Hamminkeln. Die Fraktion hat einen Fünf-Punkte-Plan für den Hamminkelner Haushalt aufgestellt. So will die FWI fünf Millionen Euro im Jahr sparen will.

Die FWI-Fraktion hat zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. August ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit fünf Eckpunkten erarbeitet, das ausgehend vom Haushalt 2024 eine Ergebnisverbesserung in Höhe von mindestens fünf Millionen Euro pro Jahr spätestens zum Jahr 2031 ermöglicht. Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2031 erwarten die Freien Wähler eine Ergebnisverbesserung von mindestens 19 Millionen Euro.

Aus strategischer Sicht müssten laut FWI und ihrem Fraktionschef Martin Wente vor einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer die großen Kosten- und Ausgabenblöcke angegangen werden, wie beispielsweise die Personalkosten, Sachaufwendungen, Transferaufwendungen unter anderem mit der Kreis- und Jugendamtsumlage und die Investitionen. Mit dem Fünf-Punkte-Programm soll der Haushalt in verschiedenen Schwerpunkten entlastet werden.

Ein entscheidender Punkt sind die Personalkosten, mit rund 17,5 Millionen Euro in diesem Jahr einer der größten Kostenblöcke im Hamminkelner Haushalt. Das entspricht einem Anteil von etwa 21 Prozent der geplanten Gesamtaufwendungen. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 lagen die Personalaufwendungen bei etwa 10,8 Mio. Euro. Der starke Anstieg lässt sich vor allem auch auf eine erhöhte Anzahl von Stellen zurückführen. Die FWI schlägt vor, die Stellenanzahl auf Basis der aktuellen Stellenbesetzung um mindestens 25 Vollzeitstellen zu reduzieren. Langfristiges Ziel wären hier mindestens 1,25 Millionen Euro.

Zweiter Punkt ist die Senkung der Transferaufwendungen, die mit rund 38,5 Millionen Euro den größten Block im Haushalt bilden. Etwa 46 Prozent der Gesamtaufwendungen entfallen auf die Transferaufwendungen, wie die Kreis- und Jugendamtsumlage, VHS-Umlage, soziale Leistungen und Zuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen. Die Kreisumlage stellt neben dem Personalaufwand die größte Position im Haushalt dar. Auch die Jugendamtsumlage ist in den letzten Jahren erheblich angestiegen.

FWI ist weiterhin für die Abschaffung des Wiegesystems

Zudem sollten die Zuschüsse für den VHS-Zweckverband Wesel-Hamminkeln-Schermbeck auf 100.000 Euro begrenzt werden und die Umlage für das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein auf den Prüfstand kommen. Außerdem fordert die FWI weiter die Abschaffung des Wiegesystems beim Restmüll und die Einführung eines Behältermaßstabes. Langfristiges Konsolidierungsziel wären in diesem Element mindestens zwei Millionen Euro.

Dritter Punkt im Konsolidierungsplan ist die Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die mit rund 14,5 Millionen Euro neben den Transfer- und Personalaufwendungen den drittgrößten Aufwandsposten darstellen. Wesentliche Posten betreffen den Bereich der Gebäude- und Straßenunterhaltung sowie die Energieversorgung als auch den Bereich der Unterhaltung von Fahrzeugen und Betriebsvorrichtungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation sollte auch geprüft werden, ob der Büchereibetrieb nicht ausschließlich durch Ehrenamtliche oder andere Träger erledigt werden kann. Langfristiges Konsolidierungsziel in diesem Bereich seien 1,5 Millionen Euro.

Punkt 4 ist die Optimierung des Schuldenmanagements. Zur Sicherung von Investitionen bei (geplanten) städtischen Beteiligungen könnte die Stadt Bürgschaften übernehmen. Für die Laufzeit der Bürgschaft wäre eine Bürgschaftsprovision zu zahlen, die dem städtischen Haushalt zugutekommt.

Die Stadt kann alternativ auch unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Beteiligungen Kredite aufnehmen, die diese für Investitionszwecke verwenden. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule sollten Möglichkeiten der steuerlichen Optimierung untersucht werden. Eine entgeltliche Überlassung der Turnhalle oder anderer Räumlichkeiten der Schule an Vereine oder andere Institutionen würde es ermöglichen, einen Vorsteuerabzug aus den Baukosten und den laufenden Kosten geltend zu machen. Langfristiges Konsolidierungsziel: mindestens 500.000 Euro.

Fünfter Punkt ist für die FWI die Erhöhung der Erträge aus dem Beteiligungsbereich/Trägerspenden Niederrheinische Sparkasse Rhein Lippe Wesel. Schon in der Vergangenheit habe die FWI eine Ausschüttung an die Trägerkommunen vorgeschlagen. Alternativ könnte auch darauf hingewirkt werden, dass die Sparkasse der Stadt eine Spende zur Erfüllung gemeinwohlorientierter örtlicher Aufgaben oder für gemeinnützige Zwecke leistet. Die Wasserwerke Wittenhorst können ebenfalls stärker als bisher in den Prozess der Haushaltskonsolidierung einbezogen werden. Zum anderen sollte die Rücklage beim Eigenbetrieb in Höhe von 1,5 Millionen Euro verringert und an die verbandsbeteiligten Kommunen ausgezahlt werden. Hier könnten nochmals 400.000 Euro eingespart werden.