Oberhausen. Wer sich in den Rat wählen lässt, hat unbestritten viel zu tun. Dafür erhalten die gewählten Politiker allerdings nur kleine Monatspauschalen.
- Politikerinnen und Politiker in Stadtparlamenten erhalten nur eine monatliche Aufwandsentschädigung aus der Stadtkasse, die in NRW vom Landtag je nach Einwohnerzahl der Kommune festgelegt wird.
- Aktuell beträgt die Monatspauschale in Oberhausen 428,40 Euro und das Sitzungsgeld 25,50 Euro. Das Sitzungsgeld wird gezahlt, wenn der Ratspolitiker an Ratssitzungen, Ausschusssitzungen oder auch an den Sitzungen seiner Fraktion oder Gruppe teilnimmt.
- Wer ein Amt in der Fraktion annimmt, erhält höhere Aufwandsentschädigungen.
In gut einem Jahr sind Kommunalwahlen in NRW - und alle Parteien sind auf der Suche nach engagierten, fähigen und im Stadtgebiet verwurzelten Menschen, die sich gerne zur Wahl für den Stadtrat stellen. Denn das oberste Entscheidungsgremium in einer Großstadt oder Gemeinde darf zwar keine Gesetze formulieren wie der Landtag oder der Bundestag, entscheidet aber maßgeblich, wie die Zukunft der Stadt geplant wird, wie viele städtische Gebühren und Steuern die Einwohner aufbringen müssen, welche Beigeordnete an der Spitze der Stadtverwaltung stehen, welche Spareinschnitte die Bürger hinnehmen müssen - und vieles mehr.
Die Aufgabe erscheint deshalb äußerst reizvoll, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen, doch der Arbeitsaufwand der engagierten Ratsfrauen und -herren ist nicht zu unterschätzen. Schließlich müssen Beschlussvorlagen der Stadtspitze zu allen möglichen wichtigen Bürger-Themen geprüft, bewertet und auf Schwachstellen untersucht werden. Zudem sollen die Fraktionen und Gruppen auch eigene Überlegungen in den Rat einbringen, wie die Stadt nach vorne gebracht werden kann.
Politiker auf lokaler Ebene erhalten nur eine Aufwandsentschädigung
Das ist kein einfaches Unterfangen - und doch hat es sich in Deutschland im Unterschied zu anderen Staaten bisher nicht durchgesetzt, dass Politiker wie im Bundestag und im Landtag auch auf kommunaler Ebene für ihre Arbeit hauptberuflich bezahlt werden. Sie erhalten nur eine monatliche Aufwandsentschädigung aus der Stadtkasse, die in NRW vom Landtag je nach Einwohnerzahl der Kommune festgelegt wird. Ratspolitikerinnen und -Politiker üben also einen anderen Hauptberuf aus - und erledigen die Arbeit im Stadtrat in ihrer Freizeit ehrenamtlich. Zwar müssen sie dafür von Arbeitgebern eigentlich freigestellt werden, doch dies wird angesichts des Arbeitsdrucks in der Privatwirtschaft, aber auch im öffentlichen Dienst immer schwieriger. Als Grund für die ehrenamtliche Regelung nennen Befürworter, dass Lokalpolitiker so intensiver und lebensnäher mit dem Alltag der Stadt verbunden sind - und bessere Entscheidungen treffen können.
In der 212.000-Einwohner-Großstadt Oberhausen erhalten die Stadtverordneten eine Pauschale als Aufwandsentschädigung und gesonderte Sitzungsgelder. Aktuell beträgt die Monatspauschale 428,40 Euro und das Sitzungsgeld 25,50 Euro. Das Sitzungsgeld wird gezahlt, wenn der Ratspolitiker an Ratssitzungen, Ausschusssitzungen oder auch an den Sitzungen seiner Fraktion oder Gruppe teilnimmt.
Die Spitzen der Ratsfraktionen erhalten eine höhere Entschädigung im Monat
Wer an der Spitze einer größeren Fraktion mit mehr als sieben Mitgliedern steht, wie es aktuell in Oberhausen bei der CDU, SPD und den Grünen der Fall ist, erhält als Fraktionsvorsitzende zusätzlich 1606 Euro an Aufwandsentschädigung im Monat - macht insgesamt also 2034 Euro ohne Sitzungsgelder aus. Die Chefs kleinerer Fraktionen bekommen immer noch 1071 Euro zusätzlich, also im Monat 1500 Euro. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden für ihre Arbeit mit 803 Euro extra entschädigt, sie bekommen also monatlich 1231 Euro. Wer zum Vorsitzenden eines Fachausschusses gewählt wird, dem überweist die Stadt zusätzlich zu seiner Monatspauschale 536 Euro, insgesamt also gut 960 Euro - ohne die Sitzungsgelder selbst.
