Essen. Die von Nancy Faeser angekündigten Grenzkontrollen sind ein Asyl-Wendepunkt. Er ist überfällig – und trifft doch die Falschen.
Zweieinhalb Wochen. Zwei Ereignisse, die einen Wendepunkt in der Migrationspolitik einleiten: Ende August ermordete ein 26-jähriger Syrer auf einem Solinger Stadtfest mit einem Messer wahllos Menschen. Und Anfang September gerieten zwei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu einem Fiasko für die drei Ampelparteien, die im fernen Berlin von Krise zu Krise hecheln. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten Grenzkontrollen haben das Zeug, die erhitzte Asyldebatte kurzzeitig abzukühlen. Den Preis zahlen Menschen in NRW.
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Die Kontrollen senden ein überfälliges Signal nach außen, aber auch in die Gesellschaft hinein: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Faeser ist getrieben von deutscher Angst, von einer spürbaren Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation. Nur gehen die größten Bedrohungen der Republik nicht von den braven Holländern aus.
Kontrollen an NRW-Grenzen: Ministerin hat Pendler, Spediteure und Urlauber auf dem kalten Fuß erwischt
Die Ministerin hat Pendler, Spediteure und Urlauber auf dem kalten Fuß erwischt. Obwohl lange vor Solingen darüber diskutiert wurde, hat bis vor wenigen Tagen kaum jemand damit gerechnet, dass die Polizei tatsächlich an Grenzübergängen kontrollieren wird. Mehr als 40.000 Rheinländer und Westfalen fahren täglich in die Niederlande. Sie müssen sich darauf einstellen, dass der Weg zur Arbeit im Nachbarland angesichts langer Staus zur Geduldsprobe wird.
Mehr Kontrollen sind richtig. Der Zeitgeist ruft nach mehr Ordnung, nicht nach mehr Freizügigkeit. Eine Bundesregierung darf den Willen der Bevölkerungsmehrheit nicht ignorieren. Macht der Staat nun seine Hausaufgaben? Das dachten nach der Kölner Silvesternacht 2015 auch viele. Eine Asyl-Kehrtwende ist damals ausgeblieben.