Neukirchen-Vluyn. Die Neukirchen-Vluyner Politik ist verärgert wegen der geschobenen Sanierung der Gesamtschule Niederberg. Der Unmut hat einen wesentlichen Grund.
Der Wunsch der Politik, dass womöglich doch noch in diesem Jahr der Startschuss für die Investitionsfreigabe zur Sanierung der Gesamtschule Niederberg erfolgen kann, dürfte sich nicht realisieren lassen. Wie berichtet ist die Verwaltung beauftragt worden, bis zur nächsten Ratssitzung einen solchen Investitionsbeschluss vorzubereiten.
Das sei faktisch nicht möglich, sagte die Erste Beigeordnete, Margit Ciesielski, auf NRZ-Nachfrage. Ohne Kostenberechnung kein Investitionsbeschluss. Darauf hatte zuvor der Technische Beigeordnete Ulrich Geilmann hingewiesen. Sollte der Rat der Stadt in der nächsten Sitzung partout darauf bestehen, dass ein solcher Beschluss auf den Weg gebracht wird, könnte der Bürgermeister diesen einkassieren. Aus besagten Gründen, wie die Beigeordnete ausführt, die auch den früheren Zeitplan angesichts von Rahmenbedingungen und weiterer Projekte als „ambitioniert“ bezeichnet.
Politik will beim Thema Schule Prioritäten setzen
„Die Verwaltung hat bis zur nächsten Ratssitzung noch vier Wochen Arbeitszeit“, unterstreicht dagegen Markus Nacke, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. In der Zeit sei noch einiges zu schaffen. Ansonsten müsse man im kommenden Jahr über Dringlichkeitsentscheidungen sprechen. „Wir reden hier über Schule“, betont Nacke. Es sei unglücklich, was gerade passiert. Es gebe in der Verwaltung sicher viele Maßnahmen zu bearbeiten. Aber: „Man hätte die Priorisierung gemeinschaftlich überdenken können“, sagt Nacke – sofern die Entwicklung kommuniziert worden wäre.
Das sieht SPD-Chefin Elke Buttkereit ähnlich. Die Sanierung der Gesamtschule sei ein so wichtiges Projekt. Dessen Verschiebung sei „nur schwer zu ertragen“. Mit dem Antrag habe man jetzt noch einmal Druck gemacht. Den Anstoß dazu hatten die Sozialdemokraten gegeben, in deren Reihen die entsprechende Stelle im Haushaltsplanentwurf 2022 identifiziert worden ist.
Derweil fragt NV-Auf-geht’s-Chefin Elisabeth Wannenmacher erneut, wie es überhaupt dazu gekommen ist; auch sie bemängelt die ausgebliebene Information. „Was ist in diesem einen Jahr passiert?“, möchte der Chef der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Wagener, mit Blick auf die Sanierungsplanung wissen und holt noch weiter aus. Es sei nicht nur das Gesamtschulprojekt, bei dem es zu Verzögerungen komme. Mittlerweile gebe es seitenweise nicht erledigte Beschlüsse. Die Liste werde immer länger, kritisiert Wagener: „Wir müssen Prioritäten setzen.“