Während der Oberbürgermeister einer Großstadt nach seiner direkten Wahl durch die Bewohner hauptamtlich beschäftigt ist, wie derzeit Daniel Schranz (Jahresgehalt brutto rund 180.000 Euro), sind seine drei Bürgermeister als Stellvertreter ehrenamtlich tätig - und werden von den Fraktionen und Gruppen im Rat gewählt. Sie repräsentieren die Stadt, wenn der Oberbürgermeister beispielsweise nicht alle wichtigen Termine im Stadtgeschehen wahrnehmen kann.
Die Bürgermeister werden meist von den drei größten Fraktionen gestellt, es sind seit 2020 in Oberhausen Werner Nakot (erster Bürgermeister, CDU), Manfred Flore (SPD) und Andreas Blanke (Die Grünen). Alle drei sind Ratsherren und erhalten für ihre Zusatzarbeit eine weitere Aufwandsentschädigung zur 428-Euro-Monatspauschale von 1606 Euro (erster Bürgermeister), also 2034 Euro, bzw. 803 Euro (zweiter und dritter Bürgermeister), also 1231 Euro.
Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind allerdings nicht der einzige Batzen, den die Stadt für die zentrale Arbeitsbewältigung der demokratischen Institution Rat aufbringen muss. Damit die Fraktionen (ab drei Ratsmitgliedern einer Partei) oder die Gruppen (zwei Ratsmitglieder, wie das Bürgerbündnis BOB und die FDP) ihre Arbeit in einer Großstadt mit vielen Entscheidungsprozessen fundiert leisten können, erhalten die Fraktionen nach der NRW-Gemeindeordnung (§56) ebenfalls Geld. Die genauen Kriterien für die Berechnung legt der Rat selbst fest - meist orientiert man sich dabei an anderen Großstädten im Ruhrgebiet.
In Oberhausen bekommen alle Fraktionen und Gruppen jeweils sechsstellige Beträge im Jahr. Davon zahlen sie beispielsweise Arbeitsmaterial, die Mietkosten für Räume, die Telekommunikationskosten, aber auch Personalkosten für die jeweiligen hauptamtlich beschäftigten Fraktions- und Gruppengeschäftsführer, Referenten und weiteren Mitarbeiter in den Fraktionsbüros. Diese bilden das organisatorische Rückgrat für die ehrenamtlichen Lokalpolitiker einer Fraktion.
Politiker kosten die Stadt Oberhausen rund 2,7 Millionen Euro im Jahr
Die beiden größten Fraktionen von CDU und SPD mit jeweils 19 Ratsmitgliedern bekommen am meisten: Die SPD erhält inklusive des geldwerten Vorteils für die im Oberhausener Rathaus überlassenen Räume 400.000 Euro im Jahr, die CDU 388.700 Euro, die Grünen mit acht Ratsmitgliedern 261.000 Euro und die AfD-Ratsfraktion mit ihren vier Ratsherren 203.000 Euro.
Die Linke Liste ist mit drei Ratsmitgliedern vertreten und bekommt 199.000 Euro, die FDP mit ihren zwei Ratsvertretern 156.000 Euro und das Bürgerbündnis BOB mit ebenfalls zwei Politikern sogar 161.000 Euro. Insgesamt addieren sich die Ausgaben für die Fraktionen und Gruppen also auf knapp 1,8 Millionen Euro.
Hinzu kommen noch die Sitzungsgelder für die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger von über 250.000 Euro im Jahr und die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder von 510.000 Euro. Die Aufwandsentschädigungen für die Bezirksvertreter in den drei Bezirksvertretungen (zwischen 224 und 260 Euro im Monat) belaufen sich auf 212.000 Euro (Daten der Stadt Oberhausen für das Jahr 2023).
Insgesamt kommt man damit also auf Jahreskosten der Entschädigungszahlungen an Rats- und Bezirkspolitiker von rund 2,7 Millionen Euro. Zur Einordnung: Die Gesamtausgaben der Stadt Oberhausen belaufen sich allein im Jahr 2024 auf über 1100 Millionen Euro.