Seit Jahren wird über die hohen Sätze für Immobilienkäufer und Bauherrn lamentiert. Werden die Leute für dumm verkauft.

Nordrhein-Westfalens Umgang mit der Grunderwerbsteuer gerät allmählich zur Anleitung für Politikverdruss. Als Rot-Grün vor rund zehn Jahren die Zusatzbelastung für Immobilienkäufer in zwei Schritten auf einen bundesweiten Spitzenwert hievte, empörte sich die damalige schwarz-gelbe Landtagsopposition und versprach Abhilfe. Nach dem Regierungswechsel 2017 wollte man plötzlich doch nicht mehr auf mehrere Hundert Millionen Euro Zusatzeinnahmen pro Jahr für den Landeshaushalt verzichten und erfand eine neue Argumentationslinie. Statt die Grunderwerbsteuer-Sätze mit einem einfachen Landtagsbeschluss wieder zu senken, wurde auf den Bund verwiesen, der rechtlich den Weg für eine zielgenaue Entlastung etwa für Familien freimachen müsse. Tat er natürlich nicht, weshalb das Thema auf die lange Bank geschoben wurde.

Kurz vor der Wahl in NRW wurde eine Förderprogramm hervorgezaubert

Sechs Wochen vor der Landtagswahl 2022 zauberte die Regierung Wüst dann ein 400-Mio-Programm hervor, das die Grunderwerbsteuer im Einzelfall um bis zu 10.000 Euro senken sollte. Ein Jahr später wird nun selbst dieser Mini-Puffer klammheimlich abgeschafft – mitten in einer Phase steil steigender Kredit- und Baukosten. Der Finanzminister hat eben nichts mehr zu verschenken.

Inzwischen regiert Wüst außerdem mit den Grünen - und deren wohlhabende Kernwählerschaft aus den wärmegedämmten Altbauwohnungen in Köln und Düsseldorf hält den Traum vom Reihenhaus im Speckgürtel ohnehin für Umweltfrevel. Wer sich fragt, warum die Rechtspopulisten von der AfD zurzeit so furchteinflößend erfolgreich in die Mitte der Gesellschaft vordringen, sollte sich kritisch prüfen, ob die Leute nicht zu oft für dumm verkauft werden.