicht angemeldet. Im Zusammenhang mit den Kundgebungen wurden 149 Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzung oder Volksverhetzung registriert.