Hamminkeln. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es keine konkreten Vorschläge für Einsparungen. Warum damit auch Steuererhöhungen wieder möglich sind.

Noch sind es etwas mehr als drei Monate, abzüglich der Sommerferien aber dann nur noch sieben Wochen, bis die Hamminkelner Politik im Oktober einen Haushalt mit Einsparpotential vorlegen will. Und die Diskussionen in der vergangenen Woche im Bau- und dann im Hauptausschuss zeigten einmal mehr, wie sportlich und vermutlich auch zu sportlich dieses Vorhaben ist. Schon im Bauausschuss wunderte sich Bürgermeister Bernd Romanski, dass bezüglich der Prioritätenliste zu den baulichen Investitionen keine Anträge der Fraktionen eingegangen seien.

Und auch im Hauptausschuss stimmten CDU und FWI gegen die Prioritätenliste in der aktuellen Form – wobei sich jeder über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Klaren ist. Nur über das „Wie“ streiten sich die politischen Gelehrten in der Stadt. Bürgermeister Romanski sprach von 3,4 Millionen Euro, die 2024 kurzfristig und nachhaltig eingespart werden sollen – korrigierte die Summe aber dann eher in Richtung der von der FWI anvisierten fünf Millionen Euro. „Irgendwann muss mal was passieren“, so Romanski, „irgendwann müssen wir da mal was Substantielles hinschreiben. Sonst drohen uns HSK oder Steuererhöhungen.“

Hamminkelner Haushalt: Konkrete Vorschläge sind gefragt

An eher begrenzte Möglichkeiten des Sparens glaubt Johannes Flaswinkel (Grüne): „Wir tragen kleine Stücke zusammen und gucken, was als Großes rauskommt. Aber wir dürfen nicht nur sagen, wir müssen, sondern auch konkrete Vorschläge machen. Damit wir hier nicht stundenlang sitzen.“ Martin Wente (FWI) regte Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen, Transferaufwendungen und auch beim Personal in der Verwaltung an – bis zu 25 Stellen: „Das ist aber keine Kritik in Richtung Verwaltung.“ Für Marcel Opladen (CDU) gibt es „nicht die eine, zündende Idee, sondern wir brauchen viele kleine.“ Man müsse Maßnahmen auch über Fraktionsgrenzen hinweg schnell umsetzen, denn mit den 3,4 Millionen Euro erkaufe man sich nur etwas Zeit. „Wir müssen über freiwillige Leistungen sprechen, auch über Personal – da darf es keine Tabus geben.“

Am Ende der Diskussion blickte Bürgermeister Bernd Romanski allerdings etwas irritiert in die Runde: „Was beschließen wir jetzt?“ Eben erst mal nichts – der Punkt „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ wurde ohne konkrete Vorschläge einstimmig auf die nächste Sitzung geschoben. Was den Zeitdruck nicht unbedingt entlastet.