Moers. Die Moerser Politik hat den Etat für 2021 beschlossen. Auch zwei neue Fachstellen sollen geschaffen werden. Zunächst befristet.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag stellvertretend für den Rat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 beschlossen. Die Mitglieder folgten damit einstimmig bei Enthaltung der Linken dem Etatvorschlag von Kämmerer Wolfgang Thoenes, der für dieses Jahr noch einen Überschuss von 440.000 Euro voraussagt. Allerdings wird es immer schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt nach Vorgabe des Haushaltssanierungsplans zu erreichen, der am Mittwoch ebenfalls fortgeschrieben wurde. Schon bei der Einbringung im vergangenen Dezember hatte Wolfgang Thoenes prognostiziert, dass ein ausgeglichener Etat unter derzeitigen Voraussetzungen nur noch bis zum Jahr 2024 erreicht werden kann.
Bereits in diesem Jahr profitiert die Stadt von dem neuen Landesgesetz, das NRW-Kommunen erlaubt, alle durch die Corona-Krise angefallenen und noch anfallenden Kosten vom Haushalt zu isolieren und ab 2025 über eine maximale Laufzeit von 50 Jahren abzuschreiben. Und nur unter diesen Voraussetzungen kann die Stadt in den kommenden vier Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren.
Hauptausschuss in Moers macht den Weg frei für zwei neue Fachstellen
Die Schulden bleiben damit in Moers, steigern die Finanzlast und die Neuverschuldung über die kommenden Jahre immer weiter und könnten am Ende sämtliche Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre egalisieren. Die Gefahr sieht auch die Politik. Man fahre derzeit ohne Sicht und wisse nicht, wie lange das noch so gehe, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Zupancic. Neben Corona nannte sie die Altschulden, die nicht nur Moers belasten.
Schon seit Jahren bemängeln Städte und Gemeinden eine chronische Unterfinanzierung und fordern eine offensive Hilfe von Land und Bund zur Tilgung der kommunalen Altschulden. Das Bestreben von Bundes- und Landespolitik, den überschuldeten Kommunen zu helfen, blieb bislang auch wegen der Corona-Situation indes nach wie vor nur ein Bekenntnis.
Im Zuge der Haushaltsberatungen einigten sich die Ausschussmitglieder auch auf die Schaffung einer Fachstelle für Demokratie, die Konzepte zum Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit erstellen und zugleich die Funktion des Integrationsbeauftragten abdecken soll, und einer Stelle „Projektsteuerung Innenstadtumbau“, deren Hauptaufgabe die Bündelung und Koordination des Gesamtprozesses des Innenstadtumbaus sein soll.
Weil die Anträge für beide Stellen von SPD, Grüne, Grafschafter, Fraktion und Linke erst einen Tag vor der Sitzung eingereicht wurden und somit keine Vorberatung mehr möglich war, alle anderen Fraktionen aber ebenfalls die Wichtigkeit dieser Stellen sehen, einigte sich der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung darauf, die Stellen zunächst befristet auszuschreiben, um in den Fachausschüssen die Stellengestaltung so auszuarbeiten, dass im kommenden Jahr eine Entfristung möglich ist.
>>> Kämpfen um den Ausgleich
Die Gesamtaufwendungen für das Jahr 2021 liegen im kommenden Jahr laut Haushaltsplan bei 310,7 Millionen Euro. Dem stehen Erträge in Höhe von 292,4 Millionen Euro entgegen. Macht ein Defizit von 18,3 Millionen. Allein der Verlust der Gewerbesteuer beträgt rund 15 Millionen Euro. Hinzu kommt rund eine Million Euro Gewerbesteuerumlage.
Durch das neue, umgangssprachlich genannte Covid-19-Gesetz des Landes sinkt der zeitliche Druck für die Stadt, der finanzielle Spielraum wird aber über die Jahre dennoch immer enger, weil die Stadt über Jahrzehnte weitere Kredite aufnehmen muss, um die Schulden zu tilgen. Ein Ausgeglichener Haushalt wird damit immer schwieriger.