Oberhausen. Bundesweit hat bisher nur Gelsenkirchen durchgegriffen und ein hartes Verbot von E-Scootern verhängt - aus Sicherheitsgründen. Oberhausen zögert.

• Oberhausener ärgern sich zwar über das E-Scooter-Chaos auf den Bürgersteigen, doch der Rat der Stadt will nicht der Gelsenkirchener Lösung folgen und ein Verbot verhängen
• Oberhausen will lieber mit den E-Scooter-Anbietern verhandeln
• Dabei sollen spezielle Zonen eingerichtet werden - nur in denen wäre dann das Parken von E-Rollern und -Scootern erlaubt. Das soll aber vor allem nur an den hochfrequentierten Plätzen passieren, wie etwa am Hauptbahnhof

Bundesweit hat Gelsenkirchen die Szene überrascht: Die Stadt hat Mitte April 2024 den Verleih von E-Scootern strikt verboten. Alle Fahrzeuge der damaligen privaten E-Scooter-Anbieter Bolt und Tier mussten aus dem Stadtgebiet entfernt werden - ein bislang einmaliger Vorgang in Deutschland, für den die Stadt Gelsenkirchen bundesweit in die Schlagzeilen geriet.

Die dortigen Lokalpolitiker zeigten sich nicht nur genervt davon, dass die Roller von ihren Nutzern überall verteilt auf Bürgersteigen oder in Büschen platziert wurden, sondern waren vor allem besorgt darüber, dass deren Fahrer oft sämtliche Vorschriften ignorierten. Die Verleiher in Gelsenkirchen wollten sich aber nicht verpflichten, künftig eine sichere Identitätsfeststellung der Nutzer einzurichten, damit die Behörden den Missbrauch bestrafen können. So verhängte Gelsenkirchen das Aus.

Oberhausener Ratspolitiker: Scooter für letzte Meile wichtig

Die Oberhausener Ratsleute halten das strikte Verbot für falsch. Dabei gibt es auch in Oberhausen selbst genug Ärger mit den Rollern, die an vielen Orten herumstehen, wo man sie nicht haben will. Doch: „Für uns sind die E-Scooter im Mobilitätskonzept einer Stadt ein wichtiges Verkehrsmittel, um die letzte Meile zu überwinden“, betonte FDP-Gruppenvorsitzender Marc Hoff in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. „Das komplette Free Floating kann sich allerdings als nachteilig erweisen. Deshalb ist es sinnvoll, eine gewisse Regelung vorzunehmen.“ Das „Free-Floating“-Konzept beinhaltet, dass die Scooter weitgehend frei in großen Zonenbereichen abgestellt werden können, in denen die neuen Nutzer die Fahrzeuge per App finden.

So hat nun die breite Mehrheit des Rates die Stadtspitze per Antrag von SPD und FDP beauftragt, mit den Oberhausener Scooter-Anbietern strengere Regeln abzustimmen. Danach sollen in besonders stark frequentierten Bereichen wie dem Hauptbahnhof einheitlich markierte Abstellzonen eingerichtet werden. Nur in diesen eng begrenzten Zonen sollen dann die Fahrzeuge abgestellt werden dürfen. Zudem sollen sich die Anbieter auf einheitliche Abstellzonen im gesamten Stadtgebiet einigen. Bislang bestimmt jeder Anbieter für sich, wo die Elektro-Roller geparkt werden dürfen. Zudem sollen verpflichtende Abstellzonen dort eingerichtet werden, wo es zu nachweislichen Behinderungen kommt.