Oberhausen. Oberhausen diskutiert über die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik. Was sagt CDU-Kandidatin Stehr zum Vorgehen ihres Parteichefs?

Die Oberhausener CDU-Bundestagskandidatin Simone-Tatjana Stehr hat das Vorgehen ihres Parteichefs Friedrich Merz bei den Abstimmungen zur Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag kritisiert. Auf Anfrage dieser Redaktion erklärt die erfahrene Kommunalpolitikerin, CDU-Fraktionschefin im Stadtrat und aktuelle Bundestagskandidatin, dass sie inhaltlich den Vorstoß von Merz zur Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik stütze; strategisch halte sie das Vorgehen aber für „nicht sinnvoll“ und „nicht klug“, weil es letztlich die AfD gestärkt habe. Mit deren Stimmen und den Stimmen der FDP hatte der Entschließungsantrag der CDU am Mittwoch im Bundestag eine Mehrheit erhalten.

Seitdem diskutiert Deutschland über diesen 29. Januar 2025 in Berlin - und seine Folgen für die parlamentarische Demokratie. Und genau das ist ein zentraler Kritikpunkt von Simone-Tatjana Stehr am Handeln ihres Parteichefs. „Kein Mensch redet jetzt noch über die Details unserer Migrations- und Sicherheitspolitik, über die dringend nötigen größeren Befugnisse für die Bundespolizei etwa.“ Die AfD könne sich dagegen nun in der Position eines Gewinners präsentieren, während die CDU sich gegen die Kritik verteidigen müsse, die Zustimmung teils rechtsextremer Kräfte für ihre Politik wissend in Kauf genommen zu haben.

„Ampel ist mit ihrer Migrations- und Sicherheitspolitik komplett gescheitert“

Dass diese Situation jetzt so eingetreten sei, ärgert Stehr nach eigener Auskunft sehr. „Die einstige Ampel-Regierung ist mit ihrer Migrations- und Sicherheitspolitik komplett gescheitert“, sagt die Unions-Politikerin. „Die Ampel-Koalition hatte unter der Führung von SPD-Kanzler Olaf Scholz auch auf diesem Gebiet nicht die Kraft, die dringend nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.“ Und trotz dieses Versagens könne sich Scholz jetzt als der alleinige verantwortungsbewusste Polit-Profi darstellen, der alle Probleme cool regeln werde.

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Von Theo Körner

Das hätte die CDU mit einem anderen, als dem jetzt gewählten Vorgehen verhindern können, argumentiert die Oberhausener CDU-Vorsitzende. Im Jahresverlauf 2024 und auch davor sei auch von der Union immer wieder darauf hingewiesen worden, dass es nicht dazu kommen dürfe, dass die AfD „das Zünglein an der Waage“ werde. Genau das sei aber jetzt eingetreten. Gerade bei der Migrations- und Sicherheitspolitik sei das nicht sinnvoll und angemessen, „weil das Thema zu wichtig ist, um Verbesserungen auf diesem Gebiet auf diese Weise auf den Weg zu bringen“.

SPD-Landespolitiker Zimkeit: „Jubelbilder machen deutlich, wem das Vorgehen von Merz nutzt“

Stefan Zimkeit (SPD): „Inzwischen hat sich der Ton innerhalb der CDU dramatisch verschoben.“
Stefan Zimkeit (SPD): „Inzwischen hat sich der Ton innerhalb der CDU dramatisch verschoben.“ © FUNKE FotoServices | Kerstin Bögeholz

Unterdessen meldet sich auch der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit mit Blick auf die Berliner Ereignisse zu Wort: Zimkeit setzt einen landespolitischen Akzent und erwartet von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) „eine klare Haltung gegen Rechtsextremisten“. Der SPD-Landtagsabgeordnete erinnert an die Kundgebung vor ziemlich genau einem Jahr auf dem Oberhausener Friedensplatz, als mehr als 5000 Bürgerinnen und Bürger gegen die AfD und „Remigration“ demonstrierten, und der Ministerpräsident in der ersten Reihe gestanden habe. Damals habe Wüst die AfD unmissverständlich als „Nazi-Partei“ bezeichnet.

„Inzwischen hat sich der Ton innerhalb der CDU dramatisch verschoben“, beobachtet Zimkeit. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe nun die Stimmen der AfD akzeptiert, um seine politischen Pläne durchzusetzen. „Die Jubelbilder der AfD-Bundestagsfraktion nach ihrem zusammen mit der Union errungenen Abstimmungssieg machen deutlich, wem das Vorgehen von Merz nutzt.“

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