Moers. Corona-Lasten können lange abgeschrieben werden. So steht im Etatentwurf 2021 ein Überschuss. Die folgenden Jahre werden hart, so der Kämmerer.

Von großem Optimismus war der Kämmerer am Mittwoch weit entfernt. Doch in Anbetracht der vergangenen Monate fiel der finanzielle Ausblick auf das kommende Jahr 2021 weit weniger verzweifelt aus als viele bislang angenommen haben dürften. Einen Überschuss von 440.000 Euro sagt Kämmerer Wolfgang Thoenes in seinem Haushaltsentwurf voraus, den er am Mittwochnachmittag dem ersatzweise für den Rat tagenden Hauptausschuss präsentierte.

Damit erreicht die Stadt die Zielvorgabe aus dem Haushaltssanierungsplan, der einen ausgeglichenen Etat für 2021 vorsieht. Die optimistische Rechnung kommt allerdings nur zustande, weil alle Kosten, die durch die Coronakrise entstanden sind beziehungsweise wegfielen und noch -fallen, vom Haushalt isoliert und abgeschrieben werden dürfen, notfalls über Jahrzehnte.

Die Gesamtaufwendungen in Moers liegen demnach im kommenden Jahr laut Entwurf bei 310,7 Millionen Euro. Dem stehen Erträge in Höhe von lediglich 292,4 Millionen Euro entgegen. Macht ein Defizit von 18,3 Millionen. Allein der Verlust der Gewerbesteuer schlägt mit rund 15 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommt rund eine Million Euro Gewerbesteuerumlage.

Moerser Kämmerer fordert vom Land eine dringende Lösung des Altschulden-Problems

Durch das neue Landesgesetz, das umgangssprachlich Covid-19-Gesetz genannt wird, können Kommunen diese Finanzschäden isolieren und als Bilanzierungshilfe aktivieren. Ab 2025 können diese Ausfälle dann über eine Laufzeit von maximal 50 Jahren abgeschrieben werden.

Damit bleiben die Schulden bei den Kommunen, die durch die lange Laufzeit aber weniger zeitlichen Druck verspüren sollen.

Diese Möglichkeit habe zur Folge, dass der Haushalt unter jetzigen Voraussetzungen noch bis 2024 ausgeglichen gestaltet werden könne, sagte Kämmerer Wolfgang Thoenes, der allerdings im Gespräch mit der NRZ auch deutlich machte, dass man in Zukunft „auf allen Ebenen den Gürtel enger schnallen“ müsse. „Dieses Delta werden wir alle bezahlen müssen“, sagte Thoenes, und er schien damit auch dafür sensibilisieren zu wollen, dass irgendwann wieder höchst unpopuläre Maßnahmen anstehen könnten, um die Schulden zu tilgen.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B sei derzeit kein Thema, so der Kämmerer auf Nachfrage. Allerdings müsse man die Finanzsituation im Blick behalten. Dass die in den kommenden Jahren kein Grund zum Jubeln sein wird, macht Thoenes auch in seiner Etatrede deutlich. Die Corona-Pandemie werde nicht nur die eigenen Konsolidierungserfolge der vergangenen acht Jahre konterkarieren, sondern auch „die kommunale Neuverschuldung auf ein bislang nicht vorstellbares Niveau heben“, prognostizierte er und forderte vom Land eine Lösung für das Problem „der strukturellen Unterfinanzierung“ der Kommunen. Über die kommunalen Altschulden werde schließlich „seitens des Landes NRW geflissentlich nicht mehr gesprochen“.

Der Rat stimmt über den Haushalt am 24. Februar 2020 ab.