Hamminkeln. Die Stadt Hamminkeln befragt derzeit rund 1900 Grundstückseigentümer, ob sie der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes zustimmen.
Die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes steuert in Hamminkeln auf die heiße Phase zu: In den nächsten Tagen werden rund 1900 Grundstückseigentümer rund um das Stadtgebiet von der Verwaltung angeschrieben - mit der Bitte sich an der Umfrage zu beteiligen und das beiliegende Formular auszufüllen. Neben einem Feld für einen persönlichen Kommentar gibt es darin zwei Möglichkeiten zum Ankreuzen: Entweder für die Gründung des Verbandes oder eben dagegen.
"Wir brauchen eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent", betonte Bürgermeister Bernd Romanski am Montag im Rahmen eines Pressegesprächs, "auch vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit." Erst danach könne die Stadt einen entsprechenden Antrag beim Kreis Wesel als Errichtungsbehörde stellen. Der Landrat würde der Gründung allerdings nur zustimmen, wenn ein überwiegender Teil der Grundstückseigentümer den Verband befürwortet. Die übrigen Eigentümer würde dann zur Zwangsmitgliedschaft verpflichtet.
Gesamtbedarf liegt bei 13 Millionen Euro
Nach der Werbetour durch die Ortsbauernschaften mit jeder Menge Aufklärungsarbeit und Infoveranstaltungen hofft die Verwaltung nun auf ein positives Finale. Nach einer Gründungsversammlung noch in der ersten Jahreshälfte ginge es zeitnah, so die Verwaltung, an den Ausbau des Wirtschaftswegenetzes, der durch Kredite vorfinanziert werden soll. Der Gesamtbedarf von rund 13 Millionen Euro soll in der geplanten Laufzeit von 20 Jahren durch Kredite getilgt werden. Die jährliche Tilgung würde zur Hälfte aus Beiträgen der Mitglieder und städtischen Zuschüssen erfolgen.
Der Hektarsatz soll zwischen 26 und 27 Euro liegen. Bei im Schnitt etwa 10 Hektar Fläche würden beispielsweise rund 270 Euro im Jahr für den Eigentümer anfallen. "Wir müssen sofort mit einem großen Volumen an den Markt gehen, damit die Abschreibung nicht so lange dauert", erklärte Bürgermeister Romanski. Ob es dann noch Fördermittel vom Land gibt, müsse im Einzelfall entschieden werden. Allerdings sei der überwiegende Teil der Wirtschaftswege nicht förderfähig.
"Landwirte sitzen am Steuerhebel"
Für den Beigeordneten Robert Graaf ist der Verband eine Win-Win-Situation. "Die Landwirte bestimmen den Vorstand. Sie sagen, welche Wege wie und wann ausgebaut werden. Also sitzen sie auch am Steuerhebel." Man sei im gesamten Prozess stets in enger Abstimmung mit den Landwirten gewesen - und habe durchweg positive Rückmeldungen bekommen. Auch Jens Buchmann, Ortslandwirt aus Brünen, sieht den Verband als große Chance: "Die Wirtschaftswege sind vielfach in keinem guten Zustand. Und die Stadt beteiligt sich mit 50 Prozent - diese einmalige Gelegenheit sollte man nutzen. Zudem dürfte die Summe für jedes Mitglied kalkulierbar sein."
Die Gründung des Verbandes macht auch mit Blick auf die Zahlen Sinn: Insgesamt gibt im Stadtgebiet 440 Kilometer Wirtschaftswege - in NRW und wohl auch bundesweit unübertroffen. Die 1900 Eigentümer haben insgesamt 9707 Grundstücke. "Wenn es ein geeignetes Modell gibt, dann dieses", ist Bürgermeister Romanski überzeugt.
Alternativen mit großen Nachteilen verbunden
Die Erhöhung der Grundsteuer A sei eine weitere Möglichkeit. Nachteil hierbei ist aber, dass die Mittel nicht zweckgebunden sind, sich die Politik also für andere Projekte bedienen könne. Eine weitere Alternative wären Straßenbaubeiträge, wobei auf die betroffenen Grundstückseigentümer aber bis zu sechsstellige Beträge zukommen würden. Demgegenüber ist eine Wirtschaftswegeverband rechtlich selbstständig, hat einen Vorstand und einen Ausschuss. Die Beiträge werden über Jahre gestreckt, die Belastung ist für den Einzelnen eher moderat.
Die Verwaltung bittet die angeschriebenen Eigentümer, das Formular bis zum 28. Februar zurückzuschicken. Weitere Informationen gibt's auch auf der Homepage der Stadt, unter der Rufnummer 02852/88106 oder per Mail bei Josef van der Linde unter josef.vanderLinde@hamminkeln.de.