Moers. Das Bündnis für Moers fordert eine Fachstelle für Demokratie. Die Verwaltung ist anderer Meinung. Eine Entscheidung fällt kommende Woche.
Das Bündnis für Moers möchte in der Verwaltung eine Fachstelle für Demokratie schaffen. Die Verwaltung sieht diese Aufgabe in den Fachbereichen gut abgedeckt und lehnt die zusätzliche Stelle ab. Eine Entscheidung sollte im Ausschuss für Personal und Digitalisierung am Mittwoch fallen, wurde aber vertagt. Was bisher geschah:
Der Antrag
Im Februar hatte das Bündnis für Moers die Stelle beantragt. Im Bündnis sind SPD, Grüne, Grafschafter, Linke und die Partei zusammengeschlossen, zusammen haben sie die Mehrheit im Rat. In dem Antrag heißt es unter anderem: „Die Fachstelle soll das städtische Handeln für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie religiösen und politischen Extremismus und weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit koordinieren und sämtliche demokratischen Kräfte in Moers und deren Initiativen bündeln und stärken“.
Die Reaktion
Dezernent Claus Arndt sagte am Mittwoch im Ausschuss: „Wir haben uns im Haus umgehört und vieles schon selbst im Blick gehabt: Vieles ist im Haus bereits vorhanden, wir sehen uns hier gut aufgestellt.“ Ebenso habe man sich in anderen Kommunen umgehört und „eine große Bandbreite“ an Möglichkeiten festgestellt. Sollte die Politik die Stelle aber beschließen, werde man das Thema „mit voller Kraft“ verfolgen. Die Verwaltung legt dabei eine Stelle in der Entgeltgruppe 11 im öffentlichen Dienst zugrunde und beziffert die jährlichen Kosten auf rund 106.000 Euro.
Die Diskussion
Christopher Schmidtke (Grüne): „Die Stelle ist wichtig, wir dachten, auch die Verwaltung hätte die Bedeutung erkannt. Warum gibt es in der Vorlage eine so ablehnende Haltung? Es ist unsere Aufgabe, die Demokratie zu stärken und zu schützen.“ Lukas Klaffki (CDU): „Wir können dem Antrag nur folgen, wenn wir uns darin gegen jeglichen Extremismus aussprechen.“ Hajo Schneider (SPD): „Wir haben in dieser Stadt ein Problem mit Demokratiefeinden, laut Innenminister Seehofer steht der Feind rechts.“ Gerd Hackstein (CDU): „Seehofer weist auch auf Gefahren von links hin.“
Dr. Bernhard Schmidt, Vorsitzender des Vereins „Erinnern für die Zukunft“, sagte zur NRZ: „Vom Kinder- und Jugendbüro bis hin zur Erwachsenenbildung gibt es in der Verwaltung hervorragende Mitarbeiter*innen, die seit Jahren Demokratie und Erziehung zur Toleranz engagiert hochhalten. Ihnen und allen anderen wünsche ich eine Fachstelle, die als Seismograf und Ansprechstelle agieren kann und entsprechende Bemühungen in der Verwaltung mit der Moerser Zivilgesellschaft koordiniert. Von der NS-Dokumentationsstelle und den neun engagierten Vereinen im Alten Landratsamt aus freue ich mich auf die Zusammenarbeit.“
Der Vorschlag
Das Bündnis legte zur Sitzung einen Beschlussvorschlag vor. Demnach soll die Fachstelle für Demokratie zunächst mit einer Befristung von einem Jahr ausgeschrieben werden und als Stabsstelle eingerichtet werden. Tariflich soll sie in der Entgeltgruppe 12 oder 13 angesiedelt werden, also höher als von der Stadt vorgeschlagen. Weil es noch Beratungsbedarf gibt, gab es im Ausschuss keine Entscheidung. Sie soll am kommenden Mittwoch, 23. Juni im Hauptausschuss fallen. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr.