Schermbeck. Wer soll über den Dienstwagen des Bürgermeisters entscheiden – Schermbecks Rat oder die Verwaltung? Darüber hat die Politik hitzig debattiert.
Nur selten kündigt Bürgermeister Mike Rexforth zu Beginn einer Sitzung des Schermbecker Gemeinderats an, dass er zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt seine Befangenheit erklären möchte. Das heißt konkret, dass er die Sitzungsleitung abgibt und den Sitzungssaal verlässt, während der Rat über Themen diskutiert, die ihn direkt betreffen. Dieses Mal ging es um den geleasten Dienstwagen (ein Audi Q5) des Bürgermeisters, beziehungsweise, wer über dessen Beschaffung entscheidet. Die Debatte endete in einem hitzigen Schlagabtausch zwischen CDU, Grünen und BfB.
Streitthema Dienstwagen in Schermbeck: Wer ist zuständig?
Ulrike Trick von den Grünen erinnerte die Ratsmitglieder an die verschiedenen Leasing-Verträge, die in den vergangenen Jahren von der Gemeinde abgeschlossen wurden und beklagte, dass keine dieser Entscheidungen in Abstimmung mit dem Rat getroffen wurde. Besonders prangerte sie an, dass die Zuständigkeit dafür nicht beim Bürgermeister selbst liegen dürfte und zitierte den Artikel 31 der NRW-Gemeindeordnung. Dieser verbietet Ehrenamtlichen in der Entscheidungen einer Angelegenheit, die sie selbst betreffen, mitzuwirken. Wenn ein Ehrenamtlicher das nicht darf, dann dürfe ein Bürgermeister das erst recht nicht, so Trick. Grüne und BfB fordern deshalb, dass über die Anschaffung eines Dienstwagens für den Bürgermeister unabhängig von der Finanzierungsform der Rat entscheiden muss.
Die Gemeindeverwaltung sieht das anders. Sie hält einen politischen Beschluss erst für Ausgaben ab 100.000 Euro für notwendig, beim Leasing für den Dienstwagen geht es um 15.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren. Es handele sich deshalb um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
Frontalangriff der Schermbecker CDU
Diese Einschätzung stieß auf Unverständnis bei den Grünen, was Rainer Gardemann von der CDU wieder zu einer heftigen Reaktion veranlasste. Er warf den Grünen Stimmungsmache gegen den Bürgermeister vor und bezeichnete den Antrag als „schönes Schauspiel“. „Man muss so lange mit Dreck schmeißen, bis etwas hängen bleibt“, stellte er höhnisch zum Vorgehen der Grünen fest. BfB-Vertreter Klaus Roth mahnte seinen Ratskollegen: „Bleiben Sie mal sachlich!“ Er betonte, dass es das gute Recht der Opposition sei, das Vorgehen des Bürgermeisters kritisch zu hinterfragen.
Die SPD stellte sich zwar in dieser Sache hinter ihn, aber warf den Grünen ebenfalls vor, die Ratsarbeit zu behindern und keine konstruktiven Vorschläge einzubringen. CDU-Mann Johannes Brilo sprach in diesem Kontext von „Populismus“ und warf den Grünen vor, sie würden absichtlich Neid provozieren und die Gesellschaft spalten. Schlussendlich wurde der Antrag der Grünen und der BfB, die Beschaffung eines Dienstwagens an einen Ratsentschluss zu binden, von einer Mehrheit aus CDU und SPD abgelehnt